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Berlin (kobinet) Unter dem Motto "Arbeitgeber*innen-Modell am Boden“ hat heute am 11. Mai ab 11:00 Uhr eine Protestaktion vor dem Berliner Abgeordnetenhaus begonnen. Der Anlass ist eine Sitzung des Hauptausschusses, der für die Erarbeitung des Landeshaushalts zuständig ist. Behinderte Menschen machen mit der Aktion darauf aufmerksam, dass ihre Selbstbestimmung in Gefahr ist, wenn nicht schnellstmöglich die Zusicherung aus dem Koalitionsvertrag und Richtlinien zur Regierungspolitik eingelöst werden. Dort heißt es, dass die Refinanzierung des Tarifvertrags sichergestellt wird, den behinderte Arbeitgeber*innen mit ver.di zu Gunsten ihrer Assistent*innen abgeschlossen haben.
„Gemäß dem Motto werden einige behinderte Arbeitgeber*innen vor den Eingangstüren des Abgeordnetenhauses auf dem Boden liegen, bis sie vom Finanzsenator Daniel Wesener eine Zusicherung für die Refinanzierung des Tarifvertrags für ihre Assistent*innen bekommen“, heißt es in der Ankündigung der Aktion des Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben.
Hintergrund:
Das Arbeitgeber*innen-Modell, bei dem Assistent*innen direkt bei einem Menschen mit Unterstützungsbedarf angestellt sind, bedeutet für diese Person das maximale Maß an Selbstbestimmung. Nach Abschluss von Haustarifverträgen bei den beiden großen Berliner Assistenzdiensten werden die im Arbeitgeber*innen-Modell beschäftigten Assistent*innen jedoch um zwei Entgeltgruppen schlechter bezahlt, als die Angestellten der Assistenzdienste – und das bei gleicher Arbeit und sogar noch höheren Anforderungen!
Falls die Entlohnung der Beschäftigten im Arbeitgeber*innen-Modell nicht durch die Refinanzierung des vorliegenden Tarifvertrags wieder angeglichen wird, droht den behinderten Arbeitgeber*innen der Verlust ihrer Selbstbestimmung, weil sie keine Assistent*innen mehr finden, die zu den derzeitigen Löhnen bei ihnen arbeiten. So heißt es vom Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben, das ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Organisationen ist, der sich seit mehr als 20 Jahren für gute Bedingungen in der Persönlichen Assistenz einsetzt.
