Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist heute am 17. März 100 Tage im Amt. Nachdem bisher kaum behindertenpolitisch relevante Beschlüsse im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode gefasst wurden, ist für heute um 16:50 eine 45minütige Debatte zur inklusiven Arbeitswelt angesetzt. Hintergrund ist ein Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion zum Thema.
Die Unionsfraktion fordert einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge in einem Antrag (20/1013), die Potenziale von Menschen mit Behinderungen besser zu nutzen und eine inklusive Arbeitswelt zu stärken. Trotz vieler Forschritte in den vergangenen Jahren liege die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen immer noch deutlich über jener nichtbehinderter Menschen. Dabei sei der Anteil der Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung bei den arbeitslosen Menschen mit Behinderungen höher als bei Menschen ohne Behinderungen, schreibt die CDU/CSU-Fraktion zur Begründung.
Sie fordert dem Bericht zufolge deshalb von der Bundesregierung unter anderem eine bessere wirtschaftliche Absicherung von Inklusionsbetrieben und den Ausbau von Beratungsangeboten für Arbeitgeber. Das Budget für Arbeit solle durch eine Erhöhung der Lohnkostenzuschüsse attraktiver gemacht werden. Außerdem soll nach den Vorstellungen der Unions-Abgeordneten ein bundesweites Förderprogramm dafür sorgen, die barrierefreie digitale Infrastruktur in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten und die digitale Kompetenz von Auszubildenden und deren Ausbildern zu verbessern.
Die Debatte wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen.
„Werkstätten müssen sich zu Integrationsbetrieben weiterentwickeln, in denen sowohl Menschen mit als auch ohne Behinderung einen ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Arbeitsplatz finden und volle Arbeitnehmerrechte haben. Das haben schon die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – als Werkstattbeschäftigte selbst – des 1. Alternativen Werkstättentages 1988 gefordert! Die Umwandlung in Integrationsbetriebe sollte schrittweise erfolgen und spätestens in zehn Jahren abgeschlossen sein.“ Diese schon seinerzeit richtungsweisende Kernforderung der „Deutzer Erklärung“ nebst hierzu aufgezeigter Lösungsansätze aus dem Jahr 2006 (!) wurde von der Politik bis heutzutage völlig ignoriert – und, wie peinlich, sogar ihre eigene darin zitierte Aussage aus dem Koalitionsvertrag: https://t1p.de/wfbm – Die heutige Debatte wäre also überflüssig, wenn die Politik besagte Erklärung wirklich ernst genommen hätte …