kobinet-nachrichten

Kassel (kobinet) Anfang 2023 begann das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit seinem auf drei Jahre angelegten Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen“. Insgesamt fanden drei Schulungskurse mit Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen statt. Am 26. und 27. September 2024 wurde bei der Abschlussveranstaltung im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen deutlich, wie wichtig solche Empowerment-Angebote sind. In der Abschlussrunde betonten die Teilnehmenden, dass sie aus der Weiterbildung, aber vor allem auch aus dem engagierten Austausch mit anderen aktiven behinderten Menschen, viel Stärkendes mitnehmen konnten und ihr Engagement für die Rechte behinderter Menschen entscheidend beflügelt wurde. Bemerkenswert war auch, dass sich in der Abschlussrunde zeigte, dass einige Teilnehmende in der Zwischenzeit Jobs in der Selbstvertretung behinderter Menschen gefunden hatten.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Gehörlosen fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Landesverband der Gehörlosen Baden-Württemberg die Einführung eines Gehörlosengeldes analog zum Blindengeld für Baden-Württemberg. Menschen mit einer Hörbehinderung sind im Alltag und zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben auf technische Hilfen und Gebärdensprachdolmetscher angewiesen. Dafür entstehen erhebliche finanzielle Mehraufwendungen, die bisher nur teilweise von Kostenträgern übernommen werden. Die Höhe des Gehörlosengeldes sollte sich am Blindengeld in Baden-Württemberg orientieren, das aktuell für Erwachsene 410 Euro im Monat beträgt, so die Verbände. Laut Landesverband der Gehörlosen (Februar 2025) leben in Baden-Württemberg 7.580 gehörlose und taubblinde Menschen.

Berlin (kobinet) „Eine auf Recht basierende internationale Ordnung ist der beste Schutz für alle Menschen und für alle Staaten, die keine Supermächte sind – also für den Großteil der Welt. Kriege, Krisen, das Erstarken autoritärer Kräfte und das zunehmende Erodieren der multilateralen Ordnung bedrohen die Menschenrechte und ihre Kontrollgremien. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland und andere europäische Staaten die internationalen Menschenrechtsgremien verteidigen und die Vereinten Nationen stärken. Das Fundament der Menschenrechte ist die Menschenwürde. Sie steht am Anfang der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und unseres Grundgesetzes. Die Gleichwertigkeit aller Menschen wird jedoch zunehmend offen infrage gestellt. Menschen erfahren Abwertung, weil sie behindert sind, weil sie Frauen sind oder aufgrund ihrer Herkunft.“ Dies teilte Professorin Dr. Beate Rudolf, die Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2024 des Instituts mit.

HANNOVER (kobinet) Blinde Menschen bekommen in Niedersachsen als zusätzliche finanzielle Unterstützung unter bestimmten Voraussetzungen das sogenannte Landesblindengeld. Für Gehörlose, Taubblinde oder Menschen mit einer anderen Behinderung gibt es eine solche Hilfe nicht. Anlässlich des diesjährigen „Tags der Gehörlosen“ am 28. September 2024 fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ein Teilhabegeld für alle Menschen mit einer Einschränkung. Es dürfe nicht vom Wohnort oder der Art der Behinderung abhängen, ob Betroffene eine Unterstützung erhalten oder nicht.

Ahlen (kobinet) Am 25. Oktober 2025 lädt PRO RETINA Deutschland junge Menschen mit Sehbeeinträchtigung und Blindheit nach Bonn zur Veranstaltung „Youth Vision 2025 – Gemeinsam. Sichtbar. Selbstbestimmt.“ ein. Organisiert wird das Treffen von der Jungen Retina, die von Friederike Zurhake, Alper Senlik, Florian Grebe und Nadine Rokstein geleitet wird. Ziel ist es, die Stimmen junger Menschen hörbar zu machen, die Selbstvertretung zu stärken und gemeinsam für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe einzutreten.

BERLIN (kobinet) Zum Tag der Zahngesundheit feiern Special Olympics Deutschland (SOD) und die Stiftung Innovative Zahnmedizin (SIZ) das zehnjährige Bestehen ihrer Zusammenarbeit für die Special Olympics Gesundheitsdisziplin Special Smiles®. Seit 2015 unterstützt die Stiftung Angebote, die Menschen mit geistiger Behinderung eine umfassende zahnmedizinische Beratung sowie regelmäßige Kontrolluntersuchungen ermöglichen.

Berlin (kobinet) In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt kommt es nur selten vor, dass die Belange behinderter Menschen, die Themen Barrierefreiheit oder Inklusion von den Spitzenpolitikern der verschiedenen Bundestagsfraktionen angesprochen werden. Am 24. September 2025 war dies ganz anders. Für die SPD-Bundestagsfraktion trat nämlich deren Beauftragte für die Belange behinderter Menschen ans Mikrofon und gab ein klares Bekenntnis zur Inklusion und zur Gebärdensprache ab, die über Jahrhunderte unterdrückt wurde. Die selbst gehörlose Abgeordnete sparte in ihrer mittels Deutscher Gebärdensprache gehaltenen Rede auch nicht mit Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Eingliederungshilfe.

Berlin (kobinet) Das Landgericht Berlin sprach mit Urteil vom 30.09.2024 (Az. 66 S 24/24) einem Mieter eine Entschädigung in Höhe von 11.000 € gemäß § 21 AGG wegen unterlassener Zustimmung des Vermieters zum Bau einer Rampe zu. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit – der ebenfalls vom Landgericht Berlin endgültig entschieden wurde (Urteil vom 21.10.2022, Az. 66 S 75/22) – über die Verpflichtung des Vermieters zur Zustimmung zum Bau der Rampe gemäß § 554 BGB. Darauf macht der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam, in dem ein weiterer Fall geschildert wird.

Berlin (kobinet) Verena Bentele, Tina Deeken und eine Reihe weiterer Sportlerinnen und Sportler mit verschiedenen Behinderungen haben es sich nicht nehmen lassen, am diesjährigen Berlin-Marathon am 21. September 2025 teilzunehmen. Neben der Tatsache, dass Tina Deeken im Handbike den Marathon in 1:44:04 absolvierte und Verena Bentele bei den sehr warmen Temperaturen den Marathon in 4:17:25 h lief, haben sich die beiden Sportlerinnen vorab auch bei einer Veranstaltung zu Wort gemeldet, bei der es unter anderem um die Barrierefreiheit von Sportveranstaltungen ging, wie Tina Deeken den kobinet-nachrichten mitteilte.

ERFURT (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen hat sich tief besorgt über die unzureichende finanzielle Ausstattung des Förderprogramms für Barrierefreiheit im Freistaat geäußert. Als Mitglied im Landesbehindertenbeirat und in diesem Jahr auch in der Jury des Thüringer Inklusionspreises vertreten, betont die LIGA mit Nachdruck: Der Bedarf an barrierefreier Infrastruktur ist landesweit erheblich – und die zur Verfügung stehenden Mittel reichen bei Weitem nicht aus.

Düsseldorf (kobinet) „Statt Geld zu investieren, damit behinderte Kinder in Regelschulen besser betreut werden, würden hohe Summen in mehr ‚ausgrenzende‘ Fördereinrichtungen gesteckt, sagen Kritiker. Das widerspreche dem Gesetz. Viele Eltern haben dazu eine ganz andere Meinung.“ So heißt es in der Einführung eines Berichts der Rheinischen Post vom 24. September 2024 über die aktuelle Diskussion zum Bau von etwa 30 neuen Förderschulen in Nordrhein-Westfalen. Dies wird vom Kölner Verein mittendrin sowie von weiteren Organisationen wie dem Landesbehindertenrat, der Lebenshilfe oder dem Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Im Bericht kommen aber auch andere Akteure zu Wort, was die Breite der verschiedenen Interessen und der Diskussion aufzeigt.

Wien (kobinet) „Mit dem Start der automatisierten Live-Untertitelung zeigt der ORF, wie technologische Innovation zur inklusiven Medienlandschaft beitragen kann. Unterstützt durch künstliche Intelligenz (KI) werden nun täglich mehrere Sendungen in Echtzeit untertitelt.“ Dies berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Am 29. September 2025 startete der ORF das neue barrierefreie Angebot: Die täglichen Ausgaben von „Bundesland heute“, „Südtirol heute“ sowie alle Sendungen auf ORF SPORT +, die gesprochenes Wort enthalten, werden künftig automatisch und live untertitelt.

Staufen (kobinet) Brandaktuell sind zwei so spannende wie erschreckende Podcastfolgen seines gelegentlich noch gern gehörten Deutschlandfunks.

Berlin (kobinet) Mit einem heute am 23. September 2025 verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Zu dieser Entscheidung in Sachen Altersdiskriminierung hat sich die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, zu Wort gemeldet. „Das Bundesverfassungsgericht sendet mit dieser Entscheidung ein ganz wichtiges Signal gegen Altersdiskriminierung. Pauschale Altersgrenzen im Arbeitsleben müssen nun generell auf den Prüfstand. Es kommt darauf an, was Menschen draufhaben – und nicht, wie alt sie sind.“

Berlin (kobinet) „Seit mehr als einem Jahr können Assistenzhunde nicht geprüft werden – dadurch stehen Hunderte Menschen mit Behinderung, die dringend einen Assistenzhund benötigen, ohne Unterstützung da.“ Darauf hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, aufmerksam gemacht und eine schnelle Lösung gefordert. Zum Hintergrund schreibt Jürgen Dusel auf Facebook: „Derzeit kann keine Zertifizierung der Ausbildungsstätten für Assistenzhunde erfolgen. Nach geltendem Recht ist eine Prüfung jedoch nur möglich, wenn der Hund in einer zertifizierten Ausbildungsstätte ausgebildet wurde! Das heißt: Ohne Ausbildung in der zertifizierten Ausbildungsstätte gibt es keine Prüfung und damit auch keine Zulassung als Assistenzhund. Die ganze Zulassung liegt brach!“

Berlin (kobinet) „Im Weg stehende E-Scooter sind besonders für blinde und sehbehinderte Menschen gefährlich. Der Blindenverein ABSV will vor Gericht erreichen, dass der Berliner Senat das Parken stadtweit nur in festen Stationen erlaubt. Doch für deren Ausbau fehlt Geld.“ So heißt es in einem Beitrag von rbb24 mit dem Titel „Blindenverein gegen Senat: Klage soll E-Scooter von Berliner Gehwegen verbannen“, auf den Thomas Künneke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Emden (kobinet) „Schlägt das Pendel der Inklusion zurück? Die USA unter Donald Trump und die Situation der Menschen mit Behinderungen“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die vom Verein Agilio – Arbeitsgemeinschaft für integrative Leistung in Ostfriesland und der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM) Bremen und Niedersachsen durchgeführt wird. Ottmar Miles-Paul, der in den USA gelebt hat, gibt einen Input zur Veranstaltung und für die anschließende Diskussion.

Bonn (kobinet) „Wir starten bald unsere neue Kampagne zum Thema Mobbing unter Jugendlichen – einem echten Problem unserer Zeit, das wir mit vielfältigen Maßnahmen intensiv angehen wollen. (…) Weil Inklusion weiter geht, als viele denken: Sie beginnt damit, dass wir alle hinsehen.“ So heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch. Eine aktuelle Befragung der Aktion Mensch unter circa 2200 Jugendlichen hat ergeben, dass Mobbing ein echtes Problem unserer Zeit ist – aktuell sogar eines der größten für junge Menschen in unserer Gesellschaft, heißt es zu der in Kürze startenden Kampagne der Aktion Mensch.

Berlin (kobinet) Zu den ersten veröffentlichten Einzelheiten aus dem Referentenentwurf zur Aktivrente hat sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisch geäußert. „Die Mehrheit der älteren Menschen, die im Ruhestand weiterarbeiten, wird von der Aktivrente nicht profitieren. Sie sind entweder selbstständig tätig oder machen dies als Minijob. Minijobber arbeiten jetzt schon weitgehend steuerfrei, denn der geplante Freibetrag in Höhe von 24.000 Euro wird nur auf Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewährt. Die geplante Aktivrente ist für gesunde Menschen in wenig belastenden Berufen, die über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten wollen, eine attraktive Fördermaßnahme. Als Einzelmaßnahme wird sie statt zusätzlicher Arbeitsplätze vor allem Mitnahmeeffekte und massive Steuerausfälle produzieren und dem Fachkräftemangel nur in geringem Maße entgegenwirken“, so Verena Bentele.