kobinet-nachrichten

DÜSSELDORF (kobinet)

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgerufen, verbindliche Hitzeaktionspläne für Kommunen und soziale Einrichtungen einzuführen. Anlass ist die aktuelle Hitzesituation: In NRW gab es in diesem Jahr bereits 1.230 hitzebedingte Sterbefälle. Einige Kommunen haben erste Maßnahmen wie Trinkwasserbrunnen oder digitale Karten mit kühlen Orten umgesetzt. Die Landesregierung plant ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Hitzeaktionsplänen.

Hannover / Magdeburg (kobinet)

Anlässlich der anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der Menschen mit Behinderungen in der SPD am 25. Juli 2026 in Magdeburg eine bundesweite Aktion für Barrierefreiheit, für eine inklusive Gesellschaft und für volle politische Teilhabe durchgeführt. Rund 40 politische Multiplikator*innen trafen sich, um im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für den Ausbau demokratischer Rechte behinderter Menschen zu werben.

Mainz (kobinet)

Nach Bekanntwerden der Entscheidung des rheinland-pfälzischen Ministerrats vom 28. Juli 2026 für Katja Lüke als neue Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz erhielt diese u.a. über die sozialen Medien eine Reihe von Glückwünschen für die Ausübung dieses neuen Amtes. Aber auch der Dank für die Arbeit der bisherigen Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Ellen Kubica, kam nicht zu kurz. Wir, das ZsL Mainz, gratulieren Katja Lüke ganz herzlich zur Ernennung zum Amt derBeauftragten für Menschen mit Behinderungen In Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns, dass auf Ellen Kubicamit Katja Lüke eine weitere engagierte Frau mit Behinderung in das Amt folgt, die sich für Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe in unserem Bundesland einsetzen wird“, heißt es beispielsweise in einem Statement der Geschäftsführerin des Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Gerlinde Busch, nach Bekanntwerden der Entscheidung.

BERLIN (kobinet)

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin stellt aus seinem Bestand an Rampen einige dieser Schrägen für Vereine, Kiez-Initiativen oder soziale Einrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg zur Verfügung. Dabei handelt es sich um 60 kleine Rampen, welche bereits einsatzbereit mit Scharnieren ausgestattet sind, sowie um 60 große Rampen, die für die Nutzung der Scharniere noch etwas nachgearbeitet werden müssten. Nachfragen von Berliner Vereinen und Projekten sind über diese Adresse möglich.

Mainz (kobinet)

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute am 28. Juli 2026 die Nachfolge der amtierenden Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica, beschlossen: Katja Lüke wird das Amt ab dem 1. September 2026 übernehmen. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte anlässlich der Ernennung von Katja Lüke: „Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Inklusion selbstverständlich gelebt wird. Die oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Ich gratuliere Katja Lüke herzlich zu ihrer Ernennung und wünsche ihr für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg. Ellen Kubica danke ich für ihr langjähriges und engagiertes Wirken. Gemeinsam konnten wir in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einem inklusiveren Rheinland-Pfalz erzielen.“

HANNOVER (kobinet)

Der SoVD ist mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey der Frage nachgegangen, wie familienfreundlich Niedersachsen ist. Das Urteil der SoVD-Befragung ist vernichtend: Über 54 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es zu wenig Kita-Plätze und zu wenig Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder gibt. „Auch wenn Betroffene in Niedersachsen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben, sieht die Realität für Eltern oft anders aus. In vielen Kommunen gibt es nicht ausreichend Personal und darunter leidet auch die Verlässlichkeit der Betreuung“, erläutert Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Dies mache auch eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung deutlich: „Nicht mal 20 Prozent der Kitas haben den empfohlenen Personalschlüssel. Die Landesregierung muss sich endlich dem Fachkräftemangel stellen.“ Die Ergebnisse und die SoVD-Forderungen sind auf dieser Internetseite nachzulesen.

Kiel (kobinet)

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben die Aktiven vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) erfahren, dass das langjähriges Vorstandsmitglied Marcel Wölk im Alter von nur 30 Jahren nach einer Erkrankung verstorben ist. „Mit Marcel verlieren wir einen Menschen, der den Verein und viele von uns über Jahre hinweg mit seiner Persönlichkeit, seinem Engagement und seiner positiven Ausstrahlung bereichert hat. Seit 2021 gehörte er dem Vorstand des Zentrums für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland an und setzte sich mit großem Einsatz für die Rechte, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein“, heißt es in einem Nachruf des ZSL Nord.

Erfurt (kobinet)

Dennis Petschner (34) wurde am 27. März 2026 von den Abgeordneten der Fraktionen des Thüringer Landtags zum neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in Thüringen gewählt.In den zurückliegenden Monaten traf Dennis Petschner mit Vertreter*innen der fünf Fraktionen im Thüringer Landtag zu Gesprächen zusammen.Bei den Terminen ging es u.a. um das Teilnahmerecht des Landesbeauftragten an Ausschusssitzungen im Landtag, wie es im neuesten Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen heißt.

Friedberg (kobinet)

Der Unmut in der SPD wächst angesichts der derzeitigen Pläne und Aktivitäten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zu Kürzungen und Verschlechterungen im sozialen Bereich, so auch bei Selbst Aktiv, der AG von Menschen mit Behinderungen in der SPD Hessen-Süd, wie Julia Maiano den kobinet-nachrichten mitteilte. Die hessischen Arbeitsgemeinschaften der SPD ASG, AG Selbst Aktiv, AG 60+, Jusos, SPD Frauen, SPD Queer und AfA haben gemeinsam einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand veröffentlicht. Darin fordern sie eine klare Kurskorrektur gegen Sozialabbau und für eine Politik, die soziale Sicherheit, Gesundheit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit stärkt. Besonders kritisiert werden Einschnitte bei Pflege, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Eingliederungshilfe, BGG, Wohngeld, Gesundheitsversorgung sowie Arbeitnehmerrechten.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des gestrigen sechsten Welttages der Großeltern und Senioren hatte Eva Welskop-Deffaa, die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes e.V., Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen, stabile Familien und Versorgungssicherheit in jedem Lebensalter gefordert. „Das gelingende Miteinander von Alt und Jung ist eine gesellschaftliche Superkraft. In der Großeltern-Enkel-Beziehung kann dies besonders deutlich werden: Wenn Teenager-Enkel beim Einrichten des neuen Smartphones helfen, ebenso wie wenn Großeltern den Kita-Schließtag mit einem Ausflugstag überbrücken.“ hatte Eva Welskop-Deffaa festgestellt und betont: „Wir sehen die Politik in der Pflicht, Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen, stabile Familien und Versorgungssicherheit in jedem Lebensalter zu schaffen. In einer Gesellschaft des langen Lebens braucht es besondere Aufmerksamkeit, damit Begegnungen, Erfahrungsaustausch und Solidarität der Generationen füreinander gelingen.“ Nach ihren Worten hat die aktuelle Debatten über Einsparungen beim Elterngeld Unsicherheiten geschürt. Die Caritas-Präsidentin forderte in dem Zusammenhang: „Anstatt die Leistung zu kürzen, sollte überlegt werden, ob die bislang als Ausnahmeregelung konzipierte Großelternzeit ausgeweitet werden kann, um die Sorge für die Kinder auf die Schultern mehrerer Generationen zu verteilen.“

Erfurt (kobinet)

Für das Thüringer Barrierefreiheits-förderprogramm (ThüBaFF) gilt seit dem 22.6.2026 ein Antragsstopp. Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel musste das Programm des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen geschlossen werden. In diesem Jahr sind insgesamt 77 Anträge über das Förderportal der Thüringer Aufbaubank eingegangen, heißt es im aktuellen Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen.

Wiesbaden (kobinet)

In Hessen war bisher für die Erteilung eines Parkausweises zwingend ein Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes erforderlich. Das hessische Verkehrsministerium ermöglicht den Straßenverkehrsbehörden jetzt ab sofort die Ausstellung vorläufiger Parkausweise. Auf Antrag erhalten Betroffene diesen bereits während des laufenden Feststellungsverfahrens. Dazu müssen der Nachweis, dass ein Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft beim zuständigen Versorgungsamt gestellt wurde sowie eine fachärztliche Bescheinigung vorhanden sein, die dem Antrag auf Ausstellung eines vorläufigen Parkausweises beigefügt werden muss. Weitere Informationen sowie den Erlass sind auf dieser Internetseite nachzulesen.

Bad Segeberg (kobinet)

„Barrierefreiheit ist kein Luxus – Wohnen, Politik und die Zukunft der Inklusion“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). In der zweiten Episode der IGEL-Podcast-Reihe „Berlin und seine Behindertenpolitik“ spricht der IGEL-Podcast-Macher Sascha Lang mit der Berliner Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, über die drängenden Herausforderungen der Inklusion in der Hauptstadt. Im Mittelpunkt stehen dabei die anstehenden Wahlen im September 2026 in Berlin und die Frage, welche Verantwortung Politik trägt, wenn es um echte Teilhabe geht.

Kassel (kobinet)

Über 2.000 Teilnehmer*innen werden am heutigen 25. Juli 2026 das Kongress-Palais Kassel und die dazugehörige Außenfläche beim diesjährigen Kämpferherzen-Treffen bevölkern. „Organisiert von Menschen mit chronischen Erkrankungen und/oder Behinderungen für Menschen mit chronischen Erkrankungen und/oder Behinderungen ist es Informationsveranstaltung und Community-Treffen in einem. Als Besucher*in hast du hier auf vielfältige Art und Weise die Möglichkeit, dich zu verschiedenen Themen zu informieren und mit Gleichgesinnten auszutauschen. Den ganzen Tag über kannst du mit Unternehmen sowie Selbsthilfegruppen über verschiedene Krankheitsbilder und krankheitsspezifische Themen ins Gespräch kommen. Parallel dazu kannst du dich in vielfältigen Vorträgen und Workshops noch vertiefter über Themen wie z.B. Ernährung, mentale Gesundheit oder die Antragsstellung für einen Schwerbehindertenausweis informieren. Am Abend erwartet dich als Highlight des Tages eine Abendveranstaltung“, heißt es in der Ankündigung.

FRECHEN (kobinet)

Das Forschungsinstitut für Inklusion durch Bewegung und Sport (FIBS) bietet mit „Buddy-Klettern“ ein innovatives Freizeitangebot für die Region Köln, Bonn. Das Projekt bringt Menschen mit und ohne Behinderungen in Kletter-Tandems zusammen, um gemeinsam den Sport zu erleben, Vertrauen aufzubauen und soziale Barrieren abzubauen. Das Konzept ist einfach und wirkungsvoll: Ein „Buddy-Team“ besteht aus einer Person, die Unterstützung benötigt, und einer, die diese geben kann. Im Vordergrund steht dabei nicht ein therapeutischer Aspekt, sondern die gemeinsame Freude an der Bewegung und das gemeinschaftliche Erfolgserlebnis in der Kletterhalle. Für das „Buddy-Klettern“ werden ab sofort interessierte Menschen mit und ohne Behinderungen aus der Region gesucht. Klettererfahrung ist nicht erforderlich.

FRECHEN (kobinet)

Der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung Jürgen Dusel bezeichnet sich selbst als großer Fan von Special Olympics in Deutschland und international. Im Gespräch mit Hartmut Augustin erklärt er, dass er bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung Handlungsbedarf sieht.

MANNHEIM / STUTTGART (kobinet)

Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hatte gestern die Individualhilfe INDi e. V. in Heidelberg besucht und sich vor Ort ein Bild von der Arbeit zugunsten von Menschen mit Behinderungen gemacht. Im Mittelpunkt des Besuchs standen dabei auch die geplanten Änderungen im Bereich der Eingliederungshilfe, insbesondere die drohende Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses sowie Einschränkungen beim Wunsch- und Wahlrecht. Vertreterinnen und Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, von INDi sowie der Bundesbehindertenbeauftragte selbst bezogen deutlich Position.

Wien (kobinet)

Was in Deutschland anscheinend nicht möglich ist und Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen sich seit längerem wünschen, scheint in Österreich ohne größere Probleme öglich zu sein. „Die Republik Österreich hat erstmals Daten veröffentlicht, die einen neuen Einblick in die Umsetzung des Behinderteneinstellungsgesetzes ermöglichen. Der Datensatz zeigt, welche Unternehmen beschäftigungspflichtig sind und ob und in welchem Ausmaß sie ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht erfüllen“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Berlin (kobinet)

„Für viele Diskussionen hat die Entscheidung des Koalitionsausschusses gesorgt, eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einführen zu wollen. Bisher gilt die gesetzliche Regelung, dass Beschäftigte ab dem vierten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Bescheinigung von einer Arztpraxis brauchen. Die neue Regelung ist noch nicht beschlossen, sondern vorerst eine Vereinbarung zwischen den Koalitionsfraktionen. Wie die Änderung im Gesetz genau gestaltet werden soll, ist noch offen. Jürgen Dusel sieht in dem Vorschlag eine zusätzliche Belastung für Menschen mit Behinderungen. Unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit auf der Behinderung beruht oder nicht, erschweren Barrieren im Gesundheitssystem das Aufsuchen einer Arztpraxis. Zudem würden dadurch Arzttermine für wichtige Behandlungen fehlen.“ Darauf weist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, in einem aktuellen Facebook-Post hin.