Berlin (kobinet) „Ein Jahr Corona – ein Jahr wurden behinderte Menschen in den Pandemie-Konzepten der Bundesregierung weitgehend vergessen und ungehört“, dies bekräftigte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich einer heute am 16. März durchgeführten symbolischen Impfaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Heute jährt sich der erste Lockdown; das Corona-Virus bestimmt seitdem den Alltag aller Menschen.
HANNOVER (kobinet) Internationale Studien legen nahe, dass sozial benachteiligte Menschen öfter erkranken. Das Problem in Deutschland aus Sicht des Sozialverband Deutschland in Niedersachen: Lediglich Bremen und Berlin haben dazu bislang Daten erhoben. Deshalb fordert dieser Sozialverband, dass es auch in Niedersachsen eine entsprechende Untersuchung geben muss. Nur so kann aus Sicht des Verbandes gezielter geimpft und getestet werden.
KÖLN (kobint)
KÖLN (kobint) REHADAT hat seine Adressdatenbank überarbeitet und mit neuem Layout, erweiterten Inhalten und für mobile Endgeräte optimiert. Wer also Adressen von passenden Ansprechpartnern sucht, hat hier gute Chancen, fündig zu werden.
Wien (kobinet) Über 1.000 mal hat der Online-Nachrichtendienst BIZEPS schon ein Bild der Woche veröffentlicht. Das Bild dieser Woche hätte die aktuelle Diskussion um dringend nätige Regelungen in Sachen Barrierefreiheit nicht besser treffen können. Das Bild, das einen Geldautomaten zeigt, vor dem eine Stufe ist und der somit für Rollstuhlnutzer*innen nicht nutzbar ist, beschreibt genau die Situation, die die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrer Kritik am Referentenentwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) in Deutschland beschrieben hat. Wenn das Umfeld beispielsweise von Bankautomaten oder Informationsterminals nicht in die Verpflichtung zur Barrierefreiheit mit einbezogen wird, nützt das vielen behinderten Menschen nämlich gar nichts.
Bonn (kobinet) Für Menschen mit nur wenig Geld ist es schwierig, einen Gerichtsprozess, einen Anwalt oder eine Anwältin zu bezahlen. Deswegen gibt es in Deutschland die Prozesskostenhilfe. Mit der Prozesskostenhilfe können Menschen mit nur wenig Geld einen Anwalt oder einer Anwältin und einen Gerichtsprozess finanzieren. Das bedeutet, dass die Prozesskostenhilfe die Kosten für einen Gerichtsprozess, einen Anwalt oder eine Anwältin übernimmt. Darauf weist der Familienratgeber der Aktion Mensch hin und beschreibt in einem Beitrag, was im Rahmen der Prozesskostenhilfe möglich ist.
Lünen (kobinet) Der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe lässt kaum eine Gelegenheit aus, um für Inklusion zu werben und das bestehende System von Förderschulen und Werkstätten für behinderte Menschen zu kritisieren. Nun war er im Rahmen seines Wirkens im Kreistag selbst mit den Plänen für den Bau einer neuen Förderschule konfrontiert. Seine Mahnungen und seine einzige Stimme aus der CDU-Fraktion gegen diesen Neubau half nichts: die neue Förderschule in Lünen im Kreis Unna wird gebaut.
Berlin (kobinet) Gute Bildung ist das Fundament für den weiteren Lebensweg junger Menschen. Umso wichtiger ist es aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD), dass alle Kinder gleiche Bildungschancen haben. Genau an dieser Stelle sieht der 1. Bundesvorsitzende der SoVD-Jugend, Sebastian Freese, dringenden Handlungsbedarf. „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt, was wir auch schon vorher wussten. Kinder aus sozial benachteiligten Familien — und dies betrifft viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf — fallen in Bezug auf gleichberechtigte Bildungsteilhabe viel zu oft hinten runter.“
Berlin (kobinet) Viele behinderte Menschen verbinden mit den zunehmenden Möglichkeiten des autonomen Fahrens neue Möglichkeiten für ihre Mobilität. Auch wenn es bis zum vollständigen autonomen Fahren für alle noch ein gutes Stück des Weges sein dürfte, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vorgelegt.
Berlin (kobinet) Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderung tagen heute un morgen am 16. März auf Einladung der Berliner Landesbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf im Rahmen einer Online-Konferenz. Hauptthema der Konferenz sind die Möglichkeiten der beruflichen Bildung von Menschen mit Behinderung.
Berlin (kobinet) Vor der Einseitigkeit des eigenen Individuums beständig auf der Hut sein, das ist die ewige Jugend. (Ernst von Feuchtersleben)
Bonn (kobinet) Auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können: Das ist das Ziel am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Das diesjährige Motto lautet „Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“ – es ist ein Aufruf, Teilhabe-Barrieren sichtbar zu machen und Menschen mit Behinderung dabei zu unterstützen, sich für ihre Rechte einzusetzen. Dies teilte die Aktion Mensch mit, bei der nun eine Förderung für Aktionen, die in der Zeit vom 24. April bis 9. Mai stattfinden, und Aktionsmittel beantragt werden können.
Stuttgart/Mainz (kobinet) Die Tatsache, dass die Ministerpräsident*innen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den gestrigen Landtagswahlen bestätigt bzw. gestärkt wurden, scheint auf den ersten Blick aufgrund deren Beliebtheit als nichts Besonderes. Dennoch waren die ersten Wahlen des Superwahljahres 2021 im Hinblick auf die großen Verluste der CDU ein Paukenschlag, der bei einigen Akteur*innen Hoffnungen auf eine Mehrheit im Bundestag ohne der seit 2005 durchgängigen Beteiligung der CDU/CSU aufkommen lassen. Zudem war vor einigen Wochen aufgrund der hohen während der Corona-Pandemie entstandenen Umfragewerte für die Union von einem solch deutlichen Sieg der Grünen in Bedan-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz nicht auszugehen.
BONN (kobinet) Während der Corona- Pandemie sind nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit mehr als 9.000 Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Pflegheimen ausgeschieden. Angesichts der bestehenden strukturellen Probleme in der Pflege wiegt das umso schwerer und erhöht den Druck auf bestehende Belegschaften in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert deshalb, die Krise in der Pflege endlich ernst zu nehmen.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führt am 16. März von 10:00 bis 11:00 Uhr eine symbolischen Impfaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter dem Motto „1 Jahr Corona = 1 Jahr vergessen und unerhört! Menschen mit Behinderungen ziehen Bilanz“ durch. Die Aktion findet vor dem Ministerium, Friedrichstraße 108 Ecke Johannisstraße in Berlin am Denkzeichen für die Gründer des Friedrichstadt-Palastes statt.
Berlin (kobinet) „Wie kann ich was bewegen?“ So lautet der Titel eines neuen Podcasts von und mit Raul Krauthausen. „Wie wird aus politischem Protest politisches Handeln? Wie kann ich als einzelner Mensch Einfluss nehmen? Kurz gesagt: Wie kann ich etwas bewegen? Darüber spricht der politische Aktivist Raul Krauthausen in diesem Podcast mit Deutschlands bekanntesten Aktivistinnen und Aktivisten“ heißt es in der Ankündigung des neuen Podcasts.
Berlin (kobinet) Für viele Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen ist nach Ansicht des Sozialverband VdK nicht geklärt, wer die Kosten für ihre Assistenz übernimmt, wenn sie sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar: „Eine Regelung für die Menschen ist längst überfällig, die Gesundheitsversorgung muss für alle nutzbar sein.“ Deshalb appelliert der VdK an die Bundestagsabgeordneten, sich in der anstehenden Reform des Teilhabestärkungsgesetzes dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus endlich geregelt wird.
Kassel (kobinet) Mit den heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen nimmt das Superwahljahr 2021 nun Fahrt auf. Mit Spannung blicken auch viele behinderte Menschen auf die Wahlergebnisse, denn mit deren Ausgang hängt auch zusammen, welcher Inklusionskurs zukünftig gefahren wird.
Berlin (kobinet) Zur Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) bzw. der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein neues Barrierefreiheitsgesetz vorgelegt. Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) begrüßt diese Umsetzung grundsätzlich, fordert aber noch deutliche Nachbesserungen.
Bremen (kobinet) Horst Frehe wurde 1951 in Bremen geboren. Seit einem Unfall mit fünfzehn Jahren ist er querschnittgelähmt und nutzt einen Rollstuhl. Nach der Schule und dem Unfall lebte er zehn Jahre in Süddeutschland und machte dort eine Ausbildung zum Industriekaufmann, studierte Betriebswirtschaft an der Fachhochschule der Stiftung Rehabilitation Heidelberg und Volkswirtschaft, Politikwissenschaft und Soziologie an den Universitäten Freiburg und Konstanz. Danach kehrte er nach Bremen zurück, begann ein Lehrerstudium und studierte Rechtswissenschaft. Er mischte sich intensiv in die Landespolitik ein und widmet sich noch heute mittlerweile als Rentner der Behindertenpolitik. In einem Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) spricht Horst Frehe über seine vielfältigen Erfahrungen.
Nürnberg (kobinet) Im Februar wurden mit 178.815 fast 20.000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen mehr registriert als noch vor einem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie. Im Februar 2020 waren insgesamt 159.074 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Dies geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Kehl (kobinet) Der 3. Online-Inklusionskongress ist heute am 12. März um 18:00 Uhr mit den ersten Interviews gestartet. Bettina Krück, die Organisatorin des mittlerweile 3. Online-Inklusionskongresses spricht in den ersten Interviews, die ab heute Online gestellt wurden, zum Beispiel mit Jürgen Dusel über dessen Erfahrungen mit der schulischen Inklusion und seine Haltung dazu.
DRESDEN (kobinet) Die aktuellen Entwicklungen beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten im Freistaat Sachsen wird vom VdK Sachsen mit großer Sorge gesehen. Aus dem „1000-Bahnhöfe-Programm“ der Bundesregierung ergibt sich, dass im Zeitraum bis 2026, also in fünf Jahren gerade einmal sechs Stationen barrierefrei umgebaut werden.
Berlin (kobinet) Seit Tagen kommen immer neue Details ans Tageslicht, durch die vor allem Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU belastet werden, Geschäfte mit der Pandemie gemacht zu haben, bzw. sich im eigenen Interesse unangemessen verhalten zu haben. Auch wenn dadurch diejenigen, die ihr Mandat korrekt wahrnehmen und gute Arbeit im Bundestag leisten, nicht in Sippenhaft genommen werden dürfen, sind nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul einige Fragen ob der großen Wirtschaftsnähe gerade der CDU/CSU angebracht, die auch in der Behindertenpolitik seit Jahren Verbesserungen gerade im Bereich der Barrierefreiheit verhindern.
BERLIN (kobinet) Mit Beginn der Reisesaison 2021 und der diesjährigen Online Internationalen Tourismus-Messe in Berlin rücken – trotz Corona-Beschränkungen – die konkreten Reisevorbereitungen in das Zentrum der Überlegungen vieler reiselustiger Leute. Obwohl die von der Politik angekündigten Zeitpunkte für breite Impfangebote immer wieder mal etwas nach hinten verschoben werden – irgendwann im Jahr wird es schon noch werden und dann werden auch verhältnismäßig unbeschwerte Reisen wieder möglich.
BERLIN (kobinet) Mit dem vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz verspricht die Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Berlin (kobinet) Auf dem YouTube-Kanal der Lebenshilfe Berlin wurden eine Reihe von Mut-Mach-Videos eingestellt. Die Themen reichen dabei von „Abstand-Halten, über „Stärker Werden mit einfachen Übungen im Alltag“ bis zu „Stopp sagen“.
Hannover (kobinet) „Inklusion ist ein Grundrecht für alle und keine Gefälligkeit. Statt einer gesellschaftlichen Rolle rückwärts wollen wir gemeinsam eine inklusive, offene Gesellschaft gestalten und ausbauen.“ Dies stellte der Sprecher des „Forum Artikel 30“ und Präsident den Behinderten-Sportverbandes Niedersachsen, Karl Finke, bei der Übergabe eines Forderungskatalogs an die neue niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens dar. Menschenrechte müssten selbstverständlich auch in Ausnahmesituationen, wie der Corona-Pandemie, gelten.
Bonn (kobinet) Jeder Mensch hat das Recht, Strafanzeige zu stellen. In der Umgangssprache sagt man dazu auch: jemanden anzeigen oder eine Anzeige erstatten. Durch Strafanzeigen erfahren die Polizei oder die Ermittlungsbehörden von einer Straftat. Die Polizei beginnt dann mit der Ermittlungs-Arbeit. Wie man eine Strafanzeige stellen kann, darüber informiert der Familienratgeber der Aktion Mensch in einem aktuellen Bericht.
Brüssel (kobinet) Über ein Jahr hat die Europaabgeordnete der Grünen und stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Langensiepen an einem Bericht zur Beschäftigung behinderter Menschen in der EU gearbeitet. Nach der Verabschiedung des Berichtes durch das Europaparlament am 10. März äussert sich die selbst behinderte Eurpaparlamentsabgeordnete nun in einem gut 7minütigen Video zu ihrer Kritik an der derzeitigen Beschäftigungssituation und am System der Werkstätten für behinderte Menschen. Dabei kommen auch einige weitere behinderte Menschen zu Wort.
Berlin (kobinet) Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des European Accessibility Acts fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Barrierefreiheit ganzheitlich umzusetzen und gesetzlich zu verankern. „Was nützt ein barrierefreier Geldautomat, wenn man diesen nur mit Stufen erreichen kann,“ kritisiert Jessica Schröder, Referentin der ISL den Referentenentwurf.
Berlin (kobinet) Am 12. März müssen die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Barrierefreitsgesetzes an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht werden. Erste Verbände haben dazu bereits einen Aufschlag gemacht.
Kiel (kobinet) Heute vor genau 5 Jahren, also am 11. März 2016, wurde der Verein Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) gegründet. Seitdem setzt sich das ZSL Nord für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein ein. „Bislang konnte schon einiges erreicht werden, aber es gibt noch viel zu tun“, so Stefan Jöns, der den Verein seit Jahren im Vorstand tatkräftig unterstützt.
BERLIN (kobinet) Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Behindertenbeauftragte, die Patientenbeauftragte und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit der Aufforderung an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewandt, die Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich zu lösen. In dem Schreiben fordern sie, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen und zu verabschieden.
BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die Ergebnisse des veröffentlichten Datenreports 2021 verweist die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf soziale Ungleichheit und die Gefahr einer drohenden breiten Altersarmut. Vertreter dieser Partei heben hervor, dass jeder Sechste unterhalb der Armutsschwelle lebt und sich das Armutsrisiko verfestigt hat.
Berlin (kobinet) Bis zum 12. März haben die Verbände noch Zeit, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibility Acts (EAA) abzugeben. Eine mündliche Online-Anhörung hat bereits gezeigt, dass das Gesetzgebungsverfahren nur einen kleinen Teil dessen umfasst, was sich behinderte Menschen von umfassenden Regelungen zur Barrierefreiheit erwarten. Ein Bündnis von Behindertenorganisationen hat Kernpunkte entwickelt, die bei der Beurteilung geplanter gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit hilfreich sein können.
Berlin (kobinet) Seit Jahren setzen sich die Fachverbände für Menschen mit Behinderung für die fachliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Alle Kinder und Jugendlichen müssen die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch nehmen können, und zwar unabhängig davon, ob sie eine seelische, körperliche oder geistige Behinderung haben oder auch nicht. Dies gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung. Daher erwarten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung endlich ein inklusives, alle Kinder und Jugendlichen umfassendes Recht der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII.
Brüssel (kobinet) Gestern, am 10. März, hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung von Katrin Langensiepen beschlossen. Für den u.a. sehr kritischen Bericht in Sachen Werkstätten für behinderte Menschen stimmten 578 Abgeordnete, 65 stimmten dagegen und 51 Abgeordnete enthielten sich. „Neben verpflichtender Diversitätsquoten und besserer Unterstützung für Unternehmen fordere ich darin vor allem das Auslaufen von Behindertenwerkstätten und die gezielte Stärkung von inklusiven Alternativen. Statt abgeschottet zu werden, sollen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten, einen Arbeitnehmer*innen Status bekommen und einen Mindestlohn gezahlt kriegen“, betonte Katrin Langensiepen nach der Abstimmung gegenüber den kobinet-nachrichten.
Berlin (kobinet) Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. 12 Jahre später am 26. März 2021 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich über das von der Bundesregierung eingebrachte Teilhabestärkungsgesetz und über zwei Anträge der Linksfraktion zur Behindertenpolitik beraten. Ob die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den Tag nutzen, um eigene weitere Akzente in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, wird sich dann zeigen.
Mülheim an der Ruhr (kobient)
Mülheim an der Ruhr (kobient) Blinde und sehbehinderte Menschen verfügen oft über einen überlegenen Tastsinn. Deshalb seien sie perfekt geeignet für den Beruf der Medizinisch-Taktilen Untersucherin (MTU). Denn ihre enorme Tastfähigkeit ermögliche es ihnen, kleinste Gewebeveränderungen in der weiblichen Brust zu erkennen und so einen wichtigen Beitrag zur Früherkennung von Brustkrebs zu leisten. Darauf weist die Organisation discovering hands hin, die entsprechende Ausbildungen für blinde und sehbehinderte Frauen anbietet. discovering hands haben den kobinet-nachrichten folgendes Interview mit Christine Kanetzki und die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt.
Düsseldorf (kobinet) Die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen wird immer wieder als ungerecht und enormer bürokratischer Aufwand kritisiert. Für Bezieher*innen einer Conterganrente ist nun auch klar, dass diese Rente nicht als Einkommen im Rahmen des SGB II angerechnet werden darf. Auf ein entsprechendes Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts und einen Bericht der DGB Rechtschutz GmbH dazu hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
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