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Unternehmen schärfer sanktionieren

Foto zeigt Annelie Buntenbach
Annelie Buntenbach
Foto: DGB

Berlin (kobinet) Angesichts der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund, Unternehmen schärfer zu sanktionieren. Mit ihrer Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesregierung zu einer gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung verpflichtet. Beim Abbau der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit kann sie jedoch auch nach 10 Jahren keine nennenswerten Erfolge verzeichnen.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte heute anlässlich des Welttages von Menschen mit Behinderungen: „Am Arbeitsmarkt gilt genauso wie in anderen Bereichen: Menschen sind nicht behindert, aber sie werden behindert durch eine wenig integrative Gesellschaft und eine Politik, die außer leerer Versprechen für sie bislang nicht viel zu bieten hat."

Statt sich wie in den letzten Jahren auf Sensibilisierung und Werben zu beschränken sei es an der Zeit, "dass der Gesetzgeber endlich ernst macht und entschlossen steuert". Unternehmen, die die Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen nicht ernst nehmen, "müssen deutlich schärfer sanktioniert werden".

Derzeit zahlen Arbeitgeber, die die Beschäftigungsquote nicht erfüllen, je nach Beschäftigungsquote maximal 320 Euro pro fehlendem Arbeitsplatz pro Monat. Das können die meisten aus der Portokasse begleichen. Der DGB fordert deshalb, die Ausgleichabgabe gestaffelt auf bis zu 750 Euro bei einer Beschäftigungsquote von unter 2 Prozent anzuheben. "Die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist kein Naturgesetz und die Bundesregierung muss endlich eine Strategie entwickeln, sie nachhaltig zu senken“, so Buntenbach.