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Berlin (kobinet) Heute vor fünf Jahren, am 22. September 2016, befand sich die Debatte um das Bundesteilhabegesetz in der heißen Phase als der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz in erster Lesung im Bundestag debattierte. Am Tag davor gingen 30 blinde und sehbehinderte Menschen symbolisch in der Spree am Reichstagsufer baden, um die Mängel des Gesetzentwurfs deutlich zu machen. Unter dem Motto „Die Teilhabe geht baden“ berichteten zahlreiche Medien am Tag vor der Bundestagsdebatte über die Aktion und die Mängel, die der Gesetzentwurf aufwies und heute trotz einiger hart erkämpfter Verbesserungen zum Teil immer noch beinhaltet.

Bonn (kobinet) „Wählen mit Behinderung: Vier Frauen erzählen, welchen Barrieren sie begegnen“, so lautet der Titel eines Beitrags, auf den die Aktion Mensch in ihrem Newsletter hinweist. „Wie finden sehbehinderte Menschen das gewünschte Kästchen auf dem Wahlzettel? In welchen Fällen dürfen Menschen mit Behinderung zu zweit die Wahlkabine betreten? Und kommt man mit Rollstuhl überhaupt ins Wahllokal? Vier betroffene Frauen berichten von den Barrieren auf dem Weg zu ihrer Stimmabgabe“, heißt es in der Ankündigung des Beitrags.

Kassel (kobinet) „Vorurteile abbauen helfen und politisch Farbe bekennen“, so lautet der Titel einer Präsenz-Veranstaltung mit Berichten von engagierten Schreibenden mit Behinderung inklusive einer Autorinnenlesung. Diese findet am 29. September um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Vorderer Westen, Elfbuchenstraße 3, in Kassel statt. Ninia LaGrande und Ottmar Miles-Paul berichten darüber, wie sie Barrieren und Diskriminierungen im Alltag erleben, was sie dazu gebracht hat, selbstbewusst mit ihrer jeweiligen Beeinträchtigung umzugehen und sich für ihre Rechte einzusetzen, wie es in einer Presseinformation des Kassler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) heißt, der die Veranstaltung im Rahmen seines Projektes „Ehrenamt für Alle“ durchführt.

Berlin (kobinet) Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen zum siebten Mal vorlegt. Das Jahresgutachten untersucht anhand von Daten der offiziellen Statistiken und der Gesetzgebung des jeweiligen Vorjahres, wie es um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland steht, identifiziert Problemlagen und formuliert Handlungsbedarfe.

Berlin (kobinet) In der vergangenen Woche konnten Kinder und Jugendliche im Rahmen der U18-Wahl entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Bundesweit gingen in 2.699 Wahllokalen rund 262.000 Menschen unter 18 Jahren an die Wahlurnen. Damit hat sich eine Rekordzahl an jungen Menschen beteiligt. Bei der letzten U18-Bundestagswahl 2017 hatten knapp 220.000 in rund 1.500 Wahllokalen ihre Stimme abgegeben.

Berlin (kobinet) Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt.“ So lautet das neunte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Thomas Künneke das neunte Gebot vorträgt.

Bad Segeberg (kobinet) In der mittlerweile 20. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) hat Sascha Gast dieses Mal keinen Gast eingeladen, sondern meldet sich selbst zu Wort. Dabei erklärt Sascha Lang in dem Beitrag unter dem Motto „Du willst Inklusion? Dann lebe sie!“ seine Vision zur Inklusion.

Bielefeld (kobinet) Mit einer Aktion in Bielefeld hat der Sozialverband SoVD Nordrhein-Westfalen seine „Tour durch NRW“ am Freitag, den 17. September abgeschlossen. Sie ist Teil der SoVD-Kampagne „Wie groß ist DEIN Armutsschatten?“, mit der der Verband seit Monaten im Netz und vor Ort über Armutsgefährdung und Armut im Alter informiert. Damit richtet sich der SoVD-Landesverband direkt an die Betroffenen, also die vielen Menschen, die auf geringe Renten zusteuern oder schon jetzt – zum Teil trotz einer Beschäftigung – kaum in der Lage sind, sich aus der Armut zu befreien.

Berlin (kobinet) Die Bundestagswahl am 26. September steht unmittelbar vor der Tür und gleichzeitig rückt das Ende der aktuellen Wahlperiode immer näher. Eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Das macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen eines SoVD-Inklusionstalks am
22. September um 16.30 Uhr sollen die vergangenen vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung ausgewertet und ein Blick in die Zukunft geworfen werden. Der Talk wird auf dem Youtube-Channel des SoVD auf https://youtu.be/aNhMux61iIE live gestreamt.

Berlin (kobinet) Mit den nun auch vom Bundesrat verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus ist erstmals ein Teil behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und diese Unterstützung auch im Falle einer nötigen Krankenhausbehandlung benötigen, rechtlich abgesichert. Allerdings findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Regelungen unzureichend und es sind rasche Nachbesserungen nötig.

Berlin (kobinet) Studien zur Barrierefreiheit bei energetischen Sanierungen sind einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht geplant. In der Antwort der Bundesregierung (19/32242) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (19/32025) teilt die Regierung aber mit, dass in der 2021 gestarteten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bei Sanierungen auch Umfeldmaßnahmen gefördert würden, die Wiederherstellungsarbeiten umfassen.

Berlin (kobinet) Heute, am 17. September, hat der Bundesrat dem Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz, in dem auch Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus enthalten sind, kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden, so dass die Regelungen dann Schritt für Schritt in Kraft treten können, wie es vonseiten des Bundesrates heißt.

Berlin (kobinet) Am 10. Oktober 2021 findet die achte „behindert und verrückt feiern“ Pride Parade statt. Wie im Jahr 2020 haben sich die Veranstalter*innen aufgrund der noch sehr hohen Verbreitung des Coronavirus für ein Online-Format entschieden. Diesmal aber findet die Parade als Livestream direkt aus dem SO 36 in Kreuzberg statt. Der Link zum Livestream wird auf der Webseite https://www.pride-parade.de und auf dem Facebook-Event https://www.facebook.com/events/809140046459305) geteilt werden, wie es in der Ankündigung der Veranstalter*innen heißt.

Berlin (kobinet) Egal ob in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt: Betroffene Menschen müssen in die Planung und Umsetzung der Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr aktiv einbezogen und angehört werden. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gipfels zum barrierefreien Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, der am 6. September in Berlin stattfand und bei dem in verschiedenen Workshops ein Positionspapier mit konkreten Forderungen erarbeitet wurde.

Berlin (kobinet) „Eine Politik, die die Rechte behinderter Menschen ernst nimmt und durch Maßnahmen und Gesetze praktisch umsetzt, ist für alle eine menschenfreundliche und bürgernahe Politik. Jeder Mensch, der am 26.09. wählen geht, sollte also genau schauen, welche Partei sich in ihrem Wahlprogramm ambitioniert und mit guten Maßnahmen für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen einsetzt. Behindertenpolitik muss als Seismograph gelten, woran alle Menschen messen können, wie gut es sich in einer Gesellschaft leben kann.“ Dies betonte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung und Sprecherin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für Gender & Diversity, Dr. Sigrid Arnade, im Nachgang zu einer Wahlaktion, die die beiden Verbände am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor durchgeführt haben.

Berlin (kobinet) „Die @BAG_WfbM macht Werbung damit, wie einmalig die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind. Was wir – und sogar die UN – davon halten, lest ihr hier: https://bit.ly/8-kritikpunkte-WfbM #MehrAlsEinWeg #MehrAlsEinJob #Schichtwechsel“ So lautet ein kritischer Kommentar der Sozialheld*innen auf Twitter zum heute am 16. September stattfindenden Schichtwechsel, der von einer Reihe von Berliner Werkstätten für behinderte Menschen in Kooperation mit Arbeitgeber*innen durchgeführt wird.

Bonn/Kiel (kobinet) Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Aktion Mensch legen gemeinsam ein neues Förderprogramm für Kommunen und gemeinnützige Organisationen auf. Unter dem Namen „Inklusion vor Ort – Das Förderprogramm für einen inklusiven Sozialraum“ sollen in fünf Modellkommunen des Landes neue Inklusionsprojekte entstehen. Bis zu fünf Millionen Euro über fünf Jahre stehen dafür zur Verfügung. 2,5 Millionen Euro davon kommen aus dem Fonds für Barrierefreiheit des Landes. Ebenfalls 2,5 Millionen Euro stellt die Aktion Mensch aus ihrem Programm für Inklusive Sozialraumförderung bereit.

Bonn (kobinet) Akademiker*innen mit Behinderung haben immer noch geringere Arbeitsmarkt- und Karrierechancen im Vergleich zu Akademiker*innen ohne Behinderung. Sie bilden aber ein hoch relevantes und kompetentes Fachkräftepotenzial innerhalb und außerhalb der Hochschulen. Darauf weist das Online-Projekt iXNet hin, das nun mit der Aktion „Career Boost“ auf sehr intensive Art insgesamt 13 Akademiker*innen mit Behinderung sieben Wochen lang bei der Berufsfindung, beim Berufseinstieg und in Karrierefragen unterstützt.

Mainz (kobinet) Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz hat den Bilanzbericht der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 vorgelegt. Menschen, die Diskriminierung erlitten haben, können sich an die im Familienministerium angesiedelte LADS wenden. Sie erhalten eine Erstberatung und werden über die Möglichkeiten der Gegenwehr mittels des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) informiert und gegebenenfalls an spezialisierte Stellen weitergeleitet.

Berlin (kobinet) Die in der LIGA Selbstvertretung zusammengeschlossenen Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen wollen konkrete Vorschläge für behindertenpolitische Maßnahmen für den zukünftigen Koalitionsvertrag vorlegen. Das gab die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, heute bei einer Wahl-Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin bekannt. Unter dem Motto „Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!“ hatte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung mit Unterstützung der Kellerkinder zu dieser Wahl-Aktion geladen.