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Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger geringfügig anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Ab dem Jahr 2021 soll ein alleinstehender Erwachsener Angaben des Sozialverbands VdK zufolge sieben Euro mehr bekommen: Statt 432 Euro sind es dann 439 Euro im Monat. VdK-Präsidentin Verena Bentele reagiert mit Unverständnis auf diese Zahlen: "Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben.
Jugendliche sollen den Plänen des Bundesarbeitsministeriums zufolge zwischen 14 und 17 Jahren 39 Euro mehr erhalten, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bleibe der Satz unverändert, wie der VdK betont. „Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht. Die geplanten neuen Sätze gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. In der Corona-Krise hat sich gezeigt: Der Staat ist an vielen Stellen handlungsfähig. Aber für die Schwächsten in der Gesellschaft ist kein Geld da. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, damit die Menschen am Leben teilhaben können“, betont Verena Bentele.
Für den Sozialverband VdK sei es sehr enttäuschend, dass im vorliegenden Referentenentwurf keine Verbesserungen bei der Ermittlungsmethode vorgesehen sind. Nach Auffassung des VdK sind die hier berechneten Regelbedarfshöhen weder realitätsgerecht, noch reichten sie zum Leben. Für Kinder fordert der VdK eine eigene finanzielle Absicherung außerhalb des Grundsicherungssystems. Kinder seien keine kleinen Arbeitslosen. Nur eine ausreichende materielle Absicherung sorge dafür, dass der Armutskreislauf durchbrochen wird.
Link zur Stellungnahme des VdK zum Referentenentwurf des Regelbedarfsermittlungsgesetzes
