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Gehörlosen-Bund fordert Nachbesserungen am Barrierefreiheitsgesetz

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Foto: DGB

Berlin (kobinet) Zur Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) bzw. der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein neues Barrierefreiheitsgesetz vorgelegt. Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) begrüßt diese Umsetzung grundsätzlich, fordert aber noch deutliche Nachbesserungen.

Insbesondere soll mit dem Gesetz eine inklusivere Gesellschaft geschaffen werden, in der alle Personen gleichen Zugang zu Produkten und Dienstleistungen haben. Menschen mit Behinderungen soll mit dem neuen Gesetz ein unabhängigeres Leben ermöglicht werden. Dies ist auch Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen müssen, um für Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, heißt es vonseiten des DGB. Der DGB hat seine Forderungen in einer umfangreichen Stellungnahme zu dem Gesetz formuliert. Die Stellungnahme begründet insbesondere, warum eine Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen aus dem EAA noch keine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewirkt.

Dies betrifft im Einzelnen folgende Punkte:

· Es muss eine Pflicht für private Erbringer von Beförderungsleistungen bestehen, die Reiseinformationen in Echtzeit bereitzustellen.

· Wirtschaftsakteure müssen verpflichtet werden, die notwendigen Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen zu Produkten und Dienstleistungen auch in Deutscher Gebärdensprache zur Verfügung zu stellen.

· Informationen über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen sind von der Marktüberwachungsbehörde auch in Deutscher Gebärdensprache zugänglich zu machen.

· Notwendig ist die Aufnahme von Regelungen zur Umsetzung eines baulichen barrierefreien Umfeldes, damit die barrierefreien Produkte und Dienstleistungen auch barrierefrei aufgesucht werden können.

· Der vorgesehene Bußgeldrahmen bei Verstößen ist in Bezug auf Großunternehmen deutlich zu niedrig und wirkt nicht abschreckend.

· Ein barrierefreier Notruf muss nicht nur in Bezug auf die Nummer 112, sondern auch für die 110 geschaffen werden.

Darüber hinaus fordert der DGB in seiner Funktion als Betroffenenverband die Einbeziehung in die Arbeit zur Schaffung einer Rechtsverordnung, welche die Barrierefreiheitsanforderungen festlegen soll, damit die Bedürfnisse gehörloser und hörbehinderter Personen berücksichtigt werden.

"Das neue Barrierefreiheitsgesetz ist zwar ein deutlicher Fortschritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Menschen, es setzt in manchen Bereichen den Teilhabegedanken der UN-BRK jedoch nicht vollständig um, sodass im weiteren Gesetzgebungsverfahren aus Sicht des DGB noch deutlicher Verbesserungsbedarf besteht", heißt es vonseiten des DGB.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdrstx4