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BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte mahnt das Deutsche Kinderhilfswerk eine Aufwertung der Menschenrechtsbildung in Deutschland an. Aus Sicht dieser Kinderrechtsorganisation bietet das von der Bundesregierung in der letzten Woche beschlossene Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus eine gute Grundlage. Allerdings muss das Bildungssystem aus Sicht des Kinderhilfswerkes künftig als Ganzes unter den Gesichtspunkten der Menschenrechtsbildung, der Verwirklichung der Kinderrechte und der Demokratieförderung in den Blick genommen und gestärkt werden.

Hannover (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erinnert die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen, Petra Wontorra, daran, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bereits am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet wurde. Im Zuge dieser Erklärung unterzeichneten die europäischen Mitgliedstaaten zwei Jahre später die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK bestehe nun schon 70 Jahre und stelle einen großen Meilenstein in der Etablierung grundlegender Menschenrechte dar.

STUTTGART (kobinet) Nach einer Information des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg wurden kürzlich die Corona-Hilfsprogramme für gemeinnützige Organisationen in diesem Bundesland bis 30. Juni 2021verlängert.

MAINZ (kobinet) Am Internationalen Tag des Ehrenamts hat die Soziale Stadtimkerei der gpe den Brückenpreis des Landes Rheinland-Pfalz in der Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung“ erhalten. Mit dem Brückenpreis werden Projekte, Initiativen, Vereine sowie Kommunen geehrt, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, Jung und Alt und Menschen unterschiedlicher Herkunft sowie den Kampf gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung fördern.

Kiel (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland startet mit acht weiteren Beratungsstellen zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ins neue Jahr 2021. Damit sei die flächendeckende EUTB Beratung in Schleswig-Holstein weiterhin sichergestellt, berichtet der Verein.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung übergangen. Insbesondere Menschen mit Schwer- und Mehrfachbehinderungen sowie ihre Pflegerinnen und Pfleger müssen schnellstmöglich Zugang zum Impfstoff erhalten.“ Dies fordert der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

DORTMUND (kobinet) Wie vom Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik zu erfahren ist, so ist die qualitätsgesicherte und zeitnahe wohnortnahe Versorgung mit reha-technischen Hilfsmitteln für die Patientinnen und Patienten der IKK Classic derzeit nicht gesichert. Die monatelange Verhandlungen zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Leistungserbringerorganisationen (ARGE) über einen neuen Versorgungsvertrag wurden jetzt für gescheitert erklärt. Die ARGE leitet jetzt ein Schiedsverfahren beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ein, dem unter anderem die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung obliegt.

BERLIN (kobinet) Historisch bedingt haben die Bahnsteige in Deutschland sehr unterschiedliche Höhen. Zur Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit hatte die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Jahr 2017 bundesweit einheitliche Regeln entwickelt und hierzu ein Bahnsteighöhenkonzept mit dem Bund abgestimmt. Ziel dieses Konzeptes ist es, mobilitätseingeschränkten Reisenden einen unabhängigen und barrierefreien Zugang zum Eisenbahnsystem zu ermöglichen. Die kürzlich auf eine Kleine Anfrage hin veröffentlichte Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass an einheitlichen Bahnsteighöhen gearbeitet wird, es jedoch bis zu einheitlichen Höhen der Bahnsteige auf allen Bahnhöfen noch längere Zeit dauert.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die Situation in den Pflegeeinrichtungen und im Bezug zum Leitfaden des Pflegebevollmächtigten für Pflegeeinrichtungen fordert die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von Bündnis 90 / DIE GRÜNENE Kordula Schulz-Asche, dass die Pflegeeinrichtungen Orte der Begegnung sein müssen.

BERLIN (kobinet) Der SoVD-Präsident Adolf Bauer übt an dem aktuellen CDU-Papier zur Reform der Altersicherung scharfe Kritik. Nach seinen Worten hätten die Pläne der CDU enorme Rentenkürzungen zur Folge. Der SoVD lehnt den Vorschlag daher strikt ab.

HANNOVER (kobinet) Anlässlich des heutigen internationalen Tages des Ehrenamtes, würdigt auch Petra Wontorra, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, das umfassende und vielfältige Engagement insbesondere der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in den niedersächsischen Kommunen. Zugleich appelliert sie an Politik und Gesellschaft sowie an alle in der Behindertenpolitik beteiligten Akteurinnen und Akteure, die Arbeit der Beauftragten und Beiräte für Menschen mit Behinderungen zu stärken und zu fördern.

Berlin (kobinet) Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass Barrierefreiheit zügig und konsequent in allen neuen Mobilitätsangeboten umgesetzt wird.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste fordert angesichts von fast 400 Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen mit hohen Infektionszahlen und deutlich mehr Todesfällen als bei der ersten Pandemiewelle im Frühjahr, die aktuellen Besuchsregeln in Pflegeheimen auf den Prüfstand zu stellen.

HAMBURG (kobinet) Die Lebenshilfe Hamburg begrüßt die nun geplante Verdoppelung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für Totalverweigerer. Dieser Verband sieht in der Schwerbehindertenausgleichsabgabe ein wichtiges Instrument, um Menschen mit Schwerbehinderung in Arbeit zu bringen.

Schaumburg (kobinet) Das Inklusionsnetz aus Schaumburg führt im Auftrag des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine Befragung zur Stärkung der Selbsthilfe durch und bittet um eine Teilnahme daran. Bis zum 11. Dezember ist eine Beteiligung an der Umfrage noch möglich.

München (kobinet) Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber*innen wird verdoppelt!

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, für mehr Barrierefreiheit von elektronischen Geräten sowie digitalen Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Dabei müssten auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

BREMEN (kobinet) Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung startet der Landesbehindertenbeauftragte in Bremen in die Welt der Sozialen Medien. Mit einem eigenen Facebook-Auftritt und der Nutzung von Twitter soll so eine schnellere Verbreitung aktueller Nachrichten gewährleistet werden.