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Bochum / Berlin (kobinet) „Partizipation ist nicht nur ein Verfahren, sondern ein Menschenrecht“, so brachte Prof. Dr. Theresia Degener vom Fachbereich Recht und Disability Studies von der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum in ihrer heutige Videobotschaft zur Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates (DBR) das Thema auf den Punkt. Sie verwies dabei auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 7 des UN-Fachausschusses zur Behindertenrechtskonvention, die sich speziell dem Thema Partizipation widmet.

BERLIN (kobinet) Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine spürbare Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages. „Eine Verdoppelung des Pauschbetrages ist überfällig“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Berlin (kobinet) Angesichts der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund, Unternehmen schärfer zu sanktionieren. Mit ihrer Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesregierung zu einer gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung verpflichtet. Beim Abbau der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit kann sie jedoch auch nach 10 Jahren keine nennenswerten Erfolge verzeichnen.

Berlin (kobinet) Eine Frau und ein Mann mit Sehbehinderung, ein weiterer Mann im Rollstuhl. Alle sind eingesperrt in einem gläsernen Gefängnis und haben keine Chance herauszukommen. Das Bild löst bei den meisten Menschen als erste Reaktion Empörung aus, ist weltweit jedoch bittere Realität. Darauf macht die Christoffel-Blindenmission (CBM) heute mit einer Aktion vor dem Berliner Sony Center zum Welttag der Menschen mit Behinderungen aufmerksam.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des morgigen internationalen Tages der Menschen mit Behinderung macht die CDU/CSU- Bundestagsfraktion darauf aufmerksam, dass Inklusion auch in armen Ländern Wirklichkeit werden muss und es deshalb erforderlich ist, Menschen mit Behinderungen stärker in Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Barrierefreiheit in Arztpraxen. In einer Presseinformation wird in dem Zusammenhang unterstrichen: Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen wie anderen Menschen auch. Sie ist seit März 2009 geltendes Recht in Deutschland.

Berlin (kobinet) Wenn am 3. Dezember die diesjährige Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates zum Welttag der Menschen mit Behinderung im Co-Working Space TUECHTIG in Berlin um 10:30 Uhr beginnt, gibt es dieses Mal viele Möglichkeiten dem Geschehen Online zu folgen. Für all diejenigen, die nicht nach Berlin kommen können gibt es erstmalig eine Übertragung per Livestream, einen Live-Blog der kobinet-nachrichten und Informationen über Twitter. „Einmischen, Mitmischen, Aufmischen“, wie der diesjährige Titel der Veranstaltung heißt, ist dieses Mal also auch für die Daheimgebliebenen ein bisschen leichter gemacht.

Leipzig (kobinet) „Ich bin als Rollstuhlnutzender ebenso wie viele andere rollstuhlnutzenden Menschen kein warnendes Negativbeispiel oder eine Erziehungsmassnahme für das Fehlverhalten von Teilen der Gesellschaft!“ So bringt Rolf Allerdissen vom Verein UNgehindert seine Kritik an einer Plakatkampagne zum Ausdruck, die derzeit für mehr Verkehrssicherheit werben soll.

Berlin / Gütersloh (kobinet) Der Inklusionsbotschafter Jürgen Linnemann fährt selten mit dem Zug, darum hat er auch nur wenig Erfahrungswerte mit der Deutschen Bahn. Die Erfahrungen, die er am vergangenen Donnerstag jedoch machen musste, machen ihn aber richtig sauer. Zusammen mit 13 Kolleg*innen mit Behinderungen, von denen einige deutlich bewegungseingeschränkt sind und zum Teil wie er einen Rollstuhl nutzen, gab es auf der Rückfahrt von Berlin nach Gütersloh richtig Stress. Die Gruppe war zum Treffen der Werkstatträte der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen worden, wie Jürgen Linnemann in seinem Erfahrungsbericht schildert.

Mainz (kobinet) Dass das neue Veranstaltungsformat des Pädagogischen Salon im Mainzer Haus am Dom Schule machen wird, das machten die Veranstalter*innen des Bündnisses pro INKLUSION gleich zu Beginn der sehr gut besuchten Veranstaltung zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention deutlich. Denn bei der Veranstaltung, die am 26. November stattfand, ging es vor allem um die Inklusion in der Schule zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, so dass der Untertitel „Eine neue Weichenstellung für die Schule ist überfällig“ gewäht wurde.

KÖLN (kobinet) Menschen mit Beeinträchtigungen ernst zu nehmen, sie nicht auf ihre Behinderung zu reduzieren und ihnen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen: Was heute wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist Ende der 1960er Jahre ganz und gar nicht selbstverständlich. Menschen mit Beeinträchtigungen werden in dieser Zeit von der Gesellschaft noch weitgehend ausgegrenzt. Institutionen oder Vereine, die sich ihnen widmen und einen Zugang zur Gesellschaft verschaffen, sind rar gesät. In eben diese Zeit fällt die Gründung des „Rollstuhlclub Köln e.V.“. Der Verein feierte am Samstag, 16. November 2019 sein 50-jähriges Jubiläum.

Berlin (kobinet) „Hurra! EUTBs sind entfristet“, so kommentierte Dr. Sigrid Arnade, die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die gestern erfolgte Zustimmung des Bundesrats zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Denn in diesem Gesetz wurde auch die langfristige Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) geregelt. Im Bundesteilhabegesetz war ursprünglich erst einmal die Förderung der über 500 Beratungsstellen bis Ende 2022 geregelt worden. Durch den Beschluss des Bundestages und nun auch des Bundesrates wurde die Entfristung der Förderung dieses Angebotes vollzogen.

BERLIN (kobinet) Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beraten und ihm mit Mehrheit zugestimmt.

BERLIN (kobinet) Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung wollen nicht nur dabei sein. Sie wollen auch mitreden und mitbestimmen – in Politik und Gesellschaft. Nur so kann Inklusion wirklich gelingen. Das erklärt die Bundesvereinigung Lebenshilfe zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember. „In der Demokratie sind alle Menschen wichtig, um das Land zu gestalten!“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB. Die frühere Gesundheitsministerin fordert Parteien, Vereine und Medien dazu auf, sogenannten Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern echte Teilhabe zu ermöglichen.

Mainz (kobinet) „Demokratie braucht Vorbilder, die Grenzen überwinden; sie braucht Möglichmacher und Zusammenführer. Alle, die heute geehrt werden, sind solche Vorbilder und ihre Geschichten bewegen uns alle. Denn sie verkörpern den Geist, der unsere Gesellschaft stärkt und der das Lebensgefühl in Rheinland-Pfalz ausmacht“, so eröffnete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die 38. Verleihung des Landesverdienstordens an 14 Bürgerinnen und Bürger. Den Orden erhalten Persönlichkeiten, die Außergewöhnliches und Überdurchschnittliches für Rheinland-Pfalz geleistet haben. Er ist die höchste Auszeichnung des Landes. Und diese Auszeichnung konnten am 25. November mit Nancy Poser, Benni Over und Ruth Jaensch auch drei Persönlichkeiten entgegen nehmen, die die Selbstbestimmung behinderter Menschen verkörpern.

Berlin (kobinet) Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz), so lautet der Titel eines Gesetzentwurfs, der für viele Menschen einen Unterschied machen kann. Nachdem der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat, berät der Bundesrat heute darüber. Wenn die Länderkammer dem Entwurf nicht zustimmt, müsste dieser erneut im Vermittlungsausschuss beraten werden. Der Gesetzentwurf regelt neben der Entlastung Angehöriger u.a. auch die Entfristung der Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB).

Rostock (kobinet) Vielfältige Maßnahmen für eine gute und zukunftsfeste Pflege, eine Entbürokratisierung und Weiterentwicklung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt durch Weiterbildung waren wichtige Themen der diesjährigen 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 27. und 28. November in Rostock stattfand.

Falkensee (kobinet) Thomas Szymanowicz hat den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen geschafft und arbeitet mittlerweile als Fachkraft für Leichte Sprache auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Täglich pendelt er aus dem brandenburgischen Falkensee nach Berlin und manchmal muss er auch ins Hauptbüro nach Augsburg fahren. Bahnfahren ist daher nichts neues für ihn. Aber die 76stündige Bahntour der Reisegruppe Niemand zum 25jährigen Bestehen des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz vom 12. bis 15. November war für ihn schon etwas besonderes, wie er in seinem Fazit zu der Tour schreibt, bei der er sich besonders für mehr Leichte Sprache stark gemacht hat.

BERLIN (kobinet) „Die Bundesregierung läuft Gefahr, die soziale Dimension des Klimaschutzes zu unterschätzen. Und das ist brandgefährlich. Denn bei dieser Mammutaufgabe muss die Leitidee der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum stehen. Andernfalls wird der notwendige Klimaschutz nicht gelingen“, warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des globalen Klimastreiks am 29. November.

BERLIN (kobinet) Der Katalog der steuerlich begünstigten Zwecke nach Paragraph 52 der Abgabenordnung soll um Zwecke wie die „Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten“, „Förderung des Friedens“, „Förderung der sozialen Gerechtigkeit“, „Förderung des Klimaschutzes“, „Förderung der informationellen Selbstbestimmung“, „Förderung der Menschenrechte“ und „Förderung der Gleichstellung der Geschlechter“ erweitert werden. Dies fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag.