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Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum Teilhabestärkungsgesetz

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Foto: privat

Berlin (kobinet) Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.

Da dieser Gesetzentwurf eine Reihe von interessnten Neuregelungen enthält und darin einiges auch noch nicht enthalten ist, was im parlamentarischen Prozess noch ins Gesetz kommen könnte, lohnt sich die Beschäftigung mit dem Gesetzgebungsvorhaben nach Ansciht der LIGA Selbstvertretung auf jeden Fall.

Link zum vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf vom 3.2.2021, der nun in den Bundestag eingebracht wird

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-teilhabestaerkungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Link zu Infos des BMAS zum Teilhabestärkungsgesetz und den Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/teilhabestaerkungsgesetz.html

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scjm489