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Nachgefragt beim Landeswohlfahrtsverband Hessen

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Kassel (kobinet) Mit der Überschrift "Gute Zielvereinbarungen beim Landeswohlfahrtsverband Hessen Fehlanzeige?" haben die kobinet-nachrichten am 26. Januar 2021 über Probleme berichtet, die von Nutzer*innen persönlicher Budgets an die Redaktion herangetragen wurden. Mittlerweile haben die kobinet-nachrichten beim Landeswohlfahrtsverband als Kostenträger nachgefragt und ausführliche Antworten auf verschiedene Fragen zu Persönlichen Budgets und Zielvereinbarungen bekommen, die im Folgenden veröffentlicht werden. Mit Stichtag 30.09.2020 unterstützte der LWV Hessen hessenweit 1.761 Leistungsberechtigte in Form eines Persönlichen Budgets, wie aus der Antwort des LWV hervorgeht. .

Bezugnehmend auf die Fragen der kobinet-Redaktion machte der LWV folgende Vorbemerkung: Mit Wirkung zum 01.01.2020 hat es in Hessen Veränderungen in der Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe gegeben. Der LWV Hessen ist seitdem zuständig für alle Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Ende ihres Schulbesuchs. Dies hat dazu geführt, dass zum 01.01.2020 eine Reihe von persönlichen Budgets in die Zuständigkeit des LWV übergegangen sind. Derzeit wird geprüft, ob dies auch generelle Modifikationen an der Verwaltungspraxis des LWV zum persönlichen Budget erforderlich macht. Ziel ist eine landesweit einheitliche Leistungsgewährung auch in diesem Teilbereich der Eingliederungshilfe.

Folgenden Anteorten auf die Fragen der kobinet-nachrichten wurden von der Pressestelle des LWV Hessen gegeben:

Was tut der LWV, um behinderte Menschen, die ihre Hilfen über ein persönliches Budget organisieren, die Sicherheit zu geben, ihre Assistent*innen verlässlich weiterbeschäftigen zu können, wenn kein rechtzeitiger Bescheid über die Weiterbewilligung erfolgt. Wird in den Zielvereinbarungen vereinbart, dass die Mittel dann weiterhin zur Verfügung stehen, bis ein entsprechender Bescheid erfolgt, um die Weiterbeschäftigung der Assistent*innen zu gewährleisten?

Die Bedarfsermittlung in Folgeplanungen zum Persönlichen Budget wird regelhaft rechtzeitig vor dem Ablauf der Bewilligung in die Wege geleitet. In dem neuen Gesamtplanverfahren wird der Fachdienst 3 Monate vor dem Ablauf über die endenden Leistungen informiert und beginnt dann, einen Termin für eine Bedarfsermittlung mit der leistungsberechtigten Person zu vereinbaren. Auf der Basis der Bedarfsermittlung wird von der Sachbearbeitung eine Zielvereinbarung erstellt und diese der leistungsberechtigten Person zur Unterschrift übersandt. Nach Eingang der unterschriebenen Zielvereinbarung wird der Bescheid erteilt und das Geld entsprechend ausgezahlt.

Sollte die leistungsberechtigte Person den Eindruck haben, dass eine rechtzeitige Einleitung des Verfahrens nicht begonnen hat oder sich irgendwo Verzögerungen ergeben haben, bitten wir darum, sich an die zuständigen Sachbearbeiter*innen zu wenden, um den Sachverhalt aufzuklären. Es ist uns sehr daran gelegen, das Persönliche Budget pünktlich zu bescheiden, um den leistungsberechtigen Personen die Möglichkeit zu geben, ihre Mitarbeitenden verlässlich bezahlen zu können.

Wann erhalten behinderte Menschen, die ein Persönliches Budget nutzen, in der Regel den Bescheid über die Weiterbewilligung der Maßnahmen vor Ablauf der Bewilligungszeit? Für welchen Zeitraum werden beim LWV durchschnittlich Bewilligungen für ein Persönliches Budget ausgestellt.

Zu dem ersten Teil der Fragestellung wird auf den vorhergehenden Absatz verwiesen.

Nach dem Gesetz wird die Zielvereinbarung für die Dauer der jeweiligen Leistungsbewilligung geschlossen. Da laufende Leistungen der Eingliederungshilfe generell für höchstens zwei Jahre zu bewilligen sind, gilt dies auch für die Zielvereinbarung. Allerdings kann diese Zeit auch unterschritten werden. Gerade wenn die Person unsicher ist, ob die vereinbarten Ziele und/oder das vorgenommene Vorgehen für sie realistisch umsetzbar sind, werden eher 1 Jahr oder in Einzelfällen auch ein halbes Jahr für eine erneute Betrachtung des Bedarfes angesetzt. Auch um die Person engmaschig zu begleiten und die Leistungen entsprechend ihrem Bedarf kurzfristig anpassen zu können. Ein konkreter Durchschnitt liegt hierzu nicht vor, da es sich jeweils um Entscheidungen im jeweiligen Einzelfall handelt in Abstimmung mit der leistungsberechtigten Person.

Wie viele Persönliche Budgets hat der LWV Hessen 2020 oder in einem entsprechend bereits schon vorliegenden Zeitraum bewilligt und was tut der LWV dafür, die Selbstbestimmung behinderter Menschen durch Persönliche Budgets und damit die Selbstorganisation der Hilfen zu fördern?

Da eine Auswertung zum Jahresabschluss 2020 noch nicht vorliegt, kann hier nur auf vorläufige Zahlen zurückgegriffen werden. Mit Stichtag 30.09.2020 unterstützte der LWV Hessen hessenweit 1.761 Leistungsberechtigte in Form eines Persönlichen Budgets. Im Dezember 2019 waren es noch 1.404 Leistungsberechtigte. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Übernahme von Einzelfällen der Landkreise und Städte in dem Anstieg in 2020 niederschlägt (siehe Vorbemerkung). Doch hat es in den vergangenen Jahren immer einen Zuwachs der Unterstützung mit dieser Leistungsform gegeben.

Um die Leistungsform Persönliches Budget voranzubringen, hat der LWV Hessen intern für jeden Personenkreis spezielle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu dem Thema sowie eine für die Koordinierung der Leistungsform zuständige Person. Entsprechende E-Mail-Adressen und Telefonnummern entnehmen Sie bitte unserer Internetseite www.lwv-hessen.de. Weiterhin informiert der LWV Hessen mit Vorträgen, Internetseite und Flyern in leichter und bürgerfreundlicher Sprache zu dem Thema und sorgt auch dafür, dass intern alle an der Leistungsform beteiligten Mitarbeitenden über die rechtlichen Grundlagen und das interne Verfahren informiert sind.

Es ist dem LWV Hessen wichtig, diese Leistungsform auch weiterhin voranzubringen, um ein selbstbestimmtes Leben mit Unterstützungsleistung in der gewünschten Form zu ermöglichen. Die Umsetzung dieser Leistungsform soll nicht an der fehlenden Unterstützung bei der Umsetzung scheitern. Hierzu kann in Einzelfällen eine Budgetassistenz zum Einsatz kommen. Genauere Informationen zu dem Thema finden Sie unter der letzten Fragestellung. Auch stehen die Mitarbeiter*innen des LWV Hessen den leistungsberechtigten Personen gern für die Klärung von offenen Fragen zur Verfügung.

Sorgt der LWV in den Zielvereinbarungen dafür, dass beispielsweise Regelungen für den Fall eines Krankenhausaufenthaltes zur weiteren Finanzierung der Assistenz getroffen werden und ein Ausgleich für steigende Löhne mit eingebaut wird?

Befindet sich ein Mensch kurzfristig in der Klinik, wird es, wie auch in der Sachleistung, keine Veränderung der Leistungen geben. Sollte es sich um einen langfristigen Aufenthalt handeln, wird in einem Gespräch erörtert, ob die bisher bewilligten Leistungen in dem bestehenden Rahmen weiterhin notwendig sind oder es Veränderungen des Bedarfes und damit verbunden ggf. auch eine Veränderung der Budgethöhe geben muss. Dies bezieht sich sowohl auf eine Absenkung als auch auf eine notwendige Steigerung der Budgethöhe. Ist eine Veränderung nicht erforderlich, bleibt das Budget weiterhin bestehen.

Wird es behinderten Menschen, die ein Persönliches Budget nutzen, ermöglicht, die Abrechnung ihrer Assistent*innen über ein Steuerbüro oder eine andere Stelle durchführen zu lassen und die entsprechenden Kosten mit in der Zielvereinbarung zu verankern?

Im Rahmen der Bedarfsermittlung zum Persönlichen Budget wird auch ermittelt, ob und in welchem Ausmaß eine leistungsberechtigte Person einen Bedarf an Budgetassistenz hat. Diese wird dann in der Zielvereinbarung ausgewiesen und entsprechend finanziert. Inwieweit durch die Umsetzung eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Arbeitgebermodells bei einer Person mit hohem Unterstützungsbedarf und damit verbunden hohem Aufwand an Budgetorganisation generell weitergehende Leistungen finanziert werden können, befindet sich derzeit – neben anderen Fragen - in der Prüfung.

Die kobinet-nachrichten werden am Thema dran bleiben. Deshalb ist die Redaktion an guten wie schlechten Beispielen von Zielvereinbarungen mit dem LWV Hessen und anderen Trägern sehr interessiert, die in die Leserbriefrubrik zu diesem Beitrag eingetragen werden oder der Redaktion mitgeteilt werden können.

Link zum kobinet-Bericht vom 26.1.2021 "Gute Zielvereinbarungen beim Landeswohlfahrtsverband Hessen Fehlanzeige?"

Kassel (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sckprw3