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Kassel (kobinet) Derzeit wird beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) geprüft, ob generelle Modifikationen an der Verwaltungspraxis zum persönlichen Budget erforderlich sind. Ziel sei eine landesweit einheitliche Leistungsgewährung auch in diesem Teilbereich der Eingliederungshilfe. Das erfuhren die kobinet-nachrichten nach einem Bericht über Probleme beim Abschluss guter Zielvereinbarungen von der Pressestelle des LWV. Die kobinet-nachrichten haben nun Interviews mit Nutzer*innen Persönlicher Budgets geführt und nachgefragt, was für sie wichtig ist, um ihr Persönliches Budget entsprechend organisieren zu können.
Im Folgenden veröffentlichen wir die Antworten von Ariane Kipp, Jennifer Keller und Astrid Griesel, die ihre Persönliche Assistenz in Form eines Persönlichen Budgets organisieren bzw. organisieren möchten und deren Kostenträger der LWV Hessen ist:
kobinet-nachrichten: Wie wichtig ist es für Sie, dass Sie die Lohnabrechnung Ihrer Assistent*innen an ein Lohnbüro oder eine andere kompetente Stelle abgeben können?
Ariane Kipp: Für mich ist das sehr wichtig, dass ein Lohnbüro die Lohnabrechnungen für meine Assistent*innen macht, weil es eine so komplexe Aufgabe ist. Jemand ohne eine entsprechende Ausbildung kann das gar nicht so ohne weiteres leisten. Assistent*innen müssen an- und abgemeldet, Sozialabgaben, Krankenkassenbeiträge, Steuern und Versicherungen müssen ausgerechnet, angepasst und abgeführt werden. Man muss da immer auf dem neusten Stand sein. Wenn ich mich zum Beispiel mal für längere Zeit in der Reha oder im Krankenhaus befinde, habe ich gar nicht die Möglichkeit, mich um alles entsprechend zu kümmern. Auch wenn man arbeitet, dürfte es schwierig sein, zwei Jobs gleichzeitig zu machen. Mit einem Lohnbüro habe ich die Gewissheit, dass alles korrekt läuft und mir keine Mahnungen und Kürzungen drohen. Ich brauche dann nur noch die entsprechenden Beiträge zu überweisen.
kobinet-nachrichten: Wie fühlt man sich, wenn sich der Abschluss der Zielvereinbarung mit dem Kostenträger länger hinzieht und welche Unsicherheiten löst das aus?
Jennifer Keller: Man schwebt buchstäblich in der Luft und man weiß nicht, wie es weitergeht. Das Gefühl der Ungewissheit entsteht auch dadurch, weil es die Zukunft betrifft. Das ist nicht förderlich für meine chronischen Erkrankungen, die sowieso schon sehr anstrengend für den Körper sind. Insbesondere wissen auch die Assistent*innen nicht, wie es weitergeht. So ist die ganze Situation sehr angespannt.
kobinet-nachrichten: Welche Versicherungen müssen Sie für den Fall der Fälle mit einem Persönlichen Budget abschließen und wird das in Ihrer Zielvereinbarung berücksichtigt?
Jennifer Keller: Also ich muss eine gute Rechtsschutzversicherung, Hausratversicherung und Haftpflicht abschließen damit alle Eventualitäten abgesichert sind. Sie können sich vorstellen, dass dies nicht günstig ist. Der zukünftige Kostenträger in meinem Fall der LWV Hessen, tut sich damit sehr schwer und lehnt das erstmal ab.
kobinet-nachrichten: Was ist für Sie gerade in der Corona-Pandemie wichtig, um Ihre Assistent*innen weiter verlässlich beschäftigen zu können?
Ariane Kipp: In der Corona-Pandemie war ja am Anfang das Problem, dass es gar nicht genügend Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel gab. Als dann im Herbst die 2. Welle näher rückte, habe ich von einem Freund, der seine Assistenz über einen Pflegedienst bekommt, erfahren, dass FFP2 Masken, Kittel, Schutzschild, Desinfektionsmittel und normale Chirurgie-Masken vom Pflegedienst zur Verfügung gestellt werden. Da ich als behinderte Arbeitgeberin nur 40 € bis 60 € für Pflegehilfsmittel der Pflegekasse zur Verfügung habe, die bei weitem nicht ausreichen, um meine 8 Mitarbeiter*innen mit entsprechender Schutzkleidung zu versorgen, habe ich am 8.9.2020 telefonisch beim LWV angefragt, ob ich die entsprechende Schutzausrüstung für meine Mitarbeiter*innen vom Budget bezahlen darf. Die Antwort war damals positiv und ich habe für 160 € FFP2 Masken besorgt. Vor dem nächsten Einkauf wollte ich mich beim LWV vergewissern und habe um eine schriftliche Bestätigung der Zusage gebeten. Am 12.11.2020 erhielt ich die telefonische Antwort: „Hallo Frau Kipp, Wir können Ihnen keinen schriftlichen Bescheid geben, dass Sie von der trägerübergreifenden Budgetzahlung 70 € monatlich für FFP2 Masken verwenden können. Das Budget beinhaltet Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und die Anteile der Pflegekasse für Pflegegeld und Pflegehilfsmittel. Für Pflegehilfsmittel sind monatlich 40 € angesetzt. Darüber hinaus sind Masken generell von allen Bürgern – egal ob Risikogruppe oder nicht – aus eigenen Mitteln zu tragen. Die Masken haben nichts mit Eingliederungshilfen für Menschen aufgrund einer Behinderung zu tun und den Teilhabeleistungen nach SGB IX. Masken sind leider zum alltäglichen Gebrauchsgegenstand geworden.“ Nachdem ich mich darüber ziemlich aufgeregt und immer wieder nachgefragt habe, wurde mir am 8.1.2021 endlich die Zusage geschickt, dass ich entstehende Kosten für Schutzmaterialien und -maßnahmen dem bewilligten Budget entnehmen darf. Ein langer Kampf.
kobinet-nachrichten: Wenn Sie ins Krankenhaus müssten, würde da Ihre Assistenz zusammenbrechen, bzw. ist mit Ihrem Kostenträger geregelt, wie das dann mit der Lohnfortzahlung für Ihre Assistent*innen ist?
Jennifer Keller: Also in erster Linie bricht meine Assistenz zusammen, weil mein Antrag auf ein Persönliches Budget noch nicht beschieden ist und ich noch meine Assistenz von einem Dienst als Sachleistung erhalte. Es gibt eine sogenannte Ausfallentschädigung für die Assistenz beim Assistenzdienst. Die beginnt aber erst ab 10 Tagen. Solange würde der Assistenzdienst versuchen, die Assistent*innen irgendwo einzusetzen. Wenn in der Zeit keine Kund*innen für die Assistenz gefunden werden, bekommen sie keinen Lohn. Solange ich also bei einem Assistenzdienst meine Assistenz beziehe, ist diese Situation mehr als schwierig für beide Seiten. Im persönlichen Budget wäre das anders geregelt.
kobinet-nachrichten: Sie organisieren Ihr Persönliches Budget selbst. Was ist dabei für Sie wichtig, damit Sie Ihrer Arbeitgeberpflicht richtig nachkommen und die Assistent*innen länger halten können?
Astrid Griesel: Kontinuität seitens des Kostenträgers in Bezug auf längerfristige Zielvereinbarungen bei bereits abgeschlossenen Arbeitsverträgen, besser erreichbare Ansprechpartner auf Kostenträgerseite, Zusammenarbeit mit den Kostenträgern auf Augenhöhe, kein ständiges Gefeilsche um Gelder, ein höheres Budget.
kobinet-nachrichten: Haben Sie sich schon einmal überlegt, alles hinzuwerfen, weil Ihnen bei der Organisation des persönlichen Budgets von Kostenträgerseite zu viele Steine in den Weg gelegt werden?
Astrid Griesel: Nein. Dazu habe ich zu sehr gekämpft, um meine Selbstbestimmung zu erreichen. So schnell gebe ich nicht auf.
Link zum kobinet-Bericht „Nachgefragt beim Landeswohlfahrtsverband Hessen“ vom 2.2.2021
