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Start ins Superwahljahr

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Foto: ht

Kassel (kobinet) Mit den heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen nimmt das Superwahljahr 2021 nun Fahrt auf. Mit Spannung blicken auch viele behinderte Menschen auf die Wahlergebnisse, denn mit deren Ausgang hängt auch zusammen, welcher Inklusionskurs zukünftig gefahren wird.

Auf Bundesebene ist zu beobachten, dass die Unionsfraktionen immer wieder in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit auf die Bremse treten. Während Rheinland-Pfalz schon seit vielen Jahren behindertenpolitisch engagiert auftritt, gab es in Baden-Württemberg in den letzten Jahren zwar Entwicklungen in die richtige Richtung, aber da ist noch sehr viel Luft nach oben.

Als bundespolitisches Signal dürfte interessant sein, wie die CDU abschneidet, die in den letzten Wochen in den Sumpf von Geschäften mit der Corona-Pandemie einzelner Abgeordneter geraten ist. Gerade diese Wirtschaftsnähe, auch durch die vielen Nebenjobs, die vor allem Abgeordnete der Union ausüben, wirft für viele behinderte Menschen ein schlechtes Licht auf die andauernde Blockade der Unionsparteien für konsequente Regelungen zur Barrierefreiheit. Vor allem die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten sowie eine Antidiskriminierungsrichtlinie der EU wird von CDU und CSU seit Jahren massiv blockiert, obwohl viele ihrer Wähler*innen behinderte und ältere Menschen sind, die dringend auf mehr Barrierefreiheit und Teilhabe angewiesen sind. Vergessen ist auch nicht, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen unter anderem durch einen äusserst inklusionsfeindlichen Wahlkampf im Hinblick auf die schulische Inklusion an die Macht gekommen ist.

Wir können also gespannt darauf sein, welchen Ton die heutigen Wahlergebnisse für die weiteren Entwicklungen in diesem Superwahljahr mit der Bundestagswahl im September setzen werden.

Kassel (kobinet) Kategorien Nachricht

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