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Berlin (kobinet) Nun ist es nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) amtlich. Der Bildungsbericht 2020 der Bundesregierung belege schwarz auf weiß: Die schulische Inklusion kommt in Deutschland nicht entschlossen voran. Fast 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention werden noch immer deutlich über 300.000 Kinder an Förderschulen unterrichtet. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren kaum gesunken. Zudem bleiben die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiterhin groß, kritisiert der SoVD.

Kassel (kobinet) „Aus Mitsprache muss Mitbestimmung werden. Und diese muss auch gelebt werden“, so bringt der Geschäftsführer von Mensch zuerst, dem Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten sein Ziel auf den Punkt. Nachdem der Selbstvertretungsverein am 3. Februar sein 20jähriges Jubliläum hatte, sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Stefan Göthling darüber, was sich in den letzten 20 Jahren getan hat und was es noch für die Selbstbestimmung von Menschen mit Lernschwierigkeiten zu tun gibt.

Düsseldorf (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern Nachbesserungen bei der neuen Impfverordnung. Menschen mit Behinderungen müssten bei Corona-Maßnahmen umfassend mitgedacht werden, fordert der Zusammenschluss der Fachverbände.

Berlin (kobinet) „Lasst uns Deutschland grün erleuchten“, so lautet der Aufruf des Deutschen Kinderhospizvereins, dem auch Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, gerne folgt. So wird heute am 10. Februar das Kleisthaus, der Dienstsitz des Beauftragten, anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit ebenfalls grün angestrahlt.

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen, die im Falle einer Corona-Infektion einem erhöhtem Risiko ausgesetzt sind und bisher gegenüber denjenigen benachteiligt wurden, die in Einrichtungen leben, haben in den letzten Wochen mühsam und verstärkt auf ihre Situation und Benachteiligung bei der Impfpriorisierung aufmerksam gemacht. Nun gelten neue Regeln. tageschau.de versucht Licht ins Dunkel der zum Teil komplizierten Regelungen zu bringen und zeigt auf, wer nun wann geimpft werden soll.

Bonn (kobinet) Wie wirkt die Corona-Impfung, wann kann ich mich impfen lassen und an wen muss ich mich wenden? Beim Thema Corona-Impfung tun sich viele Fragen, Ängste und Unsicherheiten auf. Auf der Corona-Infoseite der Aktion Mensch sind daher nun Links zu barrierefreien Informations-Angeboten rund um das Thema Impfung zu finden.

Grimma (kobinet) Mit einem neuen Sprecher*innenrat und Schwung ist die LIGA Selbstvertretung Sachsen ins neue Jahr gestartet. Gestern, am 8. Februar, fand die nachgeholte Plenumssitzung von 2020 des Selbstvertretungsbündnisses mit der Wahl eines neuen Sprecher*innenrates statt. Natürlich online, wie Jens Merkel aus Grimma berichtet.

Bonn (kobinet) „Wie Sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können“, so lautet der Titel einer Information des Familienratgebers der Aktion Mensch. „Es gibt Situationen, da hat man das Gefühl: Das ist nicht in Ordnung oder ungerecht, was mir gerade passiert. Zum Beispiel, weil Sie keine Hilfsmittel bekommen. Oder weil Mitarbeiter*innen von Behörden Sie schlecht behandeln. Oder jemand behandelt Sie schlecht, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Gegen solche Ungerechtigkeiten können Sie sich wehren. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Einige davon stellen wir hier vor“, heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers.

Bonn (kobinet) Von der Kindererziehung ohne Geschlechter-Klischees bis hin zur Vielfalt in Politik und Medienlandschaft – im Akiton Mensch Podcast „All Inclusive“ mit Moderatorin Ninia LaGrande dreht sich alles um Inklusion und Chancengleichheit. Die Themen sind dabei genauso vielfältig wie ihre Gäste: Comedian Tan Caglar, Schauspielerin Collien Ulmen-Fernandes, Aktivist Raul Krauthausen und viele mehr, heißt es im Newsletter der Aktion Mensch. Im aktuellen Podcast spricht Ninia LaGrande mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Krautheim (kobinet) Das von Aktion Mensch geförderte Projekt der Meldestelle für barrierefreie Fernlinienbusse endete zum 31.12.2020. Zum Abschluss hat die Meldestelle nun einen Film veröffentlicht, der einen Rückblick über die letzten Jahre der Arbeit der Meldestelle und den aktuellen Stand der Barrierefreiheit in den Fernlinienbussen aufzeigt. Für den Film wurden u.a. Politiker, Mobilitäts-Scouts, Fernlinienbus-Betreiber und Mitarbeiter der Meldestelle interviewt, heißt es in der Ankündigung des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderte (BSK)

Stuttgart (kobinet) Unter dem Motto „Arbeit für Alle?! Wege auf den inklusiven Arbeitsmarkt“ bietet das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) am 17. Februar von 9:30 bis 13:30 Uhr ein Online-Fachgespräch via Zoom an. Schwerpunktthemen der Veranstaltung sind das „Budget für Arbeit“ – „Arbeit Inklusiv“. Es sollen gangbare Wege aufgezeigt werden, neue Ideen gesucht, Anstöße gesetzt sowie gelungene Beispiele aus der Praxis vorgestellt werden, heißt es in der Ankündigung.

Berlin (kobinet) Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.

Berlin/Düsseldorf (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte kritisiert das Vorhaben der Landesregierung von Nordrhein-Westfalens, die Standards für barrierefreies Bauen zu senken. Wer mehr barrierefreie Wohnungen wolle, dürfe gesetzliche Standards nicht senken, heißt es dazu in einer Presseinformation der Monitoring-Stelle im Vorfeld einer heute stattfindenden Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) und das Institut Mensch Ethik Wissenschaft (IMEW) haben in einem Projekt, das 2016 begonnen hat, eine Fragensammlung zu gelingender Partizipation erarbeitet. Diese Fragensammlung ist Online verfügbar.

Bonn (kobinet) Der mittlerweile schon traditionelle Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit Aktionen rund um den 5. Mai rückt langsam näher. Die Aktion Mensch hat hierfür schon einige Vorbereitungen getroffen. Ein Motto wurde bereits gefunden, Förderanträge für Aktionen können bereits bestellt und Materialien bestellt werden. Die Aktion Mensch stellt den diesjährigen Protesttag: unter das zum Superwahljahr 2021 passende Motto „Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Aktuelle Theman gibt es dieses Jahr genügend, wie der Einsatz für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, das Teilhabestärkungsgesetz, das in den Bundestag vom Kabinett eingebracht wurde und natürlich auch die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie.

Kassel (kobinet) Das Teilhabestärkungsgesetz war heute morgen Thema in der Radiosendung MDR Kultur am Morgen. Im Fokus stand die Frage: Reichen die Gewaltschutzmaßnahmen, die Leistungserbringer*innen künftig treffen sollen, aus? Als Gesprächspartnerin war Martina Puschke von der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz per Telefon zugeschaltet.

Berlin (kobinet) Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion geht u.a. hervor, dass im Jahr 2019 bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU) und den Berufsgenossenschaften rund 1,2 Millionen nicht meldepflichtige Arbeitsunfälle und rund eine Million meldepflichtige Unfälle gemeldet wurden.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In ersten Reaktionen wird das Für und Wider einer Reihe von vorgeschlagenen Regelungen deutlich.

Berlin (kobinet) Die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen müssen dafür sorgen, dass bei der anstehenden Novellierung der Impfverordnung behinderte Menschen außerhalb von Einrichtungen genauso berücksichtigt werden wie Heimbewohner*innen. Dies fordert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, die sich mit einem entsprechenden Schreiben an die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen gewandt hat.