Essen (kobinet) Auch wenn die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres noch lange erscheint, hat in vielen Kreisverbänden der Parteien das Aufstellungsverfahren für die Kandidat*innen für den Bundestag bereits begonnen. Mit dem Slogan “Für Essen auf Rädern“ und einem Augenzwinkern hat Ralf Bockstedte aus Essen seine Kandidatur für den Bundestag bei der CDU bereits eingereicht.
Kassel (kobinet) „Unterstützt bitte unsere Verfassungsbeschwerde zur Triage“, so lautet der Appell von Constantin Grosch am Ende der Veranstaltung, die gestern Abend im Rahmen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen mit den „jungen Wilden der Behindertenbewegung“ per Zoomkonferenz stattfand. „Wir können von AbilityWatch zwar einiges ins Rollen bringen, brauchen dafür aber auch etwas Geld, so auch bei der von uns eingereichten Verfassungsbeschwerde. Wenn viele von euch 10 oder 20 Euro spenden, schaffen wird das“, so Constantin Grosch.
Berlin (kobinet) Der gestern gefasste Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, bietet nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, eine wichtige Grundlage für mehr Teilhabe behinderter Menschen:
Düsseldorf (kobinet) Anlässlich der gestern veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts zu Mindestsicherungsleistungen macht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen deutlich, dass immer mehr Rentner*innen am Existenzminimum leben. Schleichend rutschten vermehrt alte Menschen in die Armut. Die Zahl sei um 0,4 Prozent zwar nur leicht gestiegen, aber es sei der höchste Wert aller Zeiten, betont der Verband.
Stuttgart (kobinet) Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg bildet. Das geht aus einer gemeinsamen Presseinformation der Verbände hervor.
BERLIN (kobinet) Das Bundeskabinett macht nun den Weg für steuerliche Entlastung bei Menschen mit Behinderungen frei. Der Sozialverbannd Deutschland beführwortet diese Entscheidung, sieht darin eine längst überfällige Entscheidung und ein Beweis dafür, dass sich jahrelanges Engagement letztlich auszahlt.
Berlin (kobinet) Heute hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig:
Kassel (kobinet) Heute Abend sind beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen „die jungen Wilden der Behindertenbewegung“ zu Gast beim Sommercamp. Die einstündige Zoomkonferenz bietet den Abschluss einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe des Sommercmaps zur Behindertenbewegung.
Berlin (kobint)
Berlin (kobint) Taubblinde Menschen haben die Aufnahme des Merkmals TBl im Schwerbehindertenausweis lange gefordert. Nun liegen erste Zahlen vor. In der Zeit von 2017 bis 2019 haben insgesamt 1.185 behinderte Menschen das Merkmal TBI (taubblind) in ihrem Schwerbehindertenausweis erhalten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21142) auf eine Kleine Anfrage (19/20818) der FDP-Bundestagsfraktion mit.
Berlin (kobinet) Bahn muss Mobilitätsservice besser ausstatten. Das betonte heute Bundesbehindertenbeaiftragter Jürgen Dusel. Die Schlichtungsstelle BGG – angesiedelt beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung – hat das Gutachten von Rechtsanwalts Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte Hamburg) veröffentlicht, das sich mit der Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn – aber auch bei privaten Eisenbahnunternehmen – auseinandersetzt.
Saarbrücken (kobinet) Die Auftaktveranstaltung des bundesweiten Inklusionsprojekts des Vereins Ungehindert fand am 25. Juli vor dem Saarbrücker Rathaus statt. Mit einer Wanderausstellung informiert der Verein nun über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Öffentlichkeit. Vor dem Rathaus der saarländischen Landeshauptstadt wurden von 14:00 – 16:00 Uhr die 30 Artikel aus der UN-Behindertenrechtskonvention mit einer „Mahnwache“ sichtbar gemacht.
Hannover/Trier (kobinet) Wie kann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern? Dieser Frage gehen die Grünen-Politiker*innen Katrin Langensiepen und Corinna Rüffer im Rahmen eines Online Sommer-Talks am 31. Juli um 19:00 Uhr nach.
Kassel (kobinet) Am 26. Juli wurde das 30. Jubiläum der Unterzeichnung des Americans with Disabilities Act, des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen, begangen. Der Film Crip Camp: A Disability Revolution, der über Netflix erschienen ist, zeigt den Geist des wachsenden Selbstbewusstseins behinderter Menschen anhand der Sommercamps auf. Nun ist der Film in voller Länge auch über YouTube verfügbar, allerdings nur in englischer Sprache.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen sieht im kürzlich veröffentlichenten Teilhabebericht Licht und Schatten. Insgesamt wird der Bericht von diesem Verband als „trauriges Kapitel“ bezeichnet und der Landesvorsitzende erkennt darin keine gravierenden Verbesserungen der Lage in diesem Bundesland.
Kassel (kobinet) 94 Veranstaltungen und Aktivitäten haben bereits im Rahmen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen seit dessen Start Anfang Juni stattgefunden. Nun biegt das Sommercamp in die Zielgerade ein, bis zu dessen Abschluss am 7. August stehen aber noch 19 Veranstaltungen und Aktivitäten auf dem Programm. Darauf hat das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) hingewiesen, das das Sommercamp mit Förderung durch die Aktion Mensch durchführt, und Highlights für diese Woche benannt.
Karlsruhe (kobinet) Über die Initiative von AbilityWatch, mit der neun behinderte Menschen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, weil sie befürchten, dass ihnen aufgrund der Leitlinien zur Triage im kritischen Fall eine medizinische Aussortierung droht, berichten zunehmend auch die Medien. Die Online-Ausgabe von aerzteblatt.de hat das Thema beispielsweise aufgegriffen.
Krautheim (kobinet) Auf ein „bahnbrechendes Urteil“, in Sachen Barrierefreiheit von Apotheken weist das Fachteam Bauen des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hin. Der Verband ist auf ein Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufmerksam geworden, wonach ein Apotheker den Zugang zu seinem Verkaufsraum barrierefrei umbauen muss.
Bonn (kobinet) Eigentlich ist sich die große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage einig: Menschen mit und ohne Behinderung sollen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben. Dennoch treffe man immer wieder auf Vorurteile. Damit das nicht so bleibt, hat die Aktion Mensch die 11 häufigsten Vorurteile in einem Faktencheck auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.
Kassel (kobinet) „Hans-Jochen Vogel ist tot. Jetzt wird es viele Nachrufe auf diesen großen Sozialdemokraten geben. Für behinderte Menschen aber hat Hans-Jochen Vogel eine ganz besondere Bedeutung: Vielleicht hätte es die Grundgesetzergänzung von 1994 um den Satz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ ohne das große Engagement von Hans-Jochen Vogel hierfür nicht gegeben.“ Dies schreibt Dr. Sigrid Arnade, die während ihres Urlaubs in Finnland vom Tod von Hans-Jochen Vogel erfahren hat.
Berlin (kobinet) Einsam muß du wandern, willst du innige Ziesprache halten mit Baum, Blume und Wolkenzug. (Hans Gaefgen)
Kassel/Washington (kobinet) Als am 26. Juli 1990 der Americans with Disabilities Act vor mehr als 3.000 Aktiven der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung behinderter Menschen bei einer Zeremonie auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde, war dies ein wichtiger Meilenstein für die internationale Antidiskriminierungsbewegung. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nahm damals während seines Studienaufenthaltes in den USA an verschiedenen Aktivitäten im Kampf für dieses Gesetz teil. In seinem Kommentar erinnert er sich an einige Highlights auf dem Weg zu diesem heute noch wirkenden Erfolg.
GÜTERSLOH (kobinet) In Deutschland ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – ein Problem, das sich durch die Corona-Krise zu verschäfen droht und bisher eine unbearbeitete Großbaustelle bleibt, zu dieser Einschätzung kommt die Bertelsmann-Stiftung aktuell in einer Studie.
Wien (kobinet) Mehr als 3.000 Mitglieder der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung behinderter Menschen aus allen Bundesstaaten, Abgeordnete und die Spitzen der Verwaltung, die nationale und die internationale Presse hatten sich am 26. Juli 1990 in Washington versammelt. Sie alle wollten dabei sein, wenn ein weltweit wegweisendes Gesetz beschlossen wurde. So heute Martin Ladstätter auf BIZEPS.
BERLIN (kobinet) Der Europäische Gehörlosenverband hatte im Juli einen Bericht über die Beratungen der nationalen Gehörlosenverbände in Europa veröffentlicht. Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) hat dieses 65-seitige englischsprachige Dokument auf deutsch zusammengefasst und in der Zusammenfassung um aktuelle Informationen zur Entwicklung in Deutschland ergänzt.
DÜSSELDORF (kobinet) Das Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen hat den ersten „Teilhabebericht NRW“ zu Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen veröffentlicht und kündigt in diesem Zusammenhnag zugleich einen neuen Inklusions-Aktionsplan an.
Bremen (kobinet) „Portrait einer Frau mit dunklen Locken und freundlichem Gesichtsausdruck.“ So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 30. Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt. Ihr Text lautet: „Ich möchte ernst genommen werden, weil ich viel zu sagen habe. Auch wenn ich eine Frau bin. Und an der Sonderschule für Lernbehinderte war.“ Zur Person schreibt Kassandra Ruhm: „Frau F. aus M. am N.“
Berlin (kobinet) Am 26. Juli 1990 wurde der Americans with Disabilities Act im Garten des Weißen Hauses von Präsident George Bush unterzeichnet. Dazu erreichte kobinet heute ein Bericht des Berliner Rechtsanwaltes und Hobby-Chronisten Dr. Martin Theben.
BREMEN (kobinet) Die Corona-Pandemie war auch im Martinsclub in Bremen eine harte Zeit – viele Freizeitangebote und Gruppenaktivitäten fielen der Pandemie zum Opfer. Viele Menschen waren in dieser Zeit durch die Ausgangssperre zum Teil mehrere Wochen vom öffentlichen Leben abgeschnitten. Jetzt nehmen die Angebote beim Martinsclub in Bremen wieder Fahrt auf. Ein inklusives Bildungs- und Freizeitprogramm sorgt dafür, dass ein Stück Normalität zurückkehrt.
Regensburg (kobinet) „Wie Corona Behinderung behindert“ lautet der Titel einer kostenfreien Webkonferenz, die das Regionalbüro Regensburg der Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag, den 30. Juli von 17:30 bis 19:00 Uhr durchführt.
Wien (kobinet) Schlichtungen bei Diskriminierungen behinderter Menschen haben in Österreich eine viel längere und umfassendere Tradition als in Deutschland. Seit dem Inkrafttreten des österreichischen Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) im Januar 2006 sind nun beinahe 15 Jahre vergangen. Ein wesentliches Instrument dieses Gesetzes zur Streitbeilegung sind Schlichtungen beim Sozialministeriumservice (SMS). In einer neuen Broschüre von BIZEPS wird aufgezeigt, wie es zu der nun geltenden gesetzlichen Regelung im BGStG kam und was diese bringt.
Berlin (kobinet) Ein neuer Freiwilligendienst der Bundeswehr soll die Heimat schützen und die Gesellschaft stärken. Sozialverbände sind davon wenig begeistert. Sie sehen Konkurrenz zu Angeboten wie dem sozialen und dem ökologischen Jahr oder dem Bundesfreiwilligendienst. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Angebot „Dein Jahr für Deutschland“ heute vorgestellt. Der neue Dienst soll am 1. April 2021 für zunächst tausend Teilnehmer starten.
GELSENKIRCHEN (kobinet) In Nordrhein-Westfalen sind in weniger als drei Monaten Kommunalwahlen. Ein guter Zeitpunkt, so die Koordinierungsstelle des Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben in Gelsenkirchen, politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in den Vordergrund zu rücken. Das geschieht mit der Kampagne „Dein Rat zählt!“
MÜNCHEN (kobinet) Die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) in München kann in diesem Jahr gleich zwei Jubiläen feiern: Seit 20 Jahren gibt es das „Gütesiegel soziale und berufliche Integration“ und seit 40 Jahren besteht die aja, die „aktion jugend und arbeit“.
Kassel (kobinet) Am 26 Juli 1990 wurde die Unterzeichnung das US amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen durch den damaligen Präsidenten George Bush auf dem Rasen des Weißen Hauses gefeiert. Im Vorfeld dieses Jubiläums hat sich Apple zur Wichtigkeit dieses Gesetzes für die Barrierefreiheit von Produkten wie das iPhone und IPad geäussert.
München (kobinet) „Komplizierte Gesetze, mangelnde Transparenz in den Behörden, ungeschulte Sachbearbeiter*innen: Menschen mit Behinderung oder psychischen Krankheiten bekommen oft nicht die Unterstützung bewilligt, die ihnen per Gesetz zusteht.“ Das kritisiert Patricia Koller aus München und hat dazu eine Petition gestartet. Für den 20. August ruft die Aktivistin von Randgruppenkrawall zu einer Behindertenprotestdemo in München auf.
München (kobinet) Barrierefreie Gebäude, leicht verständliche Sprache und das Recht auf notwendige Hilfsmittel – das verspricht das neue Bayerische Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz (BayBGG). „Die Lebenshilfe Bayern begrüßt diese Vorgaben für die öffentliche Verwaltung sehr“, betont die Landesvorsitzende Barbara Stamm. Doch müsse Barrierefreiheit nicht nur für Behörden gelten und schneller umgesetzt werden. Der Verband fordert Teilhabe in allen Lebensbereichen.
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger geringfügig anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Ab dem Jahr 2021 soll ein alleinstehender Erwachsener Angaben des Sozialverbands VdK zufolge sieben Euro mehr bekommen: Statt 432 Euro sind es dann 439 Euro im Monat. VdK-Präsidentin Verena Bentele reagiert mit Unverständnis auf diese Zahlen: „Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben.
Nieder-Olm (kobinet) Der Weg in die Selbstständigkeit hat viele Hürden. Besonders für Menschen mit Behinderung. Trotzdem gründen einige von ihnen ihr eigenes Unternehmen. Darauf weist 3sat bei der Ankündigung eines knapp halbstündigen Filmbeitrags hin, der am 3. Juli 2020 ausgestrahlt wurde und in der Mediathek angeschaut werden kann. Gracia Schade vom Projekt Kommune Inklusiv Nieder-Olm gibt am Donnerstag, 23. Juli von 14:00 bis 15:00 Uhr per Zoomkonferenz beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Tipps zur Existenzgründung. Noch sind dafür einige Plätze frei.
Berlin (kobinet) Nach dem Bundestagsbeschluss zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) wird das Aktionsbündnis AbilityWatch die konkrete Umsetzung weiter kritisch begleiten. Zu diesem Zweck ist AbilityWatch auf Informationen von Betroffenen angewiesen. „Sollten Sie im Zuge der Umsetzung des IPReG Probleme in Ihrer Versorgung bemerken, Genehmigungen nicht erhalten oder Leistungen verwehrt bekommen, so lassen Sie uns dies bitte wissen“, schreibt AbilityWatch, und hat hierfür einen IPReG-Briefkasten eingerichtet.
Berlin (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung „unverschämtes Kleinrechnen“ der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf.
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