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Berlin (kobinet) Anlässlich der zweiten und dritten Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am 18. März hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, appelliert, die Belange vulnerabler Gruppen nicht zu vergessen. „Vulnerable Gruppen leben nicht nur in Einrichtungen. Es geht zum Beispiel Menschen, bei denen das Impfen aus unterschiedlichsten Gründen nur eingeschränkt wirkt und die daher einen schweren Verlauf fürchten müssen. Und es geht um Menschen, für die auch ein sogenannter milder Verlauf eine Gefahr wäre. Sie wohnen zu Hause, gehen arbeiten, einkaufen, wollen sich mit ihren Angehörigen und Freunden treffen“, betonte Jürgen Dusel.

BERLIN (kobinet) Die Fürst Donnersmarck-Stiftung ist betroffen von dem Krieg in der Ukraine und dem Leid der ukrainischen Bevölkerung. Als Stiftung, die mitten im Ersten Weltkrieg gegründet wurde, steht diese Stiftung für eine friedliche Welt ohne Krieg und Gewalt ein. Um einen eigenen Beitrag zur Versorgung geflüchteter Menschen mit Behinderung zu leisten, unterstützt die Fürst Donnersmarck-Stiftung mehrere Projekte.

STUTTGART (kobinet) Heute ist der Internationalen Tag gegen Rassismus. Aus diesem Anlass unterstreicht der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg seine Forderung nach gleichen Rechten für alle von Krieg und Verfolgung bedrohten geflüchteten Menschen im Land. Wir brauchen eine humane und solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik, die alle geflüchteten Menschen gleich behandelt und vor dem Gesetz gleich stellt. Das Recht auf Asyl ist allgemeines Menschenrecht, so der Verband.

Berlin (kobinet) Zum Welt-Down-Syndrom-Tag am heutigen 21. März weist die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, darauf hin, dass im Bundestag wieder eine interfraktionelle Gruppe zur Pränataldiagnostik eingerichtet werden soll. Damit wollen die Abgeordneten weiter mit Nachdruck darauf hinwirken, dass das Parlament dieses Thema und die damit verbundenen ethisch-gesellschaftlichen Fragen endlich angemessen bearbeitet und eine entsprechende gesetzliche Regelung findet.

Hameln (kobinet) Wenn am 9. Oktober diesen Jahres die Abgeordneten des nächsten niedersächsichen Landtags gewählt werden, dann steht auch Constantin Grosch zur Wahl. Der langjährig behindertenpolitisch und in der Kommunalpolitik Aktive wurde am Samstag als Direktkandidat der SPD für die niedersächsische Landtagswahl des Wahlkreises Hameln, Hessisch Oldendorf und Rinteln gewählt.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht ausreichend verfügbarer medizinischer Behandlung vorgelegt. Darauf weisen der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, hin. Nach Ansicht der Unionsabgeordneten ist der Gesetzentwurf eine herbe Enttäuschung, mit dem der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt werde.

BERLIN (kobinet) In der aktuellen Debatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie spricht sich der Paritätische Gesamtverband für eine allgemeine Impfpflicht und gegen die geplante Aufhebung der Schutzmaßnahmen aus. Angesichts der weiterhin steigendenden Infektionszahlen betont der Wohlfahrtsverband der vulnerablen Gruppen und warnt vor den dramatischen Folgen, wenn jetzt Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie auszubleiben drohen.

KÖLN (kobinet) An morgigem Samstag bestreiten die Mannschaft des Rollstuhlbasketball Clubs 99ers ihr letzten Hauptrundenspiel und beenden somit die Saison 2021/2022. Um 17.00 Uhr heißt es wieder TipOff am Bergischen Ring gegen den aktuellen Tabellenvierten und PlayOff Kandidaten aus Wiesbaden.

BERLIN (kobinet) Nach den nationalen Spielen der Special Olympics in diesem Jahr in Berln und den Special Olympics World Games, die im Jahr 2023 ebenfalls in Berlin stattfinden werden, ist bereits eine Entscheidung für weitere Special Olympics gefallen. Diese betrifft die Nationalen Winterspiele Special Olympics Deutschland (SOD). Sie werden im Winter des Jahres 2024 in Thüringen stattfinden. Nachdem das SOD-Präsidium im Februar die Vergabe beschlossen hatte, geht es jetzt in die konkreten Planungen dieser weiteren Großveranstaltung.

Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich nach Informationen von Heute im Bundestag für bessere Unterstützungsleistungen und mehr Teilhabemöglichkeiten von hörbeeinträchtigten Menschen aus und sieht gleichzeitig die Einführung der Gebärdensprache als Amtssprache nicht als ein geeignetes Mittel an.

Berlin (kobinet) Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverband Berlin (ABSV) hat Tipps für den Umgang mit der psychischen Belastung durch den Ukraine Krieg veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Lehrer:innen von morgen für die Heterogenität ihrer Lernenden zu sensibilisieren, ist das Ziel eines Erasmus-Projekts der Universitäten Bremen, Bozen und Maynooth. Im Rahmen von drei Workshops soll ein multimediales, freies Lehrbuch entstehen, das die Perspektiven von Selbstvertreter:innen und Wissenschaftler:innen aus 13 verschiedenen Heterogenitätsdimensionen einbezieht. Um eine breite Teilhabe zu ermöglichen, werden 40 Stipendien für die einwöchigen Workshops bereitgestellt. Sie umfassen Anreise, Unterbringung und Verpflegung (falls notwendig auch für Assistent:innen). Der erste Workshop befasst sich mit Themen auf der Gruppen-/Klassenebene. Er findet im September 2022 in Südtirol statt. Wahlweise kann man sich für den Zeitraum 4.-10.9. oder 11-17.9.2022 bewerben. Der Bewerbungsschluss ist der 15.4.2022.

Diese Information wurde kobinet von Prof. Dr. Frank J. Müller, Juniorprofessur für Inklusive Pädagogik mit den Schwerpunkten Geistige Entwicklung & Lernen der Uni Bremen zugesandt.

KARLSRUHE (kobinet) Nach dreijähriger, durch Corona-bedingter Pause, trifft sich auch die Branche wieder auf der 21. Fachmesse für Rehabilitation, Therapie, Pflege und Inklusion in der Messe Karlsruhe. Die Messe wird vom 23. bis zum 25. Juni in der Messe in Karlsruhe stattfinden.

Lüdenscheid (kobinet) Seit Jahren kämpfen die Fachverbände, die Angebote für behinderte Menschen machen, für eine Abschaffung des Paragraphen 43a im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI). Dieser Paragraph behandelt Menschen mit Behinderung bei der Pflege deutlich schlechter, wenn sie in einem „Wohnheim“ leben. Die Lebenshilfe fordert nun in einer Petition im Bundestag: #43aMussWeg – faire Pflege für alle! Mindestens 50.000 Unterschriften sind das Ziel, damit die Petition Erfolg hat. Hier geht es zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_02/_22/Petition_131037.html

Berlin (kobinet) Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist heute am 17. März 100 Tage im Amt. Nachdem bisher kaum behindertenpolitisch relevante Beschlüsse im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode gefasst wurden, ist für heute um 16:50 eine 45minütige Debatte zur inklusiven Arbeitswelt angesetzt. Hintergrund ist ein Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion zum Thema.

Berlin (kobinet) Am 19. März laufen bundesweit nach Aussage des Sozialverband VdK Deutschland alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen aus. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz sehe dann eine Maskenpflicht nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und im Nah- und Fernverkehr vor sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Die Länder können aber eine Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen und bis dahin noch viele der bisherigen Regeln verlängern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Der Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen gefährdet Risikogruppen.“

Berlin (kobinet) Die heute in Kraft getretene Teil-Impfpflicht im Pflegebereich, sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nur als Übergangslösung auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht. Mit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht (auch Vorlagepflicht genannt) müssen Arbeitgeber*innen von Angestellten in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie in Einrichtungen für behinderte Menschen oder ambulante Dienste dem Gesundheitsamt gegenüber nachweisen, dass diese vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind, heißt es in einer Presseinformation der ISL.