BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend zu ratifizieren. Diese Partei kritisiert in ihrem Antrag, dass die Regierung trotz ihrer Zusage im Koalitionsvertrag bisher eine solche Ratifizierung nicht eingeleitet hat.
Berlin / Kaiserslautern (kobinet) Werner Walter ist sowohl beruflich als auch persönlich eng verbunden mit dem Thema „Leben mit psychischen Beeinträchtigungen“. Diese Perspektive nutzt er, um seine Erfahrungen nicht nur als CASCO-Coach, sondern auch als EX-IN Genesungsbegleiter weiterzugeben und Brücken zu schlagen. Maria Trümper vom Projekt „CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 endete, führte mit ihm ein Interview über sein Wirken.
KÖLN (kobinet) Die erste vollständige Ausgabe des CircusDanceFestivals ist mit der surreal-energetischen Performance „All Genius All Idiot“ der schwedischen Svalbard Company und der Uraufführung des ARTE-Films „Der Schwarm – Die Compagnie XY im Höhenflug“ nach fünf spannenden Tagen in Köln zu Ende gegangen.
NECHARGEMÜND (kobinet) Noch sind die Corona-Inzidenzen recht hoch. Jedoch öffnen Gaststätte und Herbergen allmählich wieder. Wer in diesen Tagen nicht unbedingt in eine der Touristen-Hochburgen reisen möchte, dem gefällt es vielleicht, auf dem 84 Kilometer langen Pilgerweg Camino Incluso zu wandern. Auf der gesamten Strecke von Bensheim-Auerbach bis nach Heidelberg ist er barrierearm und kann auch in Tagesetappen von je rund zwölf Kilometern Länge erkundet werden.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen kritisiert die Auflösung der Impfpriorisierung und bemängelt, dass die Betroffenen künftig mit allen anderen Menschen um Termine beim Haus- oder Facharzt konkurrieren müssen, die schon heute über überlastete Telefonleitungen klagen.
Berlin (kobinet) Noch bis zum 22. August ist die Andreas-Gursky-Schau im Leipziger Museum der bildenden Künste zu sehen. Der international renommierte Fotokünstler stellt erstmals in seiner Geburtsstadt aus.
Berlin (kobinet) Für viele Menschen mit Behinderungen ist ihr Assistenzhund als geliebter Alltagshelfer nicht wegzudenken. Dabei ist das Konzept der Helfer auf vier Pfoten noch jung: In Deutschland begann ihre Geschichte, als vor 30 Jahren der Verein Hunde für Handicaps gegründet wurde. (Text von Verein Hunde für Handycaps)
KÖLN (kobinet) Die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner des 13. SoloDuo nrw+friends internationals Tanzfestival in Köln wurden jetzt digital bekannt gegeben..
Unterfranken (kobinet) Während die Tötungen behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam zumindest eine gewisse Resonanz in den Medien gefunden hat, bleiben individuelle Geschichten von Aussonderung und Bevormundung meist unter der Decke bzw. in der vermeintlichen Kompliziertheit der Sachlage verborgen. Alexandra Sahlender will sich damit nicht zufrieden geben und setzt sich weiter für die bereits eine zeitlang gelebte und wieder weggenommene Inklusion eines Freundes mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ein. Die kobinet-nachrichten hatten darüber bereits letztes Jahr berichtet und vor kurzem hat Alexandra Sahlender bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in München berichtet, wie es weitergegangen ist, bzw. welche Folgen die Aussonderung auf ihren Freund hat.
Berlin (kobinet) Die weitesten Reisen unternimmt man mit dem Kopf. (Joseph Conrad)
Stuttgart (kobinet) Das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) lädt für den 27. Mai 2021 von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung via Zoom zur Bundestagswahl ein. Dazu wurden die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen eingeladen.
BERLIN (kobinet) Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben jetzt 1.000 Euro für das Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“ gespendet. Der symbolischen Scheck wurde durch den Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, den stellvetertenden Vorsitzender der Fraktion „DIE LINKE“ und der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe im Beisein des Botschafters der Republik Kirgisistan Erlan Abdyldaev an das Team Djamila überreicht.
BERLIN (kobinet) Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) hat der Bundestag mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein Gesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft nur halbherzig in Angriff nimmt. In dem Mangel von barrierefreien Wohnungen sieht dieser Verband eine große Baustelle, für die mit diesem Gesetz noch keine erforderlichen Weichen gestellt wurden.
Berlin (kobinet) Bei kobinet wird seit einiger Zeit fröhlich gegendert. Beschlossen wurde das nicht, etwa in einer Sitzung der Redaktion oder des Vereins. Das kobinet-Team veröffentlicht gern Informationen und Berichte aus der Szene. Manchen Autorinnen und Autoren ist gendern wichtig. Der Berliner kobinet-Korrespondent warnt heute davor, die deutsche Sprache regulieren zu wollen. Die bisher üblichen Genderzeichen sind bekanntlich nicht barrierefrei.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Autsch! Und wieder eine Chance verpasst!“ So lautet der Titel des aktuellen IGEL-Podcasts von Sascha Lang. IGEL steht für Inklusion Ganz Einfach Leben und mit Inklusion hat die aktuelle Sendung wieder einmal auch sehr viel zu tun. Sascha Lang sprach nämlich direkt nach der Verabschiedung des wegen seiner Schwäche scharf kritisierten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes mit Ottmar Miles-Paul über das Gesetz und was wir daraus lernen können bzw. müssen.
Marburg/Lahn (kobinet) Anneliese Mayer, geboren 1957, wuchs in dem bayerischen Dorf Ebersbach in der Nähe von Neu-Ulm auf und lebt heute in Marburg. Seit ihrer Geburt hat sie eine spastische Lähmung. Von Jugend an engagierte sie sich in Behinderteninitiativen, war Mitorganisatorin des Krüppeltribunals 1981 und wurde nach dem Studium der Sozialarbeit Koordinatorin bei der Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Arbeitskreise (AG SPAK). In Marburg arbeitete sie ab 1992 beim ambulanten Dienst des Vereins zur Förderung der Inklusion behinderter Menschen (fib e.V.).“ So heißt es zum Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit der mittlerweile im Unruhestand befindlichen Anneliese Mayer auf der entsprechenden Internetseite des Zeitzeug*innen-Projektes. Dort berichtet sie über ihre vielfältigen Erfahrungen.
Berlin (kobinet) Gestern am 20. Mai um 22:45 Uhr wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) von der großen Koalition der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz, das es wieder einmal versäumt hat, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft umfassend zu regeln. In den Verhandlungen der Bundestagsausschüsse wurden nur minimale Veränderungen durchgesetzt, die weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen behinderter Menschen und Ihrer Organisationen zurückbleiben. Darauf hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mittels einer Presseinformation hingewiesen.
Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung Jürgen Dusel ist besorgt über die geplante bundesweite Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni 2021: „Solange nicht alle vulnerablen Gruppen ein Impfangebot haben, ist die vollständige Aufhebung der Priorisierung Wortbruch gegenüber den Menschen, die sich bisher zurückgehalten und gewartet haben, bis sie dran sind“, teilte er in einer Presseinformation mit.
Berlin (kobinet) „Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpasst die Bundesregierung einmal mehr den großen Wurf. Anstatt Inklusion und Teilhabe endlich wirksam zu stärken, legen Union und SPD erneut eine mutlose Minimallösung vor, die nicht mehr als die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. Gestern war daher kein guter Tag für Menschen mit Behinderungen in Deutschland.“ Das erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bezogen auf die Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am gestrigen 20. Mai.
Berlin (kobinet) Die Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und vor allem auf den Inhalt des am späten Abend des 20. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind vielfältig. Vonseiten derjenigen, die tagtäglich mit Barrieren konfrontiert und dadurch massiv behindert werden, reicht dies von massivem Frust, über Polemik bis unglaublichem Ärger. So hat sich auch die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade mit einem äusserst verärgerten Kommentar nach dem Beschluss des Bundestages in Anlehnung an die Wutrede von Greta Thunberg zu Wort gemeldet und an die verantwortlichen Abgeordneten gewandt. In ihrem Aufschrei fragt bzw. sagt Dr. Sigrid Arnade, die über zwei Wochen mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland getourt ist, um für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz zu werben: „How dare you?!“ was sich mit „Wie konnten Sie es wagen?!“ in deutsch übersetzen lässt.
Berlin (kobinet) Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: „Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann.“
Berlin (kobinet) „Meine Seele fragt, warum soll ich wählen gehen?“ Treffender hätte es der Verein Kellerkinder nach einer Reihe von eher schwachen behindertenpoliitischen Gesetzesreformen und Debatten nicht formulieren können, was sich behinderte Menschen in diesen Tagen und besonders vor der Bundestagswahl am 26. September fragen. Am 25. und 26. Mai führt der Verein drei Online-Veranstaltungen mit Angelika Glöckner von der SPD, Jens Beeck von der FDP und Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen durch, sie sich vor allem mit Fragen des gesellschaftlichen Umgangs mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen / Behinderungen befassen.
Berlin (kobinet) „Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und sind zumeist nicht dazu geeignet die realen, insbesondere die baulichen Barrieren in der Lebenswirklichkeit der auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen zu entfernen.“ Das erklärte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann anlässlich der Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am Abend des 20. Mai im Bundestag.
Berlin / Kassel (kobinet) Auch wenn die Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai im Bundestag nicht ganz zur Geisterstunde, sondern um 22:45 Uhr, stattfand, empfanden viele behinderte Menschen die Debatte gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention als Geisterstunde des Parlaments und dabei besonders der Regierungskoalition. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dafür ein entsprechendes Bild ins Netz gestellt, das diese Debatte verbildlicht. Neben der großen Enttäuschung und dem Ärger über die wieder verpasste Chance für umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit macht sich auch Spott über die rückwärtsgewandte Einstellung zur Barrierefreiheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Netz breit.
Berlin (kobinet) Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen.
Berlin (kobinet) Im Laufe des heutigen Tages wurde der Zeitplan für die Tagesordnung des Bundestagsplenums immer wieder angepasst. Nun sieht es so aus, dass die Debatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz voraussichtlich gegen 21:50 Uhr beginnt und die Abstimmung dazu gegen 22:30 Uhr erfolgt. Die Sitzung des Bundestages wird im Livestream auf www.bundestag.de übertragen
Berlin (kobinet) Der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben hat sich die Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur heutigen Abstimmung zum Barrierefreiheitsstärkrungsgesetz angeschaut und hat dazu eine klare Meinung in seinem Kommentar vor der anstehenden Bundestagsdebatte: „So nicht!“
Berlin (kobinet) Beim „Digital Accessibility Summit“ (DAS 2021) werden heute eine Reihe von spannenden Fragen zur Barrierefreiheit und Digitalisierung diskutiert. Eingeladen haben Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, und Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Anlass ist der Global Accessibility Awareness Day (GAAD), der weltweite Aktionstag für digitale Barrierefreiheit. Knapp 30 Redner*innen und Podiumsgäste sind beim digitalen DAS 2021 vertreten, gut 1400 Zuschauende sind angemeldet. Der Livestream ist auch ohne Anmeldung verfügbar.
Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen können Computer, Mobiltelefone, E-Mail-Dienste, Online-Shops oder Fahrkartenautomaten oft nicht nutzen, weil sie nicht barrierefrei sind. Doch das ist eine Grundvoraussetzung für ein unabhängiges Leben. Diese Barrieren müssen endlich fallen“, das betonte die Präsidentin des Sozialverband VdK heute anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Dieses könne daher nur ein erster Schritt sein.
Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat den Reigen der Äußerungen der verschiedenen Akteur*innen zum heute am 20. Mai anstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eröffnet. Dabei betonen der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers im Vorfeld der derzeit auf 22:50 Uhr angesetzten Bundestagsdebatte, dass Barrierefreiheit nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe gehört.
BERLIN (kobinet
BERLIN (kobinet Eine konsequente sozial-ökologische Transformation fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband unter dem Titel „Zukunftsagenda für die Vielen“ zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes 2021 in einem politischem Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik.
Berlin (kobinet) Heute, am 20. Mai, ist es soweit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Änderungsanträge ab. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur umfassenden Barrierefreiheit zur Abstimmung. Da die sicherlich sehenswerte Debatte derzeit von 22:50 bis 23:30 Uhr im Bundestagsplenum terminiert ist und es häufig noch zu Verschiebungen nach hinten kommt, bleibt die Frage offen, ob die Debatte und die Beschlüsse zu einer Sternstunde oder zu einer Geisterstunde des Parlaments in Sachen Barrierefreiheit wird. Der schwache Gesetzentwurf und die minimalen Änderungen im Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion deuten nach Ansicht vieler Akteur*innen allerdings eher auf eine Geisterstunde des Parlaments hin.
Berlin (kobinet) Heute, am 20. Mai, wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dass es dieses Gesetz überhaupt geben wird, ist nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) allein einer europäischen Richtlinie zu verdanken, heißt es vonseiten des Verbandes, der die schwache Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht scharf kritisiert. „Mutlos und unambitioniert“ – Christiane Möller wurde deutlich bei der Anhörung des Gesetzentwurfs am vergangenen Montag.
Berlin (kobinet) Gestern am 19. Mai verhandelte der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals mündlich die Klage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Die Entscheidung des BFH wird Ende Mai erwartet. Der Sozialverband VdK fordert in diesem Zusammenhang eine grundlegende Steuerreform.
Berlin (kobinet) Am Freitag, den 21. Mai, präsentieren blinde und sehbehinderte Menschen aus 17 Ländern ihre Songs beim ersten International Low Vision Song Contest (ILSC). Bei der Online-Veranstaltung sind die unterschiedlichsten Stilrichtungen vertreten – vom polnischen Acoustic Song und dem eindringlichen Sprechgesang einer Britin über belgischen Hip-Hop bis zu Folk-Pop aus Bulgarien und Zypern. Dabei steht die optische Präsentation im Hintergrund, die eigentlichen Stars sind die Songs, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).
Berlin (kobinet) Wie sieht es mit der digitalen Barrierefreiheit in Deutschland aus? Warum ist Barrierefreiheit ein Mehrwert für moderne Unternehmen? Was bedeutet barrierefreies Gaming, wie funktioniert inklusive Medienarbeit und wie poste ich eigentlich barrierefrei auf Social Media? Diese Fragen und viele mehr sollen heute am 20. Mai beim Digital Accessibility Summit von 11:00 bis 18:00 Uhr online im barrierefreien Livestream auf www.digital-accessibility-summit.de diskutiert werden.
Berlin (kobinet) Wer gestern Morgen die Online-Zeitungen durchblätterte, fand in Zeitungen aus dem gesamten Bundesgebiet eine Meldung des DPA (Deutsches Presseamt) zu der Frage, wie es um die an- und ausstehenden Schulöffnungen aussieht. Politiker*innen und Verbändevertreter*innen fordern eine zügige Rückkehr zum Normalunterricht unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen wo nötig.
Hollenbach (kobinet) In einem Mitgliederrundschreiben nimmt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. Stellung zu der derzeitigen Diskussion über die Kosten der Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus.
Berlin (kobinet) Zur Übergabe der Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/ Erwachsener“ mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch, den 19. Mai, haben sich Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie hoffen, dass die Petition zum Anlass genommen wird, den Zugang zu Teilhabeleistungen endlich besser zu regeln und das Hilfsmittelrecht zu ändern.
Berlin (kobinet) Der Antidiskriminierungs Büro Sachsen e. V. bat uns um diesen Hinweis auf ihre Stellenausschreibung(en).
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