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Debatte zur Behindertenpolitik im Bundestag

Bundesadler im Plenarsall
Bundesadler im Plenarsall
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Anträge der CDU/CSU Fraktion für einen inklusiven Arbeitsmarkt und der LInksfraktion zur Partizipation wurden in der heutigen ca. 45minütigen Debatte im Bundestag zwar abgelehnt. Die Debattenbeiträge boten aber Raum für Standortbestimmungen für das weitere Vorgehen in der Behindertenpolitik in dieser Legislaturperiode und knüpften an aktuelle Diskussionen wie zur Triage-Gesetzgebung oder an die Probleme mit vorherigen Anmeldungen bei der Bahn an.

Die Redner*innen der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP lehnten die Anträge der Opposition zwar ab, machten in ihren Beiträgen aber deutlich, dass sie in dieser Legislaturperiode auf der Basis der getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag viel mehr erreichen wollen. So beispielsweise die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen und die Schaffung eindeutiger Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen. Dass es beim Thema Arbeit und auch in Sachen Partizipation, wie von der Opposition angemahnt, noch viel zu tun gibt, darin waren sich alle weitgehend einig.

Man darf also trotz der Ablehnung der Anträge gespannt sein, was konkret herauskommt, wenn die rot-grün-gelbe Regierung endlich mal in den Arbeitsmodus in Sachen Behindertenpolitik kommt und mit eigenen Anträgen und Gesetzesinitiativen ganz praktisch die Probleme anpackt. Dass es dabei nicht so laufen darf wie bei der derzeitigen Debatte zur Triage-Gesetzgebung, das machte Corinna Rüffer von den Grünen eindringlich deutlich. Es lohnt sich also in die Debatte reinzuschauen, bzw. reinzuhören.

Link zu den Debattenbeiträgen in der Mediathek des Bundestages

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/shnuz46


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