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BERLIN (kobinet) In einem gemeinsamen Papier haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) heute Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zum Thema „Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ vorgelegt. Der Bundesbehindertenbeauftragte und das Deutsche Institut für Menschenrechte werden die Umsetzung der Empfehlungen aufmerksam beobachten und begleiten.

Lüdinghausen / Düsseldorf

Lüdinghausen / Düsseldorf „#SonneindenLandtag“, u.a. mit diesem Slogan hat der Finanzwirt Dennis Sonne für seine Wahl in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geworben. Nun hat der auch behindertenpolitisch sehr aktive Kommunalpolitiker aufgrund der Stimmenzuwächse von 11,8 Prozent der Grünen gerade noch den Sprung in den Landtag über die Landesliste geschafft. Dem neuen Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gehört zukünftig also auch ein Rollstuhlnutzer an, der zudem aller Voraussicht nach Mitglied einer Regierungsfraktion sein dürfte, weil die Grünen wahrscheinlich in der neuen Regierung mitwirken werden.

Düsseldorf (kobinet) Die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Grünen mit 11,8 Prozent Stimmenzuwachs, die damit ihr Wahlergebnis von vor fünf Jahren fest verdreifacht haben. Aber auch die CDU hat nach dem vorläufigen Endergebnis ihr gutes Ergebnis der letzten Landtagswahl noch toppen können und hat um 2,8 Prozent auf 35,7 Prozent zugelegt und ist damit eindeutig stärkste Fraktion im Landtag. Da der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, 6,7 Prozent verloren hat, reicht es zukünftig nicht mehr für eine Koalition aus CDU und FDP. Die Frage ist nun, ob es im bevölkerungsreichsten Bundesland erstmals eine schwarz-grün geführte Landesregierung oder eine Ampel aus der geschwächten SPD, den erstarkten Grünen und der ebenfalls geschwächten FDP gibt.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) kritisiert das „Hin und Her“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in der Frage einer verfassungskonformen Ausgestaltung einer etwaigen Triage-Regel für kommende Epidemien. Der ABiD setzt sich für eine dauerhaft bessere Ausstattung unserer Intensivstationen ein, damit sie im Zweifel rasch hochgefahren werden können und jegliche Triage-Situation möglichst verhindert werden. Behinderten müssen in jedem Fall vorrangigen Schutz haben, stellen die Vorstände Marcus Graubner, Andreas Scheibner und Klaus Heidrich gemeinsam fest und fordern ein rasches Nachjustierungen der Triage-Regeln.

BERLIN (kobinet) Mit Blick auf die Special Olympics World Games Berlin 2023 feiern Special Olympics und X Verleih die Deutschlandpremiere des Kinofilms „Glück auf einer Skala von 1 bis 10“. Dabei handelt es sich um eine berührenden Komödie über das Leben mit Behinderung, Vorurteile und Freundschaft.

Berlin (kobinet) Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Boris Mijatovic, setzt sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in den verschiedenen Ländern und hierzulande die Leitlinie und Maßstab für politisches und menschenrechtliches Handeln ist. Das brachte er in einem Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung klar zum Ausdruck als er sich am 13. Mai mit den beiden Behindertenrechtsaktivist*innen im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages zu einem Gedankenaustausch in Sachen Menschenrechte traf.

BAD BEVENSEN (kobinet) Im Jahr 1972 wurde das Heidehotel in Bad Bevensen als „Versehrten- und Altenerholungsheim der Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin“ erbaut und feiert nun am 18. Mai 2022 sein 50-jähriges Jubiläum. Im Laufe der vergangenen 50 Jahre hat sich dieses Hotel zu einem komfortablen barrierefreien Hotel für Menschen mit und ohne Behinderung weiterentwickelt.

Lüdinghausen (kobinet) „#SonneindenLandtag„, mit diesem Slogan wirbt Dennis Sonne u.a. auf seinen Plakaten im zu Ende gehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit dem Kandidaten der Grünen ein Interview über seine Erfahrungen als Rollstuhlnutzer im Wahlkampf und was er machen würde, wenn er bei der Wahl am Sonntag, den 15. Mai, in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt werden sollte.

Kassel (kobinet) „Behindertenpolitik in Hessen“, so lautet der Titel einer Veranstaltung mit der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, als Referentin, die am 24. Mai um 18.00 Uhr als Hybrid-Veranstaltung an der Universität Kassel, Arnold-Bode-Straße 10 in 34127 Kassel im Gebäude WISO C im Raum 0225 stattfindet und digtial über Zoom verfolgt werden kann. Die Moderation übernimmt Prof. Dr. Felix Welti von der Universität Kassel.

Berlin (kobinet) Die Anträge der CDU/CSU Fraktion für einen inklusiven Arbeitsmarkt und der LInksfraktion zur Partizipation wurden in der heutigen ca. 45minütigen Debatte im Bundestag zwar abgelehnt. Die Debattenbeiträge boten aber Raum für Standortbestimmungen für das weitere Vorgehen in der Behindertenpolitik in dieser Legislaturperiode und knüpften an aktuelle Diskussionen wie zur Triage-Gesetzgebung oder an die Probleme mit vorherigen Anmeldungen bei der Bahn an.

MÜNCHEN (kobinet) Wenn die Waffen schweigen, dann ist ein Krieg zu Ende. Das mögen viele glauben, stimmt aber so nicht. Auch nach dem Ende eines Krieges dauert das Leid der Menschen fort. Das belegt der Bericht „Explosive Kampfmittel in Syrien: Auswirkungen und Handlungsbedarf“, welcher von Handicap International in Kooperation mit einem Zusammenschluss von 60 Organisationen, die auf humanitäre Minenräumung spezialisiert sind, erarbeitet wurde,

BERLIN (kobinet) Der internationale Tag der Pflegenden am 12. Mai ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass in der Vergangenheit wiederholt die infolge des Pflegekräftemangels hohen Belastungen und schwierigen Arbeitsbedingungen aufgetreten waren. Diese hatten sich durch die Corona-Pandemie nochmals verschärft hat.

Berlin (kobinet) Um die Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen geht es heute am 12. Mai im Deutschen Bundestag. Gegen 18:10 Uhr wird sich das Plenum des Bundestages mit einem Antrag der CDU/CSU Fraktion und einem Antrag der Linksfraktion in einer 45minütigen Debatte befassen. Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt und Partizipation bei Entscheidungsprozessen, die behinderte Menschen betreffen, muss nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung in Deutschland endlich zum Standard werden und darf nicht weiterhin lediglich eine Ausnahme bleiben.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage hat sich der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte Leander Palleit zu Wort gemeldet: „Die bislang bekanntgewordenen Regelungsvorschläge für Triage-Situationen des Bundesgesundheitsministeriums sind menschenrechtlich bedenklich. Zwar soll die menschenrechtswidrige Ex-Post-Triage nun doch nicht kommen, aber es gibt noch andere Problempunkte im bisherigen Entwurf eines Triage-Gesetzes. In dieser Form wäre das Gesetz nicht geeignet‚ dafür Sorge zu tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20) formuliert hat.“

Berlin (kobinet) Der Bundestag beschäftigt sich am heute am 12. Mai mit einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung unterer Einkommensschichten. Geplant sind 20 Euro monatlich für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, eine Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende von 200 Euro und eine Energiepauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Dieses Engagement lobt der Sozialverband Deutschland (SoVD) ausdrücklich. Für SoVD-Präsident Adolf Bauer sind die zur Debatte stehenden Maßnahmen jedoch nicht ausreichend.

Berlin (kobinet) „Das Hin und Her rund um die Suche einer Regelung in Sachen Triage muss enden. Menschen mit Behinderung müssen im Falle #Triage wirksam vor Diskriminierung geschützt sein. Der DBR fordert schnellstmöglich einen seriösen Gesetzentwurf, der den Forderungen des #BVerfG entspricht.“ Das teilte der Deutsche Behindertenrat auf Twitter mit.

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind im Gesundheitswesen häufig Vorurteilen und Benachteiligung ausgesetzt. Auch in der Pandemie sind sie nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Diskriminierung zu verhindern, wenn es um die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen geht, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? Dieser Frage geht der Paritätische Gesamtverband nach und bringt sich mit einem Positionspapier in diese Debatte ein.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Verabschiedung der Maßnahmen des Entlastungspakets am Donnerstag, 12. Mai, im Bundestag fordert der Sozialverband VdK, die Energiepreispauschale von 300 Euro an alle Menschen auszuzahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert das „Entlastungspaket als chaotischen Flickenteppich“.

Berlin (kobinet) Der Triage-Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach braucht nach Ansicht des Berichterstatters für Menschen mit Behinderungen der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, einen kompletten Neustart. „Karl Lauterbachs Kurs bei der Triage ist sprunghaft und unprofessionell“, teilte Hubert Hüppe in einer Presseinformation mit.