Berlin (kobinet) Armin Laschet wurde heute zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. In einer Stichwahl gegen Friedrich Merz erhielt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident die Mehrheit der Stimmen. Für Armin Laschet stimmten 521 Delegierte, für Friedrich Merz 466. Norbert Rötgen war nach der ersten Runde ausgeschieden, in der keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Delegierten erhielt.
Jena (kobinet) Dr. Sigrid Arnade, geboren 1956 in Münster/Westfalen, aufgewachsen in Köln und Bonn, studierte Tiermedizin und Ökologie. Mit 27 bekam sie die Diagnose Multiple Sklerose und nutzt mittlerweile einen Rollstuhl. Sie arbeitete zunächst noch als Tierärztin, wechselte dann aber behinderungsbedingt zum Journalismus und wurde 1986 Chefredakteurin einer Behindertenverbandszeitschrift. Seitdem ist sie in der Behindertenbewegung und –politik engagiert, heißt es auf der Internetplattform des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Dort kommen 40 Zeitzeug*innen aus der Behindertenbewegung zu Wort und schildern ihre Erfahrungen. Heute weisen die kobinet-nachrichten auf das Zeitzeugen-Interview mit Dr. Sigrid Arnade hin.
BERLIN (kobinet) Der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel beobachtet die ergriffenen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus mit Sorge, da es hier noch an einem schlüssigen Gesamtkonzept fehle. Er vermisst in der Corona-Pandemie- Forderung ein Gesamtkonzept bei Impf-, Schutzmasken- und Testverordnung
BERLIN (kobinet) Für Millionen Menschen, die ohnehin am oder unter dem Existenzminimum leben, hat sich die Situation durch die Covid-19-Pandemie noch deutlich weiter verschärft. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt sich deshalb entschieden gegen eine ungerecht hohe Belastung der sozial benachteiligten Menschen durch und in der Corona-Pandemie ein.
BERLIN (kobinet) Eine gute Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtige Voraussetzung dafür, dass ehrenamtliches Engagement in den sozialen Verbänden und Vereinen in der Öffentlichkeit bekannt sind und wahrgenommen werden. Nur auf dem Wege der Öffentlichkeitsarbeit können sich soziale Vereine letztlich auch eine Lobby schaffen. Mehr Öffentlichlichkeit zu erreichen, dazu kann das neue Buch des Berliner Journalisten Siegurd Seiftert, welches jetzt unter dem Titel „Wie bekommt mein Verein Öffentlichkeit ?“ erschienen ist, ein guter Rateber sein.
Berlin (kobinet) In einem Interview im Deutschlandfunk hat der Aktivist der Behindertenbewegung Raul. Krauthausen heute kritisiert, dass Menschen mit Behinderungen, die nicht in einem Pflegeheim lebten, bei der Impfstrategie missachtet würden. Innerhalb dieser Gruppe gebe es große Unsicherheiten, ob man überhaupt zur Hochrisikogruppe zähle und Anspruch auf eine schnelle Impfung gegen das Coronavirus habe.
Bonn (kobinet) „Hat eine Behörde oder ein Unternehmen Sie falsch informiert oder schlecht behandelt? Dann können Sie eine Beschwerde dagegen einreichen. In einem Beitrag des Familienratgebers stellt die Aktion Mensch verschiedene Beschwerde-Möglichkeiten vor.
Berlin (kobinet) Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bewertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Prozedere der Verbändebeteiligung für diesen Entwurf lediglich als Vorstufe der Partizipation. Der Grund der Empörung sieht folgender Maßen aus: Der Entwurf eines für Menschen mit Behinderungen durchaus wichtigen Teilhabestärkungsgesetzes, das viele wichtige Bereiche des alltäglichen Lebens berührt, wurde erst am 22. Dezember 2020 an die Verbände versandt mit Frist „Freitag, 08. Januar 2021“, nach Protesten wurde die Frist dann um eine Woche verlängert.
Mainz (kobinet) „Die Aktualisierung der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zur COVID-19-Impfung sind ein wichtiger Schritt für die Einbeziehung von besonders gefährdeten Menschen mit Behinderungen in die Impfstrategie. Jetzt ist der Bund gefordert, seine Impfverordnung anzupassen“, dies betonte der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch. Am vergangenen Freitag hat die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Impfempfehlungen zu COVID-19 dahingehend aktualisiert, Menschen mit seltenen und schweren Vorerkrankungen und mit erhöhtem Risiko in der Impfpriorisierung zu berücksichtigen.
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderung und das Personal in Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen sich jetzt schnellstmöglich gegen das Coronavirus impfen lassen können. Das fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die hohe Zahl an schweren Verläufen und Todesfällen bei Menschen mit geistiger Behinderung gerade in den östlichen Bundesländern zeige, dass Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung ein erhöhtes Risiko für eine Erkrankung mit schwerem Verlauf durch SARS-CoV-2 haben. Es müsse jetzt gehandelt werden.
Berlin (kobinet) Vor dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar schickte die Lebenshilfe Erlangen heute ein Foto von ihrer Bewohnerin Lilo Eschenbacher und einen Text, der an die „Euthanasie“-Morde erinnert. Aktuelle politische Entwicklungen machen der Lebenshilfe Sorgen. Nutzlose Esser, Ballast für die Gesellschaft, lebensunwert: So wurden Menschen mit (geistiger) Behinderung und psychischer Erkrankung von den Nazis bezeichnet. Sie wurden ab 1940 systematisch getötet …
BERLIN (kobinet) Gemeinsam mit der Liga Selbstvertretung, dem Netzwerk Artikel 3 und dem Deutschen Bahnkundenverband fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr mit Hochdruck voranzutreiben.
DÜSSELDORF (kobinet) Nachdem Bayern eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr erlassen hat, ist darüber auch in Nordrhein-Westfalen eine breite Diskussion entbrannt. Der VdK-Landesvorsitzende mahnt in dem Zusammenhang, im Falle einer Einführung dieser Pflicht in diesem Bundesland, die vergleichsweise hohen Kosten für eine Anschaffung zu bedenken.
BERLIN (kobinet) In Verbindung mit dem Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2020, der heute im Bundestag debattiert wird, sieht der Sozialverband SoVD akuten Handlungsbedarf und fordert die schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Beide Berichte enthalten nach Ansicht von SoVD-Präsident Adolf Bauer alarmierende Zahlen.
Berlin (kobinet) Die Krankenkassen haben damit begonnen, Gutscheine für FFP2-Masken zu verschicken. Auf Initiative der Bundesregierung bekommen besonders durch das Corona-Virus gefährdete Bürgerinnen und Bürger zwei Gutscheine für jeweils sechs FFP2-Masken. 34 Millionen Menschen werden in Kürze entsprechende Post von ihrer Krankenkasse erhalten.
Berlin (kobinet) Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete gewandt. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, verwies dabei u.a. auf die Erfahrungen mit Teilhabeeinschränkungen aller während der Corona-Pandemie und warb dafür gestärkt und barrierefrei aus dieser Krise hervorzugehen. Gerade im Bereich privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten müssten endlich gute und verbindliche Kriterien zur Barrierefreiheit gesetzlich festgeschrieben werden.
Berlin (kobinet) Heute startet die Online-Diskussion zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens in der Eingliederungshilfe auf dem Portal zur Umsetzungsbegleitung des Bundesteilhabegesetzes. Bis zum 31. März 2021 kann hier diskutiert und Fragen gestellt werden.
Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat anlässlich der gestrigen Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Corona-Impfkampagne erneut Verbesserungen der Organisation und der Abläufe angemahnt.
Berlin (kobinet) Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) erheblich zugenommen – nicht erst seit Corona. Aus Sicht des Verbandes unter anderem eine Folge der Hartz-IV-Gesetze. „Dass nun endlich Bewegung in die überfällige Anpassung der Hartz-IV-Gesetze gekommen ist, ist ein gutes Signal an die vielen Menschen, die das Vertrauen in den Sozialstaat verloren haben“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Sowohl Bundesminister Hubertus Heil als auch die Bundestagsfraktionen der Grünen haben Konzepte für eine Neuregelung vorgelegt, die heute, am 14. Januar, im Bundestag debattiert werden.
Bad Oeynhausen (kobinet) Die bekanntgewordenen Vorwürfe und Ermittlungen bei der Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen sorgt mittlerweile bundesweit für Empörung. So berichtet beispielsweise die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Misshandlungen in Behinderteneinrichtung: Eingesperrt und angebunden“ über die Vorwürfe gegen die 145 Beschäftigten der Einrichtung, gegen die ermittelt wird.
Wien (kobinet) Während hierzulande das Impfgeschehen vom eingetrübten Blick des stationären Denkens geprägt ist und zuhause lebende besonders gefährdete behinderte Menschen erst später geimpft werden sollen, zeigt Österreich, wie es gehen kann. Dort wurden nun nach einer aktuellen Meldung des Online-Nachrichtendienstes BIZEPS Änderungen in der Impfpriorisierung vorgenommen, so dass nun auch behinderte Menschen in die Impfgruppe 1 aufgenommen werden.
BERLIN (kobinet) Die gegenwärtige Debatte darüber ob die coronabedingten Einschränkungen für Menschen, die geimpft wurden, gelockert werden sollten oder nicht, ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Debatte um die falsche Frage zum falschen Zeitpunkt. Wichtig ist jetzt, so der SoVD, dass besonders gefährdeten Gruppen die Chance bekommen, sich schnellstmöglich durch eine Impfung zu schützen.
Berlin (kobinet) Nachdem den Verbänden immer noch kein Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz zur Anhörung zugeleitet wurde, hat die LIGA Selbstvertretung ihre Forderung bekräftigt, dass die Barrierefreiheit für öffentliche und private Angebote sowie für Dienstleistungen und Produkte noch in dieser Legislaturperiode umfassend festgeschrieben werden sollte. Die Tatsache, dass die Regelungen des European Accessibility Acts bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, bietet nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung einen guten Anlass Deutschland endlich auf den Weg für eine echte Barrierefreiheit zu führen und dafür den Schwung nach der Corona-Krise zu nutzen.
Berlin (kobinet) Nachdem behinderte Menschen und einige ihrer Organisationen in den letzten Wochen Nachbesserungen bei der Impfpriorisierung eingefordert haben, könnte die Regierunserklärung von Jens Spahn, die dieser heute ab 13:00 Uhr im Deutschen Bundestag zum Impfbeginn in Deutschland und Europa abgibt, evtl. Licht ins Dunkel bringen, ob diese Mahnungen bei dem Bundesgesundheitsminister auf Gehör stoßen. Die auf zwei Stunden angesetzte Regierungserklärung inklusive anschließender Debatte wird im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages auf www.bundestag.de live im Internet übertragen.
BREMEN (kobinet) Freizeitangebote und soziale Kontakte werden in der Zeit der Pandemie bedingten Einschränkungen vorerst Mangelware bleiben. Trotz der vielen Beschränkungen hat der Behindertenhilfeträger Martinsclub Bremen auch in diesem Jahr ein vielfältiges inklusives Freizeitprogramm auf die Beine gestellt.
HAMBURG (kobinet) Die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg und die Gewerkschaft ver.di haben einen Tarifvertrag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (TV-AVH) unterzeichnet, der mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gilt. Nach diesem Vertag wird jetzt bei Leben mit Behinderung Hamburg gearbeitet..
Kassel (kobinet) Die in Kassel lebende Rollstuhlnutzerin Maria Stafyllaraki hat genug davon, nur über Barrieren zu klagen. Sie will etwas verändern und tritt zur Kommunalwahl in Kassel an. Mit ihrer Kandidatur hofft sie nicht nur einiges für behinderte Menschen und in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion erreichen zu können, sondern will sich auch für mehr Diversität in der Politik stark machen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr zu Beginn des Superwahljahres 2021, in dem nicht nur die Bundestagswahl im Herbst und eine Reihe von Landtagswahlen anstehen, sondern auch die Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.
Berlin (kobinet) „Rechtliche Betreuung – Echte Hilfe oder Entmündigung?“, so lautet der Titel eines Hörfunkbeitrags von SWR 2. Ein Thema, das nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Gesetzesänderungen zum Betreuungsrecht, aber auch aufgrund der gestiegenen Anforderungen an eine rechtliche Betreuung im Zeitalter der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes an Bedeutung gewinnt. In dem Bericht kommen auch Betroffene wie Thomas Künneke für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Stefan Göthling von Mensch zuerst zu Wort.
Berlin (kobinet) Meine Name ist Jürgen Thewes und ich bin seit Jahren im Vorstand von Werkstatträte Deutschland e.V. aktiv. Über Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) hört und liest man die unterschiedlichsten Dinge. Häufig sind dies Dinge, die uns Werkstattbeschäftigte verunsichern. Es geht um die Abschaffung der Werkstatt, darum, dass sich Werkstätten komplett verändern müssen und, dass sie der Inklusion im Wege stehen…
BERLIN (kobinet) Deutsches Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und die Deutsche Liga für das Kind äußern sich erfreut darüber, dass sich die Bundesregierung offenbar auf einen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz verständigt hat, welchen die zuständige Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung heute Abend endgültig als Entwurf beschließen soll. Zugleich kritisieren diese Organisationen den Vorschlag, da er inhaltlich noch unzureichend ist.
Hollenbach (kobinet) So allmählich mehren sich die Vermutungen, dass neben den Schulen und den öffentlichen Verkehrsmittel die Fabriken für das unaufhörliche „Grundrauschen“ bei den Covid-19-Statistiken verantwortlich zeichnen. Auf dieses satteln sich die erhöhten Risiken durch das Freizeitverhalten der Menschen drauf. So könnten die rapide Steigerungen der Weihnachtszeit und der Zeit danach interpretiert werden.
BERLIN (kobinet) Wie können Schwerbehindertenvertretungen und Werkstattbeschäftigte für mehr Inklusion zusammenarbeiten ? Das ist der Kern einer Online-Diskussion zu der die Sprecherin für Behindertenpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinnar Rüffer, zum Donnerstag, den 14. Januar einlädt.
LEIPZIG (kobinet) Auch im Theater der Jungen Welt (TDJW) bleiben in Leipzig die Türen zum Theater bis auf Weiteres geschlossen. Vorerst zum 14. Februar ist Präsenz im Theater nicht möglich. Das bedeutet jedoch nicht, dass es kein Programm gibt. Das TDJW setzt sein digitales Theaterangebot mit gleich drei neuen Projekten fort.
Düsseldorf (kobinet) Der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte und langjährig in der Behindertenpolitik engagierte Hubert Hüppe fordert eine lücken- und schonungslose Aufklärung der Vorkommnisse in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof. Hierzu sei eine Debatte im Landtag und die Einsetzung einer Enquete Kommission nötig, erklärte er gegenüber den kobinet-nachrichten angesichts der Ermittlungen gegen 145 Personen, über die auch die kobinet-nachrichten berichteten.
Bonn (kobinet) In Deutschland leben rund 600.000 Menschen mit Behinderung unter 60 Jahren mit ambulanter Versorgung selbstbestimmt zuhause. Die Aktion Mensch weist darauf hin, dass sie aufgrund ihrer Behinderung und/oder Erkrankung ebenfalls zur Hochrisikogruppe gerechnet werden und deshalb bei der Corona-Impfung nicht vergessen werden dürfen.
Bad Oeynhausen (kobinet) Und wieder ist ein Fall von massiven Menschenrechtsverletzungen in einer Behinderteneinrichtung bekannt geworden. Die Vorfälle im Widekindshof in Bad Oeynhausen, wo eine Reihe von Mitarbeiter*innen behinderte Menschen seit Jahren illegal fixiert und eingesperrt haben sollen, macht derzeit bundesweit negative Schlagzeilen. Dabei gehe es um Freiheitsberaubung und Körperverletzung, bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas, wie das Westfalen-Blatt berichtet.
BERLIN (kobinet) Viele Menschen mit hohem Risiko fallen nach der aktuellen Corona-Impfstrategie der Bundesregierung hinten runter. Das erklärt Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
BERLIN (kobinet) Für Menschen, die zumeist hochaltrigsind und eigentlich zu den Ersten gehören, die sich impfen lassen können, stellt die Anmeldung für einen Termin und der Besuch eines Impfzentrums oft eine unüberwindliche Hürde dar. Darauf verweist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz (DAlzG) und fordert, dass schnellstmöglich, auch eine mobile Impfung zu Hause oder durch Hausärzte möglich zu machen.
Berlin (kobinet) Die Aktionsplattform AbilityWatch begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken zu wollen. Dies sei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich geboten und dringend notwendig. Dabei gelte es aber auch, bewusst oder unbewusst durch das Bundesteilhabegesetz herbeigeführte Verschlechterungen der rechtlichen Lage für Menschen mit Behinderung zu korrigieren. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabestärkungsgesetz jedoch nicht hinreichend passiert. AbiltyWatch fordert daher die Verankerung der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in einem Teilhabestärkungsgesetz.
Berlin (kobinet) Nach der Vorstellung zur Grünen Garantiesicherung äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in Berlin positiv zu dem Konzept: „Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung. Wir sind froh, dass das Thema nun endlich auf der politischen Agenda steht. So kritisiert der VdK seit Jahren, dass Regelsätze kleingerechnet werden und in die Armut führen. Hier setzt die Grüne Garantiesicherung mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze an der richtigen Stelle an. Allerdings darf die geplante schrittweise Anhebung nicht zu langen Verzögerung führen.“ Hartz IV habe ausgedient.
und
