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Zeigen Proteste gegen Spahn-Pläne Wirkung?

Jurgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Gerade behinderte Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, blicken seit Wochen mit Bangen darauf, welcher Gesetzentwurf das Bundesgesundheitsministerium dem Bundeskabinett zur Intensivpflege letztendlich vorlegt und damit in den parlamentarischen Prozess einbringt. Nun gibt es Hoffnung, dass die Proteste gegen einen "Heimzwang" intensivbeatmeter Menschen Wirkung zeigen und das Gesundheitsministerium einlenkt. Nächste Woche könnte der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden.

"Eine geplante Teilhabeprüfung durch den Medizinischen Dienst soll gestrichen werden", berichtete gestern das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die nun anscheinend vorliegenden Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Intensivpflege. Der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung Jürgen Dusel habe dem Evangelischen Pressedienst gegenüber erklärt, dass die geplante und scharf kritisierte Teilhabeprüfung durch den Medizinischen Dienst gestrichen werden solle, was er begrüße. "Den Aufenthaltsort selbst wählen und entscheiden zu können, wo und mit wem man leben möchte, ist auch für Menschen mit Behinderungen ein existenzielles Recht, das unter keinen Umständen ausgehebelt werden darf", betonte Jürgen Dusel.

Man darf nun also auf den endgültigen Kabinettsentwurf gespannt sein, der von behinderten Menschen und ihren Verbänden sicherlich genau daraufhin geprüft wird, ob dadurch die Selbstbestimmung behinderter Menschen gefördert oder eingeschränkt wird.

Link zum Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland

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