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Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Hinzuverdienstgrenzen für alle Arbeitnehmer*innen streichen, die nach einem vorzeitigen Renteneintritt nebenher noch arbeiten. So soll dem Fachkräftemangel begegnet werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das Wegfallen der Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner hilft vor allem jenen, die ohnehin schon ordentliche Renten bekommen. Sie können dann den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser gestalten. Für sie freut uns diese Regelung, denn der VdK fordert schon lange höhere Hinzuverdienstgrenzen. Nur hilft das nicht Arbeitnehmern in besonders belastenden Berufen und älteren Versicherten, die aufgrund zu geringer beruflicher Qualifikation keine Chancen haben, bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten. Sie landen in der Arbeitslosigkeit, und es droht ihnen Altersarmut.“

KARLSRUHE (kobinet) Die Conterganstiftung lädt anlässlich ihres 50jährigen Bestehens Anfang September 2022 in das „Dorinthotel – An der Messe“ zu Köln – Deutz ein. Laut Aussage der Stiftung werden mehrere hundert Gäste, darunter zahlreiche Conterganbetroffene, erwartet. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Contergangbetroffene, die mit dieser Form der Jubiläumsfeier nicht einverstanden sind. Dazu gehört die Conterganaktivistin Friederike Winter. Sie lädt zu diesem Zeitraum zu einer Mahnwache vor dem Veranstaltungsort ein.

Hamburg (kobinet) Die Journalistin Hertha-Margarethe Kerz ist u.a. Mitglied des Landesbeirates zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung in Hamburg und hat sich in ihrem Beitrag für die kobinet-nachrichten mit abgeschlossenen Behindertentoiletten in öffentlichen Gebäuden in Hamburg beschäftigt.

Berlin (kobinet) Der Herbst kommt mit großen Schritten immer näher und die Sorgen und Ängste der Menschen wachsen. Deshalb richtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine klare Botschaft an die Bundesregierung zur Kabinettsklausur: Die Menschen brauchen Geld, damit am Ende des Monats der Einkaufskorb nicht leer und die Wohnung nicht kalt bleibt. Und sie brauchen die Sicherheit, dass ihnen wegen Lieferengpässen oder fehlender Zahlungsmöglichkeiten nicht der Strom oder das Gas abgedreht wird. Sie müssen sich ihrer Wohnung sicher sein können“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Um genau das zu erreichen, hat der SoVD einen Forderungskatalog mit zwölf Maßnahmen erstellt.

DÜSSELDORF (kobinet) Durch die steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel und medizinische Produkte sowie in Verbindung mit der lange überfälligen Lohnanpassung für Pflegekräfte ist ein deutliches Steigen der Kosten für Pflegebedürftige absehbar. Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen weist jetzt mit großer Sorge daraufhin, dass aufgrund steigender Kosten in den Pflegeeinrichtungen, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen nicht weiter zur Kasse gebeten werden dürfen.

BERLIN (kobinet) Die rundum gelungene fünfte Ausgabe des KLAPPE AUF! Kurzfilmfestivals hatte gestern mit der Preisverleihung ihren krönenden Abschluss gefunden. Nach einer pandemiebedingten Pause von fast drei Jahren konnte endlich wieder Kino als gemeinsames und vor allem für alle Menschen barrierefreies Erlebnis genossen werden.

Berlin (kobinet) Der 1. September ist Stichtag für die Tariftreueregelung. Ab diesem Zeitpunkt dürfen ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nur noch einen Versorgungsvertrag erhalten, wenn sie ihren Mitarbeiter*innen einen Tariflohn bezahlen oder ein regionalübliches Entgelt. Der VdK Deutschland kritisiert, dass viele Träger von Einrichtungen und Dienste-Anbieter die dadurch entstehenden Kosten an die Pflegebedürftigen weiterreichen und diese zusätzlich belasten. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Der 1. September wird zum Doomsday für Pflegebedürftige. Denn die Preissteigerungen für Pflegeleistungen sind immens, sie liegen bei 30 bis 40 Prozent.“

BERLIN (kobinet) Die Wirtschaftsweisen warnen vor einem harten Winter und befürchten einen massiven Wohlstandsverlust in Deutschland. Dem widerspricht der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland und stellt fest: Da geht es nicht um Wohlstandsverlust, sondern um Armut !

München (kobinet) Am 17. September startet um 14:00 Uhr mit dem Randgruppenkrawall die nächste Protestveranstaltung auf dem Münchner Marienplatz. „Die Welt schaut an diesem Tag wieder auf München und das Oktoberfest. Uns übersieht man häufig und deshalb werden wir erneut LAUT und SICHTBAR, um auf unsere Diskriminierung und die zahlreichen Probleme aufmerksam zu machen”, teilt Patricia Koller, die Veranstalterin der Randgruppenkrawall Behindertenproteste und Vorsitzende des Behindertenverband Bayern e.V. mit.

Trier (kobinet) Im Vorfeld der Inklusionsmesse INKLUSIVA, die am 2. September online und am 3. September auf dem Campus der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz stattfindet, wurden kurze Videoclips unter dem Motto „Eine Minute für Inklusion“ entwickelt und in den sozialen Medien verbreitet. In einer Video-Botschaft unter dem Motto „Eine Minute für Inklusion: Selbstbestimmt und selbstverständlich!“ betont die Peer-Beraterin beim Verein Sozialhummer, Esther Junghanns, wie wichtig es ist, dass ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen selbstverständlich ist.

Berlin (kobinet) „Der am 24. August vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zu einem ‚Triage‘-Gesetz verfehlt völlig sein selbst gestecktes Ziel, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.“ Zu dieser Einschätzung kommt das NETZWERK ARTIKEL 3 und kritisiert, dass die vielen Hinweise und Verbesserungsvorschläge aus den Stellungnahmen und der mündlichen Anhörung nur marginal umgesetzt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber im Dezember 2021 aufgefordert, behinderte Menschen im Fall einer Triage, also bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen, vor Diskriminierung zu schützen.

HANNOVER (kobinet) Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sorgen auch in Pflegeeinrichtungen für eine massive Kostensteigerung. So ist beispielsweise für das Beheizen der Einrichtungen deutlich mehr Geld aufzuwenden. Somit dürften auch die Pflegebedürftigen selbst mit deutlich höheren Forderungen konfrontiert werden. Ihre Eigenanteile steigen zum Teil stark an. Mit dem Länderantrag will Niedersachsen eine bessere Berechenbarkeit und eine Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege erreichen und so die Pflegebedürftigen effektiv schützen.

Hannover (kobinet) Sollen die Förderschulen in Niedersachsen bestehen bleiben? Diese Diskussion ist im Landtagswahlkampf neu entfacht und wird von den Parteien unterschiedlich bewertet. „Für uns ist der Erhalt der Förderschulen keine Lösung für eine erfolgreiche Inklusion“, macht Victoria Schwertmann vom Verein Mittendrin Hannover – dem Verein für Inklusion – deutlich. Dabei weist sie auf die bereits im Jahr 2013 verankerte Festschreibung der Inklusion im niedersächsischen Schulgesetz hin. „Mit einem Ja zu Förderschulen würden wir den Weg zurück in eine Bildungslandschaft gehen, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen oder erhöhtem Förderbedarf in Betracht zieht“, so der Inklusionsverein. Das sei ganz und gar nicht im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention.

Berlin (kobinet) Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wendet sich an Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen und bittet um aktive Unterstützung: Gesucht werden neue Themen und Kriterien für die Förderbekanntmachungen für das kommende Jahr. Die Vorschläge können sich auf die Förderbereiche neue Versorgungsformen sowie Versorgungsforschung beziehen.

Karlsruhe (kobinet) Anlässlich ihres 50jährigen Bestehens lädt die Conterganstiftung, am 3. September in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr, in das „Dorinthotel – An der Messe“ zu Köln-Deutz ein. Laut Aussage der Stiftung werden mehrere hundert Gäste, darunter zahlreiche Conterganbetroffene, erwartet. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Betroffene, die mit dieser Form der Jubiläumsfeier nicht einverstanden sind. Auf Initiative der Conterganaktivistin Friederike Winter, laden diese zu einer Mahnwache vor dem Veranstaltungsort ein, die am 3. September von 10.30 bis 13.00 Uhr stattfindet, wie es in einer Presseinformation von Friederike Winter heißt.

Berlin (kobinet) Was haben der Klimawandel und Behinderungen miteinander zu tun? Rollstuhlfahrer haben die Zusammenhänge in diesem Jahr spüren können. An Flüssen und Gewässern konnten sie oftmals nicht mehr in Schiffen mitgenommen werden, weil die Pegel derart niedrig waren, dass Rampen in bedrohlichem Winkel standen. Auch am Bodensee mussten Menschen mit Gehbeeinträchtigung Nachteile in Kauf nehmen: Aus Sicherheitsgründen war ihnen der Zugang zu den Booten an verschiedenen Häfen verwehrt, wäre doch die Abschüssigkeit mit den Hilfsmitteln nicht zu bewältigen gewesen. Und dass solche Zustände in Zukunft öfter vorkommen dürften, dafür haben die niedrigen Wasserstände 2022 ein Vorzeichen gegeben. Deshalb fordert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD), dass auch die Infrastruktur an den Anlegestellen nachgebessert wird.

Genf (kobinet) In der Ukraine wurden im ersten Halbjahr 2022 mindestens 689 Zivilisten und Zivilistinnen Opfer von Angriffen mit Streubomben. Dies geht aus dem neuesten Streubomben Monitor 2022 hervor, der am 25. August in Genf veröffentlicht wird. Da bis zu 40 Prozent der Submunitionen nicht explodieren, ist zudem die Verseuchung mit explosiven Kriegsresten eine große Bedrohung für die ukrainische Zivilbevölkerung. In anderen Ländern wurden im Berichtszeitraum 2021 (zuzüglich der Daten, die für 2022 bereits vorliegen) keine Opfer durch Angriffe mit Streumunition verzeichnet. Jedoch wurden weltweit 149 Menschen Opfer von Blindgängern. Die Zivilbevölkerung in Syrien, Irak und Laos war besonders betroffen. Dies teilte Handicap International mit.