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Gleichbehandlung aller Flüchtlinge gefordert

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Foto: H. Smikac

STUTTGART (kobinet) Heute ist der Internationalen Tag gegen Rassismus. Aus diesem Anlass unterstreicht der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg seine Forderung nach gleichen Rechten für alle von Krieg und Verfolgung bedrohten geflüchteten Menschen im Land. Wir brauchen eine humane und solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik, die alle geflüchteten Menschen gleich behandelt und vor dem Gesetz gleich stellt. Das Recht auf Asyl ist allgemeines Menschenrecht, so der Verband.

„Wir begrüßen, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, jetzt visumsfrei in Deutschland einreisen können, großzügig aufgenommen werden und kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Das Vorgehen ist unbürokratisch und unkompliziert. Sie erhalten hier sicheren Schutz, können ihren Wohnort frei wählen und unterliegen keinem Arbeitsverbot. Das sollte für alle Menschen gelten, die vor Krieg und Verfolgung hierher flüchten“, erklärt Ursel Wolfgramm, Vorständin des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg.

Die EU, Bundes- und Landesregierung dürfe hier nicht weiter unterschiedliche Maßstäbe ansetzen, abhängig davon, woher Flüchtlinge kommen, wie alt diese sind, welche Religion und Hautfarbe oder sexuelle Orientierung sie haben, so die Vorständin. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen kommt. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, das nicht zwischen Herkunft unterscheidet. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Die aktuelle Situation ist eine Chance, diese endlich zu vollziehen“, so Wolfgramm.

Der Verband fordert vom Land die Einführung einer Gesundheitskarte für alle geflüchteten Menschen, ohne Begrenzung der medizinischen Versorgung. Die Wohnsitzauflage müsse abgeschafft und eine freie Wahl des Wohnortes möglich sein. Sammel- und Gemeinschaftsunterkünfte sollten sukzessiv durch eine dezentrale Unterbringung ersetzt werden.

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