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Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann.

Berlin (kobinet) Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.

Kassel (kobinet) Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen bleiben derzeit selbst dann isoliert, wenn sie den vollen Impfschutz erreicht haben. Nach einer deutschlandweiten Umfrage bemängelt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund), dass die Bundesländer die geltenden Schutzverordnungen für Heime bislang nicht angepasst haben.

BERLIN (kobinet) Schon vor der Corona-Krise litten junge und ältere Menschen unter Einsamkeitsgefühlen. Das belegt eine Studie, die der Sozialverband Deutschland-SoVD im Dezember 2020 präsentiert hat. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Situation insbesondere für sozial benachteiligte Menschen noch einmal deutlich verschärft. Aus diesem Grunde fordert der SoVD einen stärkeren Blick auf soziale und psychische Auswirkungen der aktuellen Entwichklungen

Bonn (kobinet) „Haben Sie schon mal mit einer Behörde oder einer Versicherung schlechte Erfahrungen gemacht? Waren Sie zum Beispiel wütend oder traurig, weil Sachbearbeiter*innen sich unfreundlich oder respektlos verhalten haben? Oder weil eine Behörde oder Versicherung Ihren Antrag auf eine Leistung abgelehnt hat? In solchen Fällen können Sie sich wehren. Sie können zum Beispiel Beschwerde, Widerspruch und Klage einreichen, je nachdem gegen was Sie sich wehren wollen“, heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort wurden nun nun Tipps für eine Beschwerde, einen Widerspruch oder eine Klage eingestellt.

München (kobinet) Am 12. und 13. März wird die 6. DeafIT Konferenz erstmalig digital auf der DeafIT-Website über einen Live-Stream stattfinden. Die DeafIT-Konferenz ist eine Informationstechnologie (IT)-Veranstaltung, in der Barrierefreiheit, Vielfalt und Inklusion vorgelebt wird. Mit einem breiten Spektrum an professionellen Vorträgen und Workshops rund um die IT ist die Konferenz dank Gebärden-, Schrift- und Lautsprache für jeden zugänglich, heißt es in der Ankündigung.

BERLIN (kobinet) Die Stiftung Digitale Chancen und Facebook suchen bereits zum achten Mal in Folge gemeinsam Menschen und Organisationen, welche ihr ehrenamtliches und soziales Engagement erfolgreich in und mit sozialen Medien umsetzen. Im Zentrum stehen dabei der klugen Einsatz von Sozialen Medien für Anerkennung, Respekt und Toleranz.

Berlin (kobinet) Die Corona-Pandemie prägt derzeit auch die Arbeit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung von Berlin. Sie blickt aber auch voraus und will Themen wie die berufliche Bildung und die gesellschaftliche Ungleichheit aufgreifen, die jetzt und langfristig wichtig sind. Dies erklärte Christine Braunert-Rümenapf im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.

Berlin (kobinet) Für den barrierefreien Umbau von rund 50 mittelgroßen Bahnhöfen investiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 140 Millionen Euro bis 2026. Diese Maßnahmen eränzen Landesmittel in gleicher Höhe. Dazu gehören u.a. barrierefreie Bahnsteigzugänge, Markierungen, Beschilderungen oder höhere Bahnsteige. Weitere 330 Millionen Euro sollen für den barrierefreien Umbau von 111 kleinerer Bahnhöfe in dem insgesamt 5 Milliarden Euro umfassenden Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe eingesetzt werden.

Bonn (kobinet) Aus Sicht des Bundesverbands Rehabilitation (BDH) sollte die Pandemie-Krise zu einer vertiefenden Debatte um Fragen des sozialen Zusammenhalts genutzt werden. Es sei Zeit für Reformen, die helfen, eine auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzuführen, erklärte die Vorsitzende des Verbands, Ilse Müller.

STARÝ PLZENEC (kobinet) Speziell ausgebildete Hunde gehören bereits seit vielen Jahren zu den bewährten Helfern des Menschen – und das nicht nur bei der Jagd oder zum Bewachen von Grundstücken. Auch als Assistenzhund, als Hund, der Menschen bei Bedarf seine „helfenden Pfoten“ reicht und diese Menschen individuell unterstützt, haben sich Hunde einen guten Ruf erworben. Das trifft auch auf unser Nachbarland, die Tschechische Republik zu. Nahe der bekannten westböhmischen Stadt Plzen (Pilsen) gibt es die gemeinnützige Organisation „Pomocé tlapky“ (helfende Pfoten), die in diesem Monat ihr 20jähriges Bestehen feiern konnte.

Bonn (kobinet) „Angenommen, Sie brauchen dringend einen neuen Rollstuhl, aber die Krankenkasse will die Kosten nicht übernehmen. Oder die Behörde hat Ihnen einen zu niedrigen Grad Ihrer Schwerbehinderung bewilligt. Wenn Krankenkassen, Rentenversicherungen oder andere Behörden Ihren Antrag auf Leistung ablehnen, können Sie eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Wir erklären Ihnen, wie das geht und was Sie dabei beachten müssen.“ So weist der Familienratgeber der Aktion Mensch auf seine Tipps zur Klage vor dem Sozialgericht hin.

Berlin (kobinet) Der Berliner Hobby-Chronist Dr. Martin Theben hat einen Tageschau-Bericht von der Frankfurter Demo am 8. Mai 1980 gegen das Urteil des Frankfurter Landgerichts im Internet gefunden. Das Gericht hatte einer Frau in der Berufungsinstanz die Minderung ihrer Reisekosten zugesprochen, weil sie am Urlaubsort die Anwesenheit einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen aus Schweden „erdulden musste“.

Brüssel (kobinet) Für die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen geht die derzeitige Debatte um Impfpässe und Impfprivilegien an der derzeitigen Situation und am Thema vorbei. Vielmehr gelte es eine europäische Impfstrategie zu entwickeln und Risikogruppen zu schützen.

Berlin (kobinet) Eine Mehrheit der Bevölkerung von 54 Prozent hält die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, für nicht ausreichend. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes. 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise bisher insgesamt von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt werden, im Gegensatz zu beispielsweise Großkonzernen, die finanzielle Umsatzverluste erlitten haben.

Bremen (kobinet) Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei die Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der privaten Produkte und Dienstleistungen, der angemessenen Vorkehrungen in diesem Bereich und des Schlichtungsverfahrens vor.