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Berlin (kobinet) Am 1. Mai 2002, also heute vor 20 Jahren, trat das von Behindertenverbänden hart und lange erkämpfte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes in Kraft. So wurde in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2002 dieser Erfolg in Berlin gebührend gefeiert, denn bereits seit 1992 finden, wie auch dieses Jahr, alljährlich um den 5. Mai herum Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Das BGG, an dessen Entwicklung das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entschend beteiligt war, bot in den darauf folgenden Jahren den Rahmen für die Verabschiedung von Landesgleichstellungsgesetzen für behinderte Menschen.

Berlin (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament (BBP) startet mit einer digitalen Auftaktveranstaltung am 7. Mai 2022 von 11 bis 14 Uhr ins zweite Sitzungsjahr. Politik inklusiv gestalten ist auch 2022 der Anspruch des BBP. Bei der Auftaktveranstaltung werden die bisherige Arbeit sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten und die geplanten Fokusgruppen zu den Themen Arbeit, Bauen und Wohnen, Bildung, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Partizipation vorgestellt. Christian Specht wird als Impulsgeber des BBP die Veranstaltung eröffnen. Die Berliner Staatssekretärin für Integration und Soziales, Wenke Christoph (DIE LINKE), stellt sich den Fragen der Moderierenden Gerlinde Bendzuck und Gerd Miedthank sowie der Teilnehmenden, heißt es in der Ankündigung.

Starnberg (kobinet) Die Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen – ARGE – Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg wird sich auch dieses Jahr wieder am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung engagieren. Dieses Jahr ruft die ARGE am 5. Mai ab 15:00 Uhr zu einem Protestmarsch am Starnberger Kirchplatz unter dem Motto „Tempo Machen: Barrierefreier Bahnhof – jetzt sind wir am Zug!“ auf. Um 16:00 Uhr findet die Abschlusskundgebung statt.

Berlin (kobinet) Seit einigen Wochen gibt es die Datenbank zur Vermittlung von Wohnangeboten und Transportmöglichkeiten für geflüchtete behinderte Menschen www.hilfsabfrage.de. Die Datenbank wurde nach dem Angriff auf die Ukraine vom Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen entwickelt, wird von einer Vielzahl von Verbänden unterstützt und nun von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Zusammenarbeit mit Handicap International betreut. Martina Köninger, Leiterin des Arbeitskreises der Evangelischen Allianz Deutschland hat nun einen Bericht über das Engagement für behinderte Geflüchtete und vor allem über ihre guten Erfahrungen mit der Datenbank zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und die Bundesarbeitsgemeinschaft Heilerziehungspflege (BAG HEP) begrüßen die Erstellung des Kompetenzorientierten Qualifikationsprofils für die Ausbildung von Heilerziehungspflegenden an Fachschulen, welches am 16. Dezember 2021 von der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen und nun veröffentlicht worden ist. Allerdings machen sie darauf aufmerksam, dass die Teilhabe als Kernkompetenz der Heilerziehungspflege zwingend auch pflegerische Leistungen umfasst.

Erlangen (kobinet) „Miteinander statt nebeneinander, Gemeinsam für eine bessere Welt“. Unter diesem Motto mischt die Lebenshilfe Erlangen am 5. Mai am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit. Die Lebenshilfe Erlangen hat dieses Jahr ihre Partner aus Wirtschaft, Bildung, Sport und Kultur gebeten, mitzumachen. „Wir haben sie nach einem Beitrag zur Inklusion und Teilhabe gefragt in Bild und Wort. Zum Beispiel das E-Werk, den Stadtjugendring, die Firma Wartenfelser, das Stadtmuseum Erlangen und viele mehr. Und es sind tolle Beiträge eingegangen“, erläutert Andy Bernard, Leiter der Offenen Hilfen der Lebenshilfe Erlangen.

Berlin (kobinet) Die Berliner Registerstellen dokumentieren in allen 12 Berliner Bezirken Vorfälle, die diskriminierend sind oder rechtsextrem. Die Vorfälle, die von verschiedenen Menschen an die Berliner Register gemeldet werden, werden auf der Internetseite veröffentlicht und einmal jährlich ausgewertet. Neben rassistischen oder antisemitischen Vorfällen, werden auch Vorfälle aufgenommen, die sich gegen Menschen mit Behinderung richten, wie die Koordinatorin der Berliner Registerstellen Kati Becker den kobinet-nachrichten in folgendem Bericht mitteilte.

TRIER (kobinet) Im Rahmen des Projekts „Wir sind Selbsthilfe“ startet Ende April in Trier ein „Selbsthilfebus“ der Selbsthilfe Kontakt- und Informationsstelle (SEKIS). Mit der Idee einer aufsuchenden Selbsthilfe bereist die SEKIS mit einem VW-Camper ein halbes Jahr lang Rheinland-Pfalz. Ziel des Angebots ist es, möglichst viele Menschen zu erreichen,

MÜNCHEN (kobinet) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf setzt sich für pflegende Beschäftigte der Eingliederungshilfe ein und fordert die Bundesregierung auf, den Pflegebonus fair und gerecht zu gestalten. In dem Zusammenhang fordert sie die Bundesminister Lauterbach und Heil auf, den Corona-Pflegebonus auf alle Beschäftigten der Eingliederungshilfe auszuweiten, die Pflegetätigkeiten erledigen.

Berlin (kobinet) Um die Gleichbehandlung von Menschen zu fordern, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, überreichten Vertreter*innen des Vereins Associata Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, heute die Unterschriftensammlung einer Protest- und Petitionsaktion. „Ich persönlich habe mich schon immer für die Gleichstellung von Assistenzhunden eingesetzt und werde das auch weiterhin mit Nachdruck tun. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass ein echtes Assistenzhundegesetz kommen soll“, erklärte Jens Beeck dazu.

Berlin (kobinet) Wenn am 5. Mai die mittlerweile schon traditionelle Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen nach zweijähriger Pandemie-Pause wieder in Berlin stattfindet, dann geht es dabei nicht nur ab 14:00 Uhr vom Brandenburger Tor über die Straßen Unter den Linden und Spandauer Straße zum Roten Rathaus, wo von 15:30 bis ca. 17:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Es werden auch wichtige aktuelle behindertenpolitische Themen aufgegriffen, wie Gerd Miedthank vom Berliner Behindertenverband im Auftrag des Berliner Organisationsteam Europäischer Protesttag mitteilte.

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass die Ampel-Koalition mit dem Maßnahmenpaket den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, die seit Monaten unter extrem steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen leiden, unter die Arme greift und dazu heute weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen hat. Zugleich fordert der SovD ein drittes Entlastungspaket, um für Rentnerinnen und Rentner die gleiche finanzielle Entlastung wie für Arbeitnehmende zu gewährleisten.

HANNOVER (kobinet) In Deutschland gibt es ein breites Sozialrecht, dass Hilfen und Unterstützungen für alle jenen garantieren soll, die der Hilfe bedürfen. Im wirklichen Leben ist Recht jedoch nicht nimmer ganz einfach zu bekommen sondern muss erstritten werden. In dem neu erschienenen „Schwarzbuch sozial“ listet der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen 20 solcher Fälle auf und dokumentiert damit gut die Ungerechtigkeiten welche täglich auf den Schreibtischen der Beraterinnen und Berater landen.

Bremen (kobinet) Nach über zwei Jahren coronabedingter Einschränkungen und Verschiebungen findet das 27. Bremer Behindertenparlament am Donnerstag, den 5. Mai 2022 von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr, wieder in Präsenz in den Räumen der Bremischen Bürgerschaft statt. Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel. Selbstbestimmung und Teilhabe überall ermöglichen“ werden die Abgeordneten der 27. Bremischen Bürgerschaft behinderter Menschen die Forderungen behinderter Menschen diskutieren. Einen Schwerpunkt der Debatten werden diesmal die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine bilden.

Wien (kobinet) „Im April 2022 wurde der 20.000 Artikel auf BIZEPS veröffentlicht und das ist nur eine bemerkenswerte Zahl in der Erfolgsgeschichte des Nachrichtendienstes, der im Laufe von 30 Jahren mehrfach national und international ausgezeichnet wurde, und auch das größte Archiv der österreichischen Behindertenpolitik ist.“ Mit dieser Meldung weist der Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen aus Wien BIZEPS auf seine Erfolgsgeschichte hin.

Berlin (kobinet) Spinnen sind nützliche Tiere. Es ist ein Mythos sie wären gefährlich. Zumindest in Deutschland sind Spinnen für Menschen keine Gefahr.
Und dann gibt es dieses Aber …

Bonn (kobinet) „Eine Rampe muss her! Da waren sich viele Ladenbesitzer*innen in Viersen einig. Mit der neuen mobilen Gerätschaft können Stufen und Hindernisse nun noch leichter überwunden werden, sodass Menschen mit Behinderung in alle Einrichtungen und Gebäude der Stadt gelangen können. Wir haben die Idee mit rund 10.000 Euro unterstützt“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch

Trier (kobinet) „#StelltUnsEin“, so lautet der klare Appell des Inklusionsaktivisten Lukas Krämer aus Trier, der sich unermüdlich in den sozialen Medien zu Wort meldet. „Ich habe 6,5 Stunden am Tag in einer Werkstatt gearbeitet. Diese WfbMs (Werkstätten für behinderte Menschen) machen in Deutschland acht Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Dennoch zahlt man mir und meinen Kolleg*innen für unsere Arbeit nur 1,35 Euro die Stunde. Es ist für niemanden möglich, davon zu leben, weswegen wir z. B. dann auch Grundsicherung vom Staat brauchen. Das kann man mit uns machen, weil wir eine Behinderung haben“, berichtet er in seinem Blog.

BERLIN (kobinet) In eine Anhörung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages mit Vorschlägen zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes und für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen befasst. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Unionsfraktion zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und ein Antrag der Fraktion Die Linke für eine volle gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen.