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Jens Merkel: Selbstvertretung für echte Inklusion

Jens Merkel im Gespräch mit Jens Spahn
Jens Merkel im Gespräch mit Jens Spahn
Foto: privat

Grimma (kobinet) Für Jens Merkel gehört die Selbstvertretung behinderter Menschen zur Inklusion, wie das Salz in der Suppe. Seit vielen Jahren engagiert sich der Sachse in der Behindertenbewegung und für eine selbstbestimmte Assistenz. Mit dem ehemaligen Behindertenbeauftragten des Landkreises Leipzig führte kobinet-Redakteur folgendes Interview.

kobinet-nachrichten: Sie gehören sozusagen zum Inventar der Behindertenbewegung. Seit wann sind Sie in Sachen Selbstbestimmung und Selbstvertretung behinderter Menschen aktiv und was waren dabei wichtige Stationen für Sie?

Jens Merkel: In Sachen Selbstbestimmung und Selbstvertretung behinderter Mensch bin ich seit ca. 2004 aktiv. Ich wurde damals 2008/2009 mehr oder weniger ins kalte Wasser gestoßen. Ich habe aktiv die ForseA-Kampagne "Ich muss ins Krankenhaus - und nun?“ unterstützt, die bis heute noch nicht vollständig verwirklicht ist. Außerdem haben wir alle die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgt. Ich habe dann an vielen Gesprächen, vor allem mit der Landespolitik in den einzelnen Bundesländern, teilgenommen. Natürlich war die "Ankettaktion“ 2016 am Spreeufer gegenüber den Grundgesetztafeln in Berlin einer der Höhepunkte meiner aktiven Laufbahn in der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Ich kann sagen, dass ich seit diesem Zeitpunkt mehr und mehr die Selbstvertretungsbewegung stärken möchte. Ich finde, jetzt muss es uns gemeinsam gelingen, die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung wieder dorthin zu bringen, wo sie 2016 schon mal war. Wenn ich dabei helfen kann, möchte ich helfen den Grundsatz "Nichts über uns ohne uns“ umzusetzen.

kobinet-nachrichten: Ihre Wahl zum Behindertenbeauftragten des Landkreises Leipzig vor einigen Jahren hat bundesweit viele Menschen, die sich für die Selbstvertretung behinderter Menschen stark machen, gefreut. Wie ist die Amtszeit gelaufen und welche Akzente konnten Sie dabei in der Region setzen?

Jens Merkel: Ich musste mich 2015 erstmal in diese Tätigkeit, auch wenn sie nur ehrenamtlich war, einarbeiten. Ich habe mich bei vielen Vereinen, Verbänden und Initiativen vorgestellt - auch wenn mich viele kannten. Ich schätze ein, dass ich vor allem beim Thema Barrierefreiheit die Städte und Gemeinden sensibilisieren konnte. Beispielsweise konnte ich aktiv auch das Projekt des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen (LSKS) "ÖPNV für Alle“ hier im Landkreis begleiten.

kobinet-nachrichten: Nun gab es einen Schichtwechsel und jemand anderes wurde nun als Kreisbehindertenbeauftragte gewählt. Wie haben Sie diese Veränderung erlebt und wie schätzen Sie dies aus behindertenpolitischer Sicht ein?

Jens Merkel: Am 11. Dezember 2019 wurde im Kreistag des Landkreises Leipzig die neue Kreisbehindertenbeauftragte gewählt. Im Vorfeld der Wahl gab es Meinungen selbst vom Landrat und der Beigeordneten, dass bei der Wahl nichts schief gehen sollte und ich wiedergewählt würde. Allerdings kam es erstens anders und zweitens als man denkt. Die neue Beauftragte wurde mit 43:34 Stimmen gewählt. Das hat mich im ersten Moment schon traurig bis wütend gestimmt. Aber ich habe gleich gesagt: "wo ein Ende, da auch ein Anfang." Es wurde eine Frau ohne Behinderung und dazu noch ehemals aus der Kreisverwaltung (allerdings ist sie ab Januar 2020 in Altersteilzeit) in dieses Amt gewählt. Damit ist der Landkreis Leipzig meines Erachtens wieder da, wo er im Jahr 2015 zu meinem Amtsantritt war. Ämter wie der oder die Behindertenbeauftragte/r muss m. E. mit einer Person mit Behinderung besetzt werden (Peer-Ausrichtung). Nur die Menschen mit Behinderungen sind doch die Expert*innen in eigener Sache! Und hier zitiere ich gern Raul Krauthausen: "Solange ausschließlich Menschen ohne Behinderung definieren, ob, wann, wie und wo Inklusion umgesetzt wird, ist diese schon gescheitert!".

kobinet-nachrichten: Die Selbstbestimmt Leben Bewegung setzt sich schon seit über 30 Jahren vor allem auch für die Selbstvertretung behinderter Menschen ein. Wie sehen Sie dies und wie ist dieser Gedanke in Sachsen verankert?

Jens Merkel: In meine Amtszeit fiel auch der Aufbau der EUTB-Stellen - also der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung. Durch diese einzelnen Projekte in ganz Deutschland gibt es seit dieser Zeit eine gute Vernetzung. Und wir bemerken jetzt, dass wir die Selbstvertretung nur stärken können, wenn wir geeignete Peers finden. Ich habe gemerkt, dass sich nicht nur im Landkreis Leipzig. Tendenzen in verschiedenen Vereinen oder bei Personen, nicht nur in der Behindertenbewegung im Landkreis, andeuten, dass diese, wie sie in Zeiten der UN-BRK aussehen müsste und nach meinem Empfinden im Mai 2016 mit der Ankettaktion am Spreeufer gegenüber der Grundgesetztafeln in Berlin leider nur ein kleines Aufflackern erleben durfte, nicht mehr so unterstützt wird, wie ich es mir wünschen würde. Diese Tendenz sehe ich als gefährlich an. Auch wenn wir 2017 in Sachsen die LIGA Selbstvertretung gegründet haben, merken wir 11 Jahre nach Inkrafttreten der BRK, dass wir die Menschen mit Behinderungen nicht so richtig hinter dem Ofen vorbekommen.“

kobinet-nachrichten: Was regt Sie so richtig auf?

Jens Merkel: Oh, das ist eine schwierige Frage. Aber ich kann diese vielleicht so beantworten. Zur Zeit regt mich so auf, dass nicht nur ich, Lebenszeit für sinnlose Kommunikation zwischen den Leistungsberechtigten und den Kostenträgern verbringen müssen, wenn man beispielsweise hier im Landkreis an die Diskussion zum § 63b Abs. 6 SGB XII denkt. Hier wurde auch schon berichtet siehe https://blog.nitsa-ev.de/beratungsresistente-sozialhilfetraeger-und-das-pauschale-pflegegeld/.

kobinet-nachrichten: Worüber freuen Sie sich so richtig?

Jens Merkel: Auch wenn ich über mein und unser Verhalten für einen umweltfreundlichen Klimaschutz nachdenke, freue ich mich jetzt schon über einen schönen warmen und langen Sommer, am besten von April bis Ende Oktober.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie zwei Wünsche in Sachen Selbstvertretung frei hätten, welche wären dies derzeit für Ihre Region?

Jens Merkel: Erstens würde ich mir wünschen, dass noch mehr Menschen mit Behinderungen für ihre Rechte gemeinsam kämpfen. Und der zweite Wunsch wäre, dass alle Menschen das Zitat vom derzeitigen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in ihre Handlungen aufnehmen, und zwar "Inklusion ist kein Akt der Barmherzigkeit, sondern ein fundamentales Menschenrecht."

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

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