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Landessozialgericht stärkt Wunsch- und Wahlrecht bei Hilfsmittelversorgung

Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Selbstbestimmungsrechte von rollstuhlfahrenden Personen in einem Urteil von September 2022 gestärkt. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass Menschen mit Behinderung ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung zusteht. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau aus Greifswald für die kobinet-nachrichten.

Bericht von Henry Spradau

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) stärkt Selbstbestimmungsrechte von rollstuhlfahrenden Personen

Das LSG Niedersachen-Bremen hat in einem Urteil von September 2022 festgestellt, dass Menschen mit Behinderung ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung zusteht. Dem Verfahren lag zugrunde, dass ein 49-jähriger, querschnittsgelähmter Versicherter, wegen nachlassender Kraft und zunehmender Schulterbeschwerden die Ausstattung mit einem elektrisch unterstützten Zuggerät (Rollstuhlzuggerät „Husk- E“ – Kosten € 8.630,80) beantragte. Er war bereits mit einem Aktivrollstuhl nebst mechanischem Zuggerät (Handbike) versorgt.

Die Kasse lehnte den Antrag ab und bot dem Mann stattdessen einen Elektrorollstuhl an, da ein elektrisch unterstütztes Zuggerät zwar wünschenswert, hilfreich und sinnvoll sein möge, aber eine nicht notwendige Überversorgung darstelle, weil die Basismobilität auch auf diese Weise gesichert werden könne.

Der Versicherte lehnte einen Elektrorollstuhl jedoch ab, da eine rein passive Fortbewegung für ihn keine adäquate Alternative sei. Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 15.8.2019 zurückgewiesen; das Sozialgericht (SG) Oldenburg gab der Krankenkasse Recht.

Das LSG gab dem Antrag des Versicherten statt. Es führte u.a. aus, dass nach § 27 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung haben, wenn diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst auch die Versorgung mit den Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Nicht entscheidend ist, ob das beantragte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt ist, da es sich dabei nicht um eine abschließende Regelung handelt.

Das Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit Hilfsmitteln darf dabei nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht zu eng gefasst werden, wie sich der Versicherte den Nahbereich zumutbar und in angemessener Weise erschließt. Dies folgt aus den Teilhabezielen des SGB IX, aus dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot des Art 3 Abs 3 Satz 2 Grundgesetz i.V. mit dem Recht auf persönliche Mobilität nach der UN-Behindertenrechtskonvention.

Nach diesen Maßgaben hat der Versicherte Anspruch auf das beantragte Hilfsmittel, da er nicht gegen seinen Willen auf einen rein passiven Elektrorollstuhl zur Erschließung des Nahbereichs verwiesen werden könne. Dem Wunsch- und Wahlrecht des behinderten Menschen sei volle Wirkung zu verschaffen. Die Leistung müsse dem Berechtigten viel Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebensumstände lassen und die Selbstbestimmung fördern. Im Falle des Klägers widerspräche eine nicht gewünschte Versorgung mit einem Elektrorollstuhl dem Selbstbestimmungsrecht des Behinderten.

Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil LSG Nds-Bremen vom 13.9.2022 – L 16 KR 421/21

Vorinstanz Urteil SG Oldenburg vom 12.7.2021 – S 62 KR 590/20