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Inklusion auf Arbeitsmarkt und Partizipation entscheidend verbessern

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Foto: Liga Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Um die Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen geht es heute am 12. Mai im Deutschen Bundestag. Gegen 18:10 Uhr wird sich das Plenum des Bundestages mit einem Antrag der CDU/CSU Fraktion und einem Antrag der Linksfraktion in einer 45minütigen Debatte befassen. Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt und Partizipation bei Entscheidungsprozessen, die behinderte Menschen betreffen, muss nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung in Deutschland endlich zum Standard werden und darf nicht weiterhin lediglich eine Ausnahme bleiben.

"Allein die Tatsache, dass über 40.000 - und damit ca. 25 Prozent - der beschäftigungspflichtigen Unternehmen - keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, macht deutlich, wie groß der Handlungsbedarf für einen inklusiven Arbeitsmarkt ist. Vor allem auch, wenn man bedenkt, dass konstant weit über 160.000 behinderte Menschen arbeitslos gemeldet sind. Hinzu kommen über 300.000 behinderte Menschen, die weit unter dem Mindestlohn und mit Vermittlungsquoten von weit unter einem Prozent auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten müssen. Diese Zahlen machen die Versäumnisse der Behindertenpolitik der letzten Jahre deutlich, so dass nun schnelles Handeln im Sinne des Inklusionsauftrags der auch in Deutschland geltenden Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen angesagt ist. Denn behinderte Menschen dürfen am Ende nicht auch noch die Verlierer der Corona Pandemie sein, während der die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen zusätzlich angestiegen ist“, erklärte Ottmar Miles-Paul im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte.

Die Verdopplung der Ausgleichsabgabezahlungen für sogenannte "Nullbeschäftiger“, also für Betriebe mit 20 und mehr Mitarbeitenden, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, sowie die schnellere und unkomplizierte Bereitstellung von Unterstützungsleistungen für behinderte Beschäftigte seien daher nötiger denn je. "Vor allem geht es aber darum, dass endlich eine konsequente Strategie mit entsprechenden Maßnahmen entwickelt wird, durch die die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zum Standard wird und nicht die Ausnahme bleibt, vor allem für diejenigen, die bisher noch in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass junge behinderte Menschen von vorneherein in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, so dass beispielsweise das Budget für Ausbildung flexibilisiert und entbürokratisiert werden muss, weil es unter den bisherigen Bedingungen kaum genutzt wird. Diejenigen, die von einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln wollen, müssen gezielt und unabhängig beraten und gefördert, statt wie bisher meist nur vertröstet werden. Und ein Systemwechsel von der Förderung von aussondernden Strukturen zu inklusiven Beschäftigungsmöglichkeiten, wie beispielsweise in Inklusionsbetrieben, muss endlich konsequent angepackt werden“, fordert Ottmar Miles-Paul.

Bei all dem und vor allem bei den vielen anstehenden Entscheidungen zu behindertenpolitischen Fragen müsse die Partizipation behinderter Menschen sichergestellt und deren Beteiligung gezielt gefördert werden. "Wir brauchen eine Kultur und neue Qualität der Partizipation, die weit über das übliche Gremienwesen hinausgeht. Die Erfahrungen behinderter Menschen müssen endlich wertgeschätzt und zur Grundlage von Entscheidungen gemacht werden, wie dies bei der Entwicklung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen beispielsweise vorbildlich gelungen ist.“ Statt die Sichtweise behinderter Menschen wie bei der Diskussion um die Vermeidung von Diskriminierungen im Falle einer Triage gezielt an den Rand zu drängen, müsse der Grundsatz "Nichts über uns ohne uns“ in allen Bereichen der Bundesregierung und auch im Bundestag mit Leben gefüllt und nicht nur die Interessen von Ärzten, Kostenträgern und Dienstleistungserbringern in den Vordergrund des politischen Interesses gestellt werden.

"Wir brauchen aber auch eine gute und vor allem unbürokratische Regelförderung von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen. Partizipation ohne entsprechende Ressourcen ist nämlich ein schlechter Scherz, so dass die Mittel des Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entscheidend erhöht und deren Vergabe und Abrechnung dringend entbürokratisiert werden müssen“, fordert Ottmar Miles-Paul.

Zur LIGA Selbstvertretung:

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen, an den Menschenrechten orientiert arbeitenden, Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

Link zur Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages, in der die aktuellen Debattenzeiten angepasst werden

Link zum Artikel mit Hintergrundinformationen zum Tagesordnungspunkt des Bundestages

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sgisu18


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