BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll die EU-Richtlinie, soweit eine Umsetzung nicht bereits in anderen Gesetzen erfolgt ist, in Deutschland umgesetzt werden.
Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Ausgleichsabgabe wie angekündigt zu erhöhen: Betriebe, die niemanden mit Schwerbehinderung beschäftigen, müssen endlich mehr zahlen. Das Teilhabestärkungsgesetz, das heute am 22. April im Bundestag verabschiedet wird, biete dazu die letzte Chance für behinderte Arbeitssuchende.
Berlin (kobinet) Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde es diskutiert, scheiterte aber letztendlich, heute hat der Deutsche Bundestag nun den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) mit kleineren Änderungen verabschiedet. Darin enthalten ist auch die sogenannte inklusive Lösung für Hilfen aus einer Hand für Kinder mit und ohne Behinderungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Der Bundesrat muss nun noch zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
Berlin (kobinet) Heute wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in den Bundestag ohne die sonst übliche Debatte eingebracht. Behindertenverbände, wie beispielsweise die Intereessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Sozialverband Deutschland (SoVD), richten daher einen erneuten Appell an den Bundestag, um die Forderungen und den nötigen Handlungsbedarf eindrücklich aufzuzeigen. „Denn es ist noch nicht zu spät für Bewegung im Prozess und Nachbesserungen für ein echtes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das seinen Namen verdient hat“, betonte die ISL. Der SoVD kritisiert: „Ein bisschen Barrierefreiheit irgendwann – das reicht nicht“.
Berlin (kobinet) Als eine der letzten Amtshandlungen in dieser Legislaturperiode soll in den kommenden Wochen das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet werden. Es geht um ein Gesetz, das großen Einfluss darauf hat, ob Menschen mit Behinderungen endlich selbstständig ihre Bankgeschäfte erledigen, online einkaufen oder Mobiltelefone nutzen können. Leider wird nun deutlich, welchen Stellenwert die Stärkung der Barrierefreiheit für die Große Koalition hat. Die 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag ist ganz offensichtlich nicht mehr als eine lästige Pflichtübung, denn sie soll ohne Debatte stattfinden. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hin. Heute, am 22. April, sind es noch 65 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben.
Berlin (kobinet) Der Bundestag wird das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz voraussichtlich heute, am 22. April, in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Debatte ist von 9:40 bis 10:20 Uhr im Bundestagsplenum angesetzt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Lebenshilfe zeigt sich im Vorfeld der Debatte erleichtert, dass diese wichtige Reform nun beschlossen werden soll. Im Mai werden aber noch die Länder zustimmen müssen. Ein erneutes Scheitern im Bundesrat, wie es schon in der vorangegangenen Legislaturperiode der Fall war, wäre nach Ansicht der Lebenshilfe und vieler anderer Verbände eine riesige Enttäuschung für Familien von Kindern mit Behinderung. Ihnen stünden bislang Leistungen für Kinder und Jugendliche ohne Behinderung gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung,
Köln (kobinet) Heute, am 22. April ab 19:30 Uhr geht es bei einer Online-Veranstaltung der Jungen Union Köln um die Frage „Verstoßen Werkstätten für Menschen mit Behinderung gegen die UN-Menschenrechtskonvention?“ Mit dabei ist u.a. Hubert Hüppe, der sich immer wieder sehr kritisch über das bundesdeutsche Werkstättensystem geäußert hat.
Berlin (kobinet) Bei der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates war es die Topmeldung, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für Betriebe ankündigte, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Was am 3. Dezember 2020 als Tiger losgesprungen ist, ist mittlerweile wieder als schnurrende Katze auf der Couch gelandet, denn die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist vom Tisch. Weder im Regierungsentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz noch bei den Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, die heute im Bundestag beraten und voraussichtlich verabschiedet werden, ist davon etwas zu sehen. Vielmehr soll weiteres Geld aus der Ausgleichsabgabe für die Aufklärung und Beratung von Arbeitgeber*innen verwandt werden. Geld, das fehlt, wenn behinderte Menschen auf Hilfen am Arbeitsplatz angewiesen sind.
Kassel (kobinet) Vom 24. April bis 9. Mai finden auch dieses Jahr trotz Corona-Pandemie wieder Hunderte von Aktivitäten zum Eurpopäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Die kobinet-nachrichten berichten in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einem Live-Blog über die verschiedenen Aktivitäten, die unter dem Motto „Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“ stehen. Dabei spielt der Einsatz für ein gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch eine wichtige Rolle, wie Ottmar Miles-Paul, der den Live-Blog betreut, mitteilte.
Hamburg (kobinet) in einem offenen Brief haben sich die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) und der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) an den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, gewandt. Sie kritisieren den Einsatz der Luca-App, da dieser gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße und Teile der Bevölkerung bewusst ausschließe. Die Unterzeichner fordern, die App erst einzusetzen, wenn diese den Anforderungen der Barrierefreiheit vollumfänglich entspricht.
Berlin (kobinet) Der Bundestag hat heute Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition nach kontroverser Debatte beschlossen. AFD, FDP und Linksfraktion stimmten dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
BERLIN (kobinet) Forschungsprojekte mit dem Ziel der Weiterentwicklung einer Diagnostik und ihren Rahmenbedingungen in einem zunehmend inklusionsorientierten Bildungswesen sollen durch die Bundesregierung gefördert werden, das wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mitgeteilt. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Förderschulen für Kinder mit Behinderungen in der Corona-Pandemie.
Berlin (kobinet) Am 22. April lädt das NETZWERK ARTIKEL 3 die Presse zum Auftakt der Bustour unter dem Motto #MehrBarrierefreiheitWagen in Berlin ein. Zwei Aktivist*innen vom NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. werden zwischen dem 22. April und dem 9. Mai 2021 mit einem entsprechend aufgeschmückten VW-Bus durch Deutschland fahren, mit Politiker*innen und anderen Verantwortungsträger*innen sprechen und dafür werben, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erheblich nachgebessert und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
ULM (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben – gemeinsam lernen hat sich die Sondierungsergebnissen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg angesehen und fragt nun wo da die Inklusion vorkommt. Die Mitglieder dieses Vereins konnten bisher die Inklusion in den Dokumenten der Koalitionsverhandlungen nicht finden. Aus Angst, etwas überlesen zu haben, wurden deshalb 100 Lupen mit der angehängten Presseerklärung an bildungspolitische Akteure in Baden-Württemberg verschickt.
MÜNCHEN (kobinet) Im DOK.fest München, dem internationalen Dokumentarfilmfestival in München stehen in diesem Jahr 131 Filme online auf der digitalen Leinwand und richtet sich somit an Zuschauerinnen und Zuschauer in ganz Deutschland. Darunter sind drei drei sehr unterschiedliche Filme über Behinderung:
Berlin (kobinet) Bereits um 8:00 Uhr beginnt heute am 21. April die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und dabei geht es für behinderte Menschen um einiges. Dort fallen nämlich die Würfel, welche Änderungsanträge zum Teilhabestärkungsgesetz vom Ausschuss beschlossen werden und evtl. auch, ob und wann eine Anhörung des Ausschusses zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stattfindet. Heute, am 21. April, haben die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch 66 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.
Berlin (kobinet) Der Bundestag stimmt heute über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab. Mit einer bundeseinheitlichen „Notbremse“ sollen die Kontakte angesichts alarmierender Corona-Zahlen eingeschränkt werden. Gegner der Auflagen wollen demonstrieren. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Berlin/Freiburg (kobinet) Michael Feller ist als als Sozialarbeiter und Peer für die Belange von Menschen mit Behinderungen tätig, aber nicht nur dort: Eine inklusive Stadtentwicklung liegt im ebenso am Herzen wie politische Partizipation oder eine für alle zugängliche Gesundheitsversorgung. Erst vor kurzem hat er eine neue Stelle als EUTB-Berater im Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Würzburg angetreten. Maria Trümper vom Projekt „CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 endete, führte mit Michael Feller ein Interview über sein Wirken.
Bad Segeberg (kobinet) „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“, so lautet die nun gestartete neue Podcastreihe für gelebte Inklusion mit dem Inklusator Sascha Lang. Zum Start ist nun die Episode 0 erschienen, in der die Frage erörtert wird: „Wer ist der Inklusator“. Dabei wird der Macher des Podcast Sascha Lang von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul interviewt.
München (kobinet) Unabhängig von einer Behinderung wünschen sich die meisten Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben. Hierzu zählen auch individuelle Wohnmöglichkeiten. Die sogenannten Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe, die Wohnen, Arbeit, Therapien und Freizeit unter einem Hut anbieten, liegen oft abgeschottet außerhalb von Stadt- und Gemeindezentren und sind in der Regel schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will daher mit einem Antragspaket zur Umwandlung der großen Behinderteneinrichtungen neue Wahlfreiheiten für Menschen mit Behinderung ermöglichen.
Berlin (kobinet) Das NetzwerkBüro NRW bat uns diese Workshop-Ankündigung zu veröffentlichen.
Für Frauen mit Behinderung ist das Thema Arbeit oft mit frustrierenden Erfahrungen verbun-den. „Das kannst Du ja doch nicht,“ hören sie in Schule, Berufsberatung oder Behörden, von Arbeitgeber*innen oder Sachbearbeiter*innen, in der Werkstatt oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Und ihre Stärken werden einfach übersehen.
Berlin (kobinet) Der Bundestag will das Teilhabestärkungsgesetz am kommenden Donnerstag, 22. April, in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Lebenshilfe begrüßt das Vorhaben, verlangt aber Nachbesserungen.
Hollenbach (kobinet) Die Assistenz im Krankenhaus ist noch immer nicht umfassend geregelt. Dabei ist das Thema seit 2006 umfassend evaluiert und der Politik bekannt. Sie hat im Jahre 2008 auch schon signalisiert, dass das Thema wichtig ist und geregelt werden muss. Das ist bis heute nur in Tippelschritten erfolgt. Nach wie vor gibt es gewaltige Probleme, die immer mal wieder auch Menschenleben gefährden und auch kosten. Der Bundesverband ForseA e.V. schreibt dazu auf den seit 2006 offenen Kampagnenseiten „Ich muss ins Krankenhaus … und nun„:
Berlin (kobinet) Der Partizipative Landschaftstrialog ist ein Projekt der Selbstvertretungsorganisation Kellerkinder e. V. Berlin.
In unserem gleichberechtigten Austausch über Verbesserungen der psychiatrischen und psychosozialen Versorgungslandschaft durch die Umsetzung der Menschenrechte machen Beteiligte aller Interessengruppen mit.
Bereits seit der Auftaktveranstaltung realisieren wir alle Treffen und Veranstaltungen online. Über ein Jahr hinweg haben sich Teilnehmende in sechs Arbeitsgruppen getroffen und enorm viel und vielseitig über ihre Erfahrungen diskutiert. Insgesamt sind wir ca. 60 Teilnehmende in den Arbeitsgruppen und kommen aus allen Ecken der Bundesrepublik. Wir können uns auch über Online-Besuche aus der Schweiz und Italien freuen.
BERLIN (kobinet) Seit Jahrzehnten geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander. In den vergangenen beiden Jahren hat die Corona-Pandemie die Wirtschaft ausgebremst, was zugleich Einfluss auf die Entwicklung der Einkommensverhältnisse hat. Während Aktie- und Immobilieneinkommen weiter stiegen, müssen Kurzzeitbeschäftigte und Arbeitslose weitere Einbußen hinnehmen. Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat deshalb aktuell die Bundesregierung nach der Verteilung von Armut und Reichtum gefragt.
BERLIN (kobinet) Am 28. Mai ist Weltspieltag. Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Deutsche Sportjugend rufen Familien und Vereine zu einer großen und ideenreichen sowie den Corona-Bedingungen angepassten Bewegungs- und Sportaktion in der Woche rund um diesen Tag der Bewegung und der Spiele auf. Dabei sollen in den sozialen Medien unter den Hashtags #Weltspieltag und #lasstunswasbewegen Fotos oder Videos gepostet werden, die Menschen entweder bei ihrer geliebten Sportart, beim Sport an ungewöhnlichen Orten oder bei einer für sie unbekannten Sportart zeigen.
Berlin-Tegel (kobinet) Was von vielen mal schnell nebenher erledigt wird, kann für behinderte Menschen zum Hürdenlauf werden. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 haben sich in Berlin-Tegel umgeschaut, wie es dort mit der Barrierefreiheit von Banken bestellt ist und wie leicht bzw. schwer es für mobilitätsbehinderte Menschen ist, mal schnell Geld abzuheben. Heute, am 20. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 67 Tage in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Dass es dringend nötig ist, nicht nur Geldautomaten selbst barrierefrei nutzbar zu gestalten, sondern dass auch der Zugang dazu barrierefrei sein muss, das zeigen die Erfahrungen der beiden.
Würzburg (kobinet) Michael Gerr ist nicht nur seit vielen Jahren als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen aktiv, sondern wirbt seit vielen Jahren dafür, dass mehr behinderte Menschen den Einzug in die Parlamente schaffen und setzt sich für eine Gesellschaft der Vielfalt ein. Am vergangenen Wochenende hat er selbst es zwar nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Grünen zur Bundestagswahl in Bayern geschafft, seine gehaltene Rede gibt aber gerade im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen eine Reihe von Denkanstößen zur Überwindung von Aussonderung und Diskriminierung.
Hannover (kobinet) Mehr als 3,3 Millionen Menschen in Niedersachsen engagieren sich nach Informationen des Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen ehrenamtlich und seien damit eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft. Anlässlich des Tages der Anerkennung von Freiwilligen am heutigen 20. April fordert der Sozialverband eine bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements – etwa indem man den Engagierten den kostenlosen Zugang zu Bussen und Bahnen ermöglicht.
Brüssel (kobinet) Vom 19 – 20. April hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine High-Level Konferenz zur neuen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen angesetzt. Unterschiedliche Akteur*innen, Minister und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diskutieren, wie die Europäische Union Punkte wie Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben sowie inklusive Beschäftigung und Bildung in den Mitgliedsstaaten voranbringen kann. Die Grüne Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und Verfasserin des Berichts „Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“, Katrin Langensiepen, ist mit dabei und fordert u.a. einen inklusiven Arbeitsmarkt.
Bonn (kobinet) Über 40 Prozent der Menschen mit Schwerbehinderung sagen, dass sich die Teilhabe-Chancen durch Corona verschlechtert haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Befragung der Aktion Mensch zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben von Menschen mit Schwerbehinderung, die von Ipsos durchgeführt wurde.
Berlin (kobinet) „Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde, sondern da draußen statt“, so brachte es Nancy Poser aus Trier auf den Punkt, warum Barrierefreiheit als Voraussetzung zur Inklusion umfassend geregelt werden muss. Sie war eine der Sachverständigen, die heute am 19. April vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Stellung zu den vorgeschlagenen Regelungen zum Teilhabestärkungsgesetz und zu Anträgen der Oppositionsfraktionen bezogen haben. Neben dem Thema der Barrierefreiheit ging es u.a. auch um Assistenzhunde, Gewaltschutz, das Budget für Ausbildung und den Zugang zu Leistungen zur Eingliederungshilfe.
Regensburg / Augsburg (kobinet) Vor gut einer Woche hat Stephanie Aeffner es in Baden-Württemberg geschafft, auf einen sehr guten Listenplatz der Grünen für die Bundestagswahl gewählt zu werden. Nun hat auch Wiebke Richter aus Regensburg nach ihrer Wahl am 17. April auf Platz 23 der bayerischen Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl gute Chancen, in den Bundestag gewählt zu werden. Bahnt sich hier neue Frauenpower behinderter Frauen für den Bundestag an?
Kassel (kobinet) Auch für die Generation der 68er, die mit ihren Protesten vor über 50 Jahren begann, die Gesellschaft zu verändern, hat Barrierefreiheit eine zunehmend wichtige Bedeutung. Darauf weist Markus Ertl vom Verein UNgehindert heute am 19. April hin. Denn nun sind es nur noch 68 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.
Berlin (kobinet) Mit der heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiterer sechs Anträge der Oppisitionsparteien im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales biegt die Verabschiedung des Gesetzes in die Zielgerade ein. Denn bereits am Donnerstag, den 22. April soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Die Video-Anhörung wird heute am 19. April im Parlamentsfernsehen von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.
Bonn (kobinet) „Zu viele Anträge, zu viel Papierkram und dann entscheidet auch noch ein*e Gutachter*in darüber, ob du behindert genug bist?! Unsere Vloggerin Kübra hat beim Thema Bürokratie keinen Durchblick mehr. In diesem Video spricht sie über finanzielle Herausforderungen für Menschen mit Behinderung – und wieso sie manchmal lieber gleich auf Dinge verzichtet, die ihr eigentlich zustehen“, heißt es passend zur heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz in der Ankündigung des Videos im aktuellen Aktion Mensch Newsletter.
Kassel / Berlin (kobinet) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern am 18. April zu einer Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie ins Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin geladen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der die u.a. im ZDF übertragene Gedenkfeier am Fernseh verfolgt und immer wieder ein würdiges Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie angemahnt hatte, sagt dazu in seinem Kommentar einfach „Danke Herr Bundespräsident“.
Ludwigsburg (kobinet) Die Veranstaltngen zur Behindertenpolitik des Verein Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg haben nicht nur Tradition, sondern füllten meist auch den großen Saal im Landesmuseum in Ludwigsburg. Coronabedingt findet die diesjährige Veranstaltung am 8. Mai von 14:00 bis 17:00 Uhr Uhr online unter dem Motto „Wir haben Recht(e)“ statt. Anmeldeschluss für die Online-Veranstaltung, an der u.a. Raul Krauthausen, Ellen Keune, Ottmar Miles-Paul und Stefan Göthling mitwirken, ist der der 30. April. Mitveranstalter sind die Evangelische Hochschule Ludwigsburg und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).
Berlin (kobinet) Wir leben nur für den Augenblick, in dem wir die Pracht der Kirschblüten bewundern. (Aus Japan)
WIEN (kobinet) Poetry Slam ist ein Wettbewerb, bei dem man selbstverfasste Texte innerhalb einer bestimmten Zeit vortragen muss. Die Zuhörerinnen und Zuhörer wählen anschließend den Sieger. In der 42. Sendung „Barrierefrie aufgerollt“, einem Projekt von:BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, führt Ninia LaGrande in die Welt des Poetry Slams ein.
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