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Berlin (kobinet) Demnächst dürfte es vonseiten der Bundesregierung einige Informationen zur Arbeit der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) geben. Denn die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/16446) zur Situation in den Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung im Bundestag gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Menschen mit Behinderungen in diesen Beratungsstellen arbeiten, die Heute im Bundestag mitteilte.

Berlin (kobinet) Wenn der Sozialverband VdK Deutschland am 29. Januar in Berlin sein 70jähriges Bestehen feiert, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die Festrede halten. „Seit unserer Gründung kämpfen wir mit engagierten Ehren- und Hauptamtlichen für soziale Gerechtigkeit, gute Renten, eine würdevolle Pflege und eine faire, bezahlbare Gesundheitsversorgung“, erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK im Vorfeld der Jubiläumsfeier.

Bremen (kobinet) In seiner Funktion als Vorsitzender des Landesteilhabebeirats Bremen lädt der Landesbehindertenbeauftragte des Landes Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, zur Mitwirkung an der Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bremen ein. Die Veranstaltung findet am 13. Februar von 14.00 – 18.00 Uhr im Kwadrat, Wilhelm-Kaisen-Brücke 4 in Bremen, statt.

Berlin (kobinet) Die Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ hat am 19. Januar eine vollständig neu gestaltete, inklusive Dauerausstellung eröffnet. Sie trägt den Titel „Die Besprechung am Wannsee und der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden“. Dies teilte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem Newsletter dbsv-direkt mit. Am 20. Januar 1942 waren in dem Haus hochrangige Vertreter der unterschiedlichen Ministerien des nationalsozialistischen Regimes zusammengekommen, um die systematische Ermordung der Jüdinnen und Juden Europas zu organisieren.

Berlin (kobinet) Die erste Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2017 hat keinen disproportionalen Anstieg der Anzahl der Leistungsempfänger bewirkt, auch wenn die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, laut einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Das geht aus Daten von Modellprojekten hervor, auf die sich die Unterrichtung (19/16470) der Bundesregierung zu Ergebnissen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes bezieht.

Berlin (kobinet) In allen 16 Landtagen ist aktuell die Neufassung des Medienstaatsvertrags (MStV) zu beschließen.Wenn der eingebrachte Entwurf vom 05.12.2019 unverändert in Kraft tritt, wird der MStV das Teilhaberecht behinderter Menschen weitgehend übergehen und dabei auch die insoweit geltenden europarechtlichen Vorgaben aus der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) ignorieren. Dies kritisiert der Deutsche Behindertenrat und hat deshalb eine Reihe von Forderungen entwickelt.

STUTTGART (kobinet) In Stuttart ging am Sonntag die CMT-Urlaubsmesse mit einem Besucherrekord von rund 300.000 Messebesuchern zu Ende. Freuen dürften sich auch die Macherinnen und Macher des Reisemagazins .Meine Reisewelt. einzigartig – komfortabel – barrierefrei. Das Magazin wurde auf der SWR-Bühne vom Verein Zentrum selbstbestimmt Leben e. V. (ZsL) mit dem „Goldenen Rollstuhl“ ausgezeichnet.

München (kobinet) Insgesamt wird nach Auffassung der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) die neue Version des „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV – IPREG)“ seinen, im Ansatz positiven Ansprüchen und Zielen, bei Weitem nicht gerecht. Es bestehe noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf, um eine, unter medizinischen, ethisch-moralischen, sozialen und psychischen Aspekten, angemessene Versorgung außerklinisch beatmeter Menschen flächendeckend sowie ausreichend sicherstellen zu können, wie es in einer Presseinformation der Gesellschaft heißt.

Wien (kobinet) Dass es nicht nur Wahlprogramme in Leichter Sprache geben muss, sondern auch nach der Wahl Informationen in Leichter Sprache über die Regierungsarbeit geliefert werden müssen, das macht uns derzeit Österreich vor. Was speziell für Menschen mit Behinderungen im Regierungs-Übereinkommen der neuen Regierung steht, dazu wurde nun eine Zusammenfassung in Leichter Sprache im Online-Nachrichtendienst BIZEPS veröffentlicht, wie Martin Ladstätter aus Wien den kobinet-nachrichten mitteilte.

Bonn (kobinet) Für den diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen hat sich die Aktion Mensch folgendes Motto ausgedacht. „Inklusion von Anfang an. Los geht’s. Mit Dir!“ Wie in den vorigen Jahren gibt es auch dieses Jahr bei der Aktion Mensch wieder Materialien für Aktionen und Veranstaltungen. Dort können auch Anträge auf die Förderung von Aktivitäten um den 5. Mai herum gestellt werden.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen sozialpolitischen Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und dabei erstmalig auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen. Gleichwohl kritisiert der Verband, dass die Hürden zur Erlangung der Grundrente noch deutlich zu hoch seien.

Starnberg (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Sonja Röder hat die kobinet-nachrichten auf einen neuen Tiefpunkt in Sachen schulische Inklusion aufmerksam gemacht. Wäre die Sache für den 12jährigen Schüler und seine Mutter aus Starnberg nicht so verletzend, könnte man es als bayerische Provinzposse abtun, dass dort ein körperbehinderter Schüler am Nikolaustag der Zugang zur Schule und damit zu einer Schulfeier verweigert wurde, weil die Schulbegleiterin krank war und die von der Familie ersatzweise eingesprungene Freundin nicht akzeptiert wurde . So scheint die Verhinderung des Betretens der Schule mit Polizei und Rechtfertigung der bayerischen Behörden ein weiterer Beleg dafür zu sein, dass Inklusion in Bayern noch ein Fremdwort zu sein scheint.

Grimma (kobinet) Für Jens Merkel gehört die Selbstvertretung behinderter Menschen zur Inklusion, wie das Salz in der Suppe. Seit vielen Jahren engagiert sich der Sachse in der Behindertenbewegung und für eine selbstbestimmte Assistenz. Mit dem ehemaligen Behindertenbeauftragten des Landkreises Leipzig führte kobinet-Redakteur folgendes Interview.

Düsseldorf (kobinet) Die sechs Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) können ihre erfolgreiche Arbeit für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann hat entschieden, dass für die Jahre 2020 bis 2022 insgesamt 6,7 Millionen aus Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die weitere Förderung der KSL in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster zur Verfügung gestellt werden.

NEUSS / BERLIN (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel fordert, die medizinische Versorgung auch für erwachsene Menschen mit Behinderungen bundesweit flächendeckend sicherzustellen. Seit 2015 gibt es zwar Medizinische Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen (MZEB), jedoch nicht bundesweit flächendeckend. Jürgen Dusel wird am 18. Januar bei einer Fachtagung der St. Augustinus Gruppe in Neuss zu diesem Thema sprechen.

Berlin (kobinet) Unter neuer Geschäftsführung startete die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit allen Vorstandsmitgliedern und Beiräten auf ihrer Klausurtagung für das Jahr 2020 durch. Die bisherigen ISL-Referent*innen Alexander Ahrens und Wiebke Schär übernehmen nun als Doppelspitze die Leitung der Bundesgeschäftsstelle der ISL in Berlin, welche 10 Jahre hindurch von Dr. Sigrid Arnade erfolgreich geführt und ausgebaut wurde.

Berlin (kobinet) Nach einer engagiert und zum Teil sehr persönlich geführten Debatte im Deutschen Bundestag haben sich die Bundstagsabgeordneten für die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung bei Organspenden entschieden. Am Ende fiel die Abstimmung klarer aus als erwartet: Dafür stimmten 432 Abgeordnete, 200 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag und 37 enthielten sich der Stimme nach Informationen der tagesschau.

Hamburg (kobinet) Der Wahlkompass Antidiskriminierung für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar bietet Prüfsteine für die Wahlentscheidung zum konkreten Handeln der Parteien gegen Diskriminierungen. Der Wahlkompass wird von einem Bündnis aus 42 Organisationen getragen, die sich für Antidiskriminierungspolitik stark machen, und ist mittlerweile im Internet eingestellt.