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Berlin (kobinet) Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge einen Trägerwechsel für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD). In einem von der Linksfraktion eingebrachten Antrag (19/14373) heißt es, die undurchsichtige Vergabe an eine Firma, deren Hauptgeschäft in der Beratung von Pharmaunternehmen liege, habe die Reputation der UPD deutlich verschlechtert.

Berlin (kobinet) Im vergangenen Jahr sind rund 900.000 neue Sanktionen an Bezieher von Arbeitslosengeld II verhängt worden. 172.000 erwerbsfähige Leistungsbezieher unter 25 Jahren und 72.000 alleinerziehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte wurden neu sanktioniert, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

Berlin (kobinet) Häusliche Pflege führt Frauen in die Altersarmut, warnt der Sozialverband Deutschland. SoVD-Präsident Adolf Bauer forderte heute, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für Frauen und Männer gleichermaßen zu verbessern. „Frauen, die ihren beruflichen Werdegang zugunsten der Familie zurückstellen, werden gegenüber vollzeitarbeitenden und durchgängig beschäftigten Personen mit einem geringeren Einkommen und einer geringeren Rentenanwartschaft bestraft“, heißt es in einem Gutachten, das der Sozialverband heute vorgestellt hat.

Halle (kobinet) Die Initiative #wirbleibenhier stellt Menschen vor, die sich zivilgesellschaftlich einbringen, und lädt mit Ideen und Handlungsstrategien dazu ein, sich selbst noch stärker einzubringen. Am 15. Oktober startete die Initiative ihre zweite #wirbleibenhier-Interview-Reihe zur Stärkung des demokratischen Miteinanders. Dabei werden partei- und bündnisübergreifend Akteure aus der frei gelebten Demokratie vorgestellt, die davon erzählen, wie man sich gegen die eigene Ohnmacht und für eine freie Gesellschaft engagieren kann. Mit dabei ist die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag und ihr Lebensgefährt Dirk Rotzsch.

Bonn (kobinet) EUTB stehe für Erfolg. Das zeigten die ständig wachsenden Zahlen der Inanspruchnahme der Beratungsstelle, die bei der PRO RETINA Deutschland seit April 2018 angesiedelt ist. Seit ihrer Eröffnung können sich Menschen mit Behinderung, unter anderem mit einer Sehbehinderung, hierher mit ihren Fragen zur sozialen und beruflichen Teilhabe wenden. Beraten wird sowohl telefonisch als auch vor Ort. Deshalb begrüßt die PRO RETINA Deutschland, dass der Dachverband der Selbsthilfe – BAG Selbsthilfe – und seine Landesarbeitsgemeinschaften sich dafür einsetzen, dass die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) dauerhaft über das Jahr 2022 hinaus gesetzlich gefördert wird.

Bad Kreuznach (kobinet) Wie wichtig eine gute Beratung und Unterstützung für die Selbstbestimmung behinderter Menschen ist, wurde erneut bei einer Veranstaltung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Bad Kreuznach deutlich. Um das Arbeitgeber*innenmodell oder Persönliche Budgets gut nutzen zu können, bedarf es vielfältiger Informationen und Unterstützungen, so ein Ergebnis der Veranstaltung zu diesen Themen, die am 24. Oktober im voll besetzten großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Bad Kreuznach stattfand.

Erfurt (kobinet) Nach der gestrigen Landtagswahl in Thüringen dürfte es in den nächsten Wochen schwierige Verhandlungen für eine Regierungsbildung geben. Die LINKE konnte ihr Ergebnis zwar verbessern, aber für die bisher regierende rot-rot-grüne Koalition reicht es nicht mehr.

Berlin (kobinet) Jede elfte erwerbstätige Person (neun Prozent der Befragten) hat in den vergangenen drei Jahren sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Frauen waren mit einem Anteil von 13 Prozent mehr als doppelt so häufig wie Männer (fünf Prozent) betroffen. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Freitag veröffentlicht wurde.

HAMBURG (kobinet) Anfang November veranstaltet der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) wieder die eintägige Messe „Rundblick“. Besucherinnen und Besucher können sich dort über nützliche Hilfsmittel informieren und diese direkt vor Ort kaufen.

Erfurt (kobinet) Mit Spannung blicken nicht nur die Thüringer*innen auf den Ausgang der heutigen Landtagswahl im bisher einzigen Bundesland das von einem linken Ministerpräsidenten angeführt wird. Auch bundespolitisch dürfte die Wahl ein weiterer Stimmungsanzeiger für die einzelnen Parteien sein.

BERLIN (kobinet) Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD soll das bürgerschaftliche Engagement, vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen, in Zukunft durch eine Stiftung des Bundes gefördert werden. Wie in einem Gesetzentwurf nachzulesen ist, soll eine Stiftung „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ gegründet werden. Sie soll ihren Sitz in Neustreulitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und jährlich mit 30 Millionen Euro vom Bund ausgestattet werden.

Hamburg (kobienet)

Hamburg (kobienet) Die Inklusionsbotschafterin Ines Helke kann auf eine spannende Woche zurückblicken. Am Mitttwoch wurde die gehörlose Frau zusammen mit dem Gebärdenchor HandsUp in Hamburg von BILD DER FRAU als eine von fünf Heldinnen des Alltags ausgezeichnet. Moderiert wurde die im Internet zugängliche Veranstaltung von Kai Pflaume, Stefanie Hertel hielt die Laudatio auf Ines Helke.

BERLIN (kobinet) In ihrem Antrag fordern die Freien Demokraten die Anerkennung von Assistenzhunden als Teilhabeleistung im SGB IX. So soll der Einsatz der Hilfstiere für Menschen ermöglicht werden, die unter Epilepsie, Diabetes oder einer Posttraumatischen Belastungsstörung leiden.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich der Bundestagsdebatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung eine umfassende Priorisierung der Förderung armer Familien und ihrer Kinder, um die Kinderarmut in Deutschland nachhaltig zu bekämpfen. Dazu ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation langfristig eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung notwendig. Das ,Starke-Familien-Gesetz‘ oder die Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket sieht das Kinderhilfswerk als wichtige Bausteine, um beim Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland vorwärts zu kommen.

Stuttgart (kobinet) Wenn die „Reisegruppe Niemand“ auf ihrer 3tägigen Tour mit dem Regionalverkehr durch alle 16 Landeshauptstädte am 13. November um 12:59 in Stuttgart in den IREI (19676) nach Karlsruhe einsteigt, wird diese auf ihrer Fahrt bis nach Karlsruhe von der baden-württembergischen Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner begleitet. Sie will damit 25 Jahre nach Inkrafttreten des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen u.a. dafür werben, dass die Vorgaben im Personalbeförderungsgesetz bis 2022 erfüllt werden und die Barrieren im öffentlichen Personenverkehr entsprechend abgebaut werden. Dies machte die Beauftragte in einem Interview mit den kobinet-nachrichten, die die Tour begleiten, deutlich.

Berlin (kobinet) Zum 1. Januar 2020 gilt ein neues Gesetz. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz. Mit diesem Gesetz ändern sich viele Leistungen für Menschen mit Behinderung. Vor allem die Leistungen für Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen leben. Die Lebenshilfe erklärt nun – auch in Leichter Sprache – anhand einer Checkliste zum Bundesteilhabegesetz, worauf man achten muss.

BERLIN (kobinet) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Kindergrundsicherung einführen. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in der neuen Leistung zusammenzufassen.

Bremen (kobinet) Horst Frehe mischt intensiv in Bremen bei der Entwicklung eines Rahmenvertrags zur Erbringung von Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe mit. Der Jurist hat sich nun Musterverträge der Leistungsempfänger angeschaut und hat dabei einige Ungereimtheiten festgestellt, auf die es zu achten gilt. Seinen Entwurf für eine Stellungnahme hat das NETZWERK ARTIKEL 3 auf seiner Informationsseite zum Bundesteilhabegesetz eingestellt.

Berlin (kobinet) Nach der Anhörung zum Referentententwurf der Bundesregierung zum Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zumindest schon eines erkannt: Die Abkürzung des Gesetzes „RISG“, die von der Aussprache leicht mit dem englischsprachigen Begriff „risk“ (Risiko) gleichgesetzt werden könnte, soll geändert werden. Welche inhaltlichen Änderungen darüber hinaus genau vorgenommen werden, ließ der Minister in seinem Videobeitrag bei Facebook live aber noch offen.