
Foto: SoVD
BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass die Ampel-Koalition mit dem Maßnahmenpaket den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, die seit Monaten unter extrem steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen leiden, unter die Arme greift und dazu heute weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen hat. Zugleich fordert der SovD ein drittes Entlastungspaket, um für Rentnerinnen und Rentner die gleiche finanzielle Entlastung wie für Arbeitnehmende zu gewährleisten.
SoVD-Präsident Adolf Bauer stellt in diesem Zusammenhang fest: „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung die Menschen in einer solch schwierigen Zeit nicht im Regen stehen lässt. Für viele Menschen, wie zum Beispiel Geringverdiener oder Alleinerziehende, war es schon vor Beginn der extremen Preissteigerungen schwierig über die Runden zu kommen. An vielen Stellen sprengen alleine die Mietkosten seit langem vollkommen den Rahmen. Nun kommen noch die ständig steigenden Preise für Energieversorgung und Lebensmittel hinzu. Insofern begrüßen wir Maßnahmen, wie die 300 Euro Energiepauschale ausdrücklich“.
Dem Argument, dass Rentnerinnen und Rentner dank der guten Rentenanpassung 2022 bereits ausreichend entlastet wurden, widerspricht der SoVD-Präsident deutlich. „Im vergangenen Jahr gab es bei den Renten eine Nullrunde und die aktuelle Anpassung ist losgelöst von der derzeitigen Hochpreisphase.“
Kritisch sieht der SoVD-Präsident auch die mangelnde Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen: „Die Erhöhung der Einmalzahlung um weitere 100 Euro auf jetzt 200 Euro ist zwar dringend notwendig, um den Menschen in ihrer akuten Notsituation zu helfen, eine dauerhafte Lösung ist es aber nicht“. Daher fordert der SoVD weiterhin, die Regelsätze in der Grundsicherung nachhaltig auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben – kurzfristig mindestens um 100 Euro monatlich.