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Mehr Teilhabe durch höhere Behindertenpauschbeträge

Wilfried Oellers
Wilfried Oellers
Foto: Wilfried Oellers

Berlin (kobinet) Der gestern gefasste Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, bietet nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, eine wichtige Grundlage für mehr Teilhabe behinderter Menschen:

„Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Vor allem die Anpassung des Behinderten-Pauschbetrages ist ein Schritt, auf den viele Betroffene angesichts der Lohn- und Preisentwicklung seit 1975 lange gewartet haben. Auch die Steuervereinfachungen und der Abbau von Nachweispflichten bei einem geringeren Grad der Behinderung helfen vielen Betroffenen sehr. Denn oft ist ein behinderungsbedingter Mehraufwand nur schwer und aufwändig nachzuweisen – ob im Bereich von Fahrtkosten oder im Bereich der Körperpflege“, erklärte Wilfried Oellers.

Im Hinblick auf die Pflege betonte der CDU-Abgeordnete, dass sich gerade in der Corona-Krise zeige, wie sich häuslich Pflegende oft bis zur Belastungsgrenze um schwerstpflegebedürftige Menschen mit Behinderungen kümmern. „Daher begrüße ich es sehr, dass wir mit der Erhöhung des Pflege-Pauschbetrages und der Erweiterung auf die Pflegegrade 2 und 3 diesen Einsatz würdigen. Ich freue mich nun auf das parlamentarische Verfahren, in dem wir prüfen werden, ob es möglicherweise noch weiteren Anpassungsbedarf gibt“, so Wilfried Oellers.