Foto: Bundesrat / Henning Schacht
Berlin (kobinet) In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat heute am 17. September abschließend mit insgesamt sieben Bundestagsbeschlüssen - unter anderem auch zur Assistenz im Krankenhaus. Die Sitzung des Bundesrats, die um 9:30 Uhr beginnt, wird über das Portal des Bundesrats auf www.bundesrat.de im Livestream übertragen.
Wer auf der Tagesordnung für die heutige Bundesratssitzung nach dem entsprechenden Gesetz sucht, in dem die von vielen Verbänden schon sehr lange geforderte Assistenz im Krankenhaus für behinderte Menschen geregelt wird, tut sich schwer. Denn der Gesetzesvorschlag wurde sozusagen fast in letzter Minute im Bundestag beschlossen und an ein anderes Gesetez angedockt. Dessen Titel ist: „Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ und wird in der Bundesratssitzung unter Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, können die Regelungen dann entsprechend der vorgesehenen Fristen in Kraft treten.
