Menu Close

Hunderte Behindertenaktivist*innen forderten Rechte in Brüssel ein

Plakat: Fix the System: Not me
Plakat: Fix the System: Not me
Foto: ENIL

Brüssel (kobinet) "Vom 26. bis zum 28. September fand der vom European Network on Independent Living (ENIL) veranstaltete Freedom Drive 2022 statt. Drei Tage lang versammelten sich hunderte Menschen mit Behinderungen aus 28 Ländern Europas in Brüssel, um das Bewusstsein für die anhaltende soziale Ungleichheit von Menschen mit Behinderungen in institutionellen Einrichtungen zu schärfen. Die soziale Ungleichheit schließt uns von der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft und dem Zugang zu Rechten aus. Die anhaltenden Diskussionen um ein unabhängiges Leben führten während der Pandemie zu tausenden Todesfällen und in jüngerer Zeit waren die in Institutionen untergebrachten Personen Ziele im Ukrainekrieg", dies schreibt Stefanie Geiser vom Verein Rhein-Main inklusiv in ihrem Bericht über den Freedom Drive, den sie den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Bericht von Stefanie Geiser

Vom 26. bis zum 28. September fand der vom European Network on Independent Living (ENIL) veranstaltete Freedom Drive 2022 statt. Drei Tage lang versammelten sich hunderte Menschen mit Behinderungen aus 28 Ländern Europas in Brüssel, um das Bewusstsein für die anhaltende soziale Ungleichheit von Menschen mit Behinderungen in institutionellen Einrichtungen zu schärfen. Die soziale Ungleichheit schließt uns von der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft und dem Zugang zu Rechten aus. Die anhaltenden Diskussionen um ein unabhängiges Leben führten während der Pandemie zu tausenden Todesfällen und in jüngerer Zeit waren die in Institutionen untergebrachten Personen Ziele im Ukrainekrieg.

Die Aktivist*innen tauschten sich in vielen Workshops und bilateralen Gesprächen über die Situation der Behindertenrechte in Europa aus. Es gab Beiträge von Expert*innen in eigener Sache. Diese konnten ihre Forderungen im Rahmen eines Treffens mit Helena Dalli, der Kommissarin für Gleichstellung, im Rahmen einer Anhörung im Europäischen Parlament vortragen.

Am späten Nachmittag des 26. September trafen wir uns mit den deutschen EU-Abgeordneten Kathrin Langensiepen und Sergey Lagodinsky im EU-Parlament zu einem persönlichen Gespräch. Schwerpunkte unseres gemeinsamen Austausches waren unser Wirken in Deutschland sowie unsere Ziele mit der Teilnahme am Freedom Drive. Zentraler Punkt des Austausches war die Deinstitutionalisierung von Menschen mit Behinderungen. Katrin Langensiepen berichtete auch von einem möglichen Gesetzesentwurf, der dieses Vorhaben in die Umsetzung bringen soll. Ein weiterer Schwerpunkt von Sergey Lagodinsky während des Gesprächs war der Gedanke für ein europaweites Vereinsrecht, um so auch Selbsthilfevereinen aus der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung mehr Vernetzungsmöglichkeiten und mehr Aktionsradius untereinander bieten zu können.

Am 27. September fand in der Brüsseler Innenstadt der Protestmarsch statt, um die dringende Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene zu fordern. Wir gingen auf die Straßen von Brüssel und forderten ein Leben in Würde und nicht das Sterben in Institutionen. In einem Schein-Trauerzug marschierten wir entlang wichtiger Institutionen der Europäischen Union, um gegen hunderttausende Todesfälle während der Covid-19-Pandemie zu protestieren und die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass jeden Tag viele Menschen mit Behinderungen in Institutionen, in Armut oder in Kriegen und Notfällen sterben.

Die vier wichtigsten Forderungen der Demonstranten waren:

• Anrecht auf Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen

• Beschleunigung der Deinstitutionalisierungsreformen

• Schließung der Beschäftigungslücke bei Menschen mit Behinderungen

• Einstellung der Finanzierung von Institutionen durch die EU

Die Demonstranten passierten damit den Sitz der Europäischen Kommission. Dort haben wir die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dal-li, getroffen. Sie sagte: „Der Freedom Drive ist ein klares Zeichen dafür, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben umgesetzt werden muss“. Sie akzeptierte die Forderungen vom Freedom Drive und bestätigte, dass die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Beschäftigung auf den Weg gebracht habe. Sie sagte, der Schwerpunkt der Kommission liege auf Behinderungen und angemessenen Vorkehrungen, und fügte hinzu: „Unsere Tür ist offen für Dialog und Zusammenarbeit, um ein selbstbestimmtes Leben zu verwirklichen.”

Nadia Hadad, Co-Vorsitzende von ENIL, sagte: „Begraben Sie nicht unsere Rechte! Gesellschaft und Politik verschließen die Augen vor der Situation behinderter Menschen. Wir sterben jeden Tag, weil wir institutionalisiert sind, Grundversorgung, Gesundheitsversorgung und Lebensgrundlagen verweigert werden. Die Europäische Union finanziert Orte, an denen Menschen mit Behinderungen getötet werden.“

Nach dem Protest versammelten sich behinderte Menschen und Verbündete im Europäischen Parlament zu einer Anhörung, die vom Mitglied des Europäischen Parlaments Marisa Matias (Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL) veranstaltet wurde. Sie sagte: „Wir brauchen Länder, die aufhören, die UN-Behindertenrechtskonvention falsch zu interpretieren und Menschen von großen in kleine Institutionen zu verlegen. Wir haben alle Richtlinien zur Deinstitutionalisierung, die wir brauchen, auch auf der Ebene der Vereinten Nationen, wir brauchen sie nur, um sie umzusetzen.“

Am Mittwoch, den 28. September, wurden im Rahmen der ENIL-Konferenz die Erklärungen der Europäischen Pflegestrategie kontrovers diskutiert. Ein unerlässlicher Schwerpunkt war die persönliche Assistenz, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Mit diesem Freedom Drive wurde auch der 50. Jahrestag der Bewegung für ein selbstbestimmtes Leben gefeiert. Die „Freedom Drivers“ trafen die Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli und Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Die wichtigsten Forderungen vom Freedom Drive an die Regierungen und Institutionen der Europäischen Union waren die Gewährleistung eines europaweiten Zugangs zu Persönlicher Assistenz für alle behinderten Menschen, die diese Art von Unterstützung benötigen. Die Aktivist*innen forderten ein erneutes Engagement der Länder, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen und alle segregierten Einrichtungen vorrangig zu schließen. Zu den zentralen Forderungen gehörte auch ein sofortiges und durchsetzbares Verbot der Verwendung von Mitteln der Europäischen Union für den Aufbau von Institutionen jeder Größe. Stattdessen müssen gemeinschaftsbasierte Dienstleistungen wie persönliche Assistenz sowie barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum aus EU- und nationalen Haushalten unterstützt werden.

Die Europaabgeordneten José Gusmão (Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL), Katrin Langensiepen (Fraktion der Grü-nen/Europäische Freie Allianz), Maria Matias (Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL) und Stelios Kympouropoulos (Europäische Volkspartei) begrüßten die Vorschläge der Behindertenaktivist*innen. Gleichstellungskommissarin Helena Dalli sagte, die EU werde weiterhin alle politischen Maßnahmen umsetzen, wie sie in der Europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen angekündigt seien. Sie verpflichtete sich, „keinen Stein auf dem anderen zu lassen“, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten nicht in Einrichtungen für behinderte und ältere Menschen investieren. Eine große Gruppe junger Menschen mit Behinderungen, die am Freedom Drive teilnahmen, machten deutlich, dass es keine Zeit zum Warten gibt.

Martine Eliasson, eine junge Frau des norwegischen Vereins ULOBA sagte: „Junge Menschen mit Behinderungen sind ungeduldig, da diese Menschenrechte gestern und nicht morgen für sie hätten gelten sollen. Sie wollen nicht länger warten, die Veränderung soll jetzt beginnen!“

Zum Abschluss des Freedom Drive sagte Jamie Bolling, Co-Vorsitzende von ENIL aus Schweden: „Der Freedom Drive 2022 endete, aber wir werden unsere Kampagne fortsetzen, bis alle Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte genießen wie alle anderen. Wir wollen nicht umsorgt werden – wir brauchen Unterstützung, mit voller Kontrolle und Wahlfreiheit, unser Leben so zu leben, wie es von uns entschieden wird, nicht von anderen“.

Quellen: https://enil.eu/press-release-2/