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VdK-Kritik: Bundesregierung bekämpft Armut nicht konsequent

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Am Donnerstag, den 28. April, berät der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Sofortzuschlag für Kinder, die Einmalzahlung an Bedürftige und die Erhöhung des Mindestlohns. Auch die Ausweitung der Minijobs steht auf der Tagesordnung. VdK Präsidentin Verena Bentele kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die Armut nicht konsequent und zielgenau gekämpft.

Zum Sofortzuschlag für Kinder sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „20 Euro monatlich will die Bundesregierung als Sofortzuschlag an Kinder aus sozial benachteiligten Familien zahlen. Das ist ein richtiger, aber kein mutiger Schritt: 20 Euro im Monat sind viel zu wenig, um Kinder aus der Armut zu holen. Was diese Kinder schnell brauchen, ist eine Kindergrundsicherung, die für gesundes Essen, Kleidung, die Mitgliedschaft im Verein und den Computer zum Lernen reicht. Sie muss die tatsächlichen Bedarfe von Kindern abdecken, wie sie durch Befragungen empirisch belegt werden können. Nur so lässt sich verhindern, dass Kinder aus ärmeren Familien von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen bleiben.“

Zur Einmalzahlung an Bedürftige betont Verena Bentele: „Eine Einmalzahlung für Bedürftige in Höhe von 100 Euro sind bei den derzeitigen Preissteigerungen höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wer von Hartz IV oder Grundsicherung lebt, braucht mehr als diese Einmalzahlung: Die Regelsätze müssen neu berechnet und jährlich mindestens an die Preissteigerungen angepasst werden. Das zeigt die derzeitige Preisentwicklung sehr deutlich. Diesen Menschen würde es auch helfen, wenn ihre Strom- und Heizkosten komplett übernommen würden oder die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt wird.“

Zur Ausweitung der Minijobgrenze betonte die VdK-Vorsitzende: „Der VdK lehnt die Ausweitung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro strikt ab. Sie setzt ein völlig falsches Signal. Minijobs sind kein Sprungbrett in den gut bezahlten Job, sie sind eine Armutsfalle – vor allem für Frauen, die auf Minijob-Basis in Teilzeit arbeiten. Minijobber sind nicht abgesichert, weder bei langer Krankheit noch in Krisenzeiten. Das hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Und im Alter erwartet Minijobber ein Leben in Armut, denn sie bekommen nur eine kleine Rente. Erst durch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung können wir die Menschen schützen – in Krisen und vor Altersarmut.“

Zur Erhöhung des Mindestlohns erklärte Verena Bentele: „Der VdK befürwortet die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Erhöhung darf aber nur ein Schritt zu einem Mindestlohn sein, der vor Altersarmut schützt. Menschen, die täglich für einen Mindestlohn arbeiten, müssen gut leben und gut fürs Alter vorsorgen können. Der VdK fordert von der Ampelregierung, dass sie mutig an diesem Thema weiterarbeitet und den Mindestlohn auf 13 Euro anhebt.“

Zusammenfassend betonte Verena Bentele: „Insgesamt bekämpft die Bundesregierung Armut nicht konsequent und zielgenau.“