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Berlin (kobinet) Mit eigenen Formulierungsvorschlägen belebt der „Runde Tisch Triage“ die kontroverse Diskussion um eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung von Zuteilungsentscheidungen bei zu knappen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Ressourcen. „Dabei haben wir uns auf einige Kernpunkte konzentriert,“ erläutert Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die zu den erfolgreichen Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht gehört. Dieses hatte den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom Dezember 2021 aufgefordert, Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage vor Diskriminierung zu schützen.

Berlin (kobinet) Wer in der bundesdeutschen Behindertenpolitik aktiv ist, der stieß in den letzten 30 Jahren früher oder später auf Dr. Ilja Seifert, bzw. dieser stieß auf ihn oder sie. Am 10. September 2022 ist der Behindertenrechtler und langjährige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion 71jährig verstorben. Dass er sich gut auf seinen Tod vorbereitet hatte, zeigt u.a. ein Gedicht, das heute von ihm auf Facebook zum Abschied veröffentlicht wurde.

Stuttgart (kobinet) Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Baden-Württemberg, Simone Fischer, hat sich zum heutigen Tag des offenen Denkmals am 11. September zu Wort gemeldet und macht deutlich: „Denkmalschutz und Barrierefreiheit – das geht zusammen. Es bietet Chancen für mehr barrierefreie Wohnungen, die wir dringend brauchen.“ Auch in Baden-Württemberg beteiligen sich zahlreiche Kulturdenkmäler aktiv am Tag des offenen Denkmals, der vom Europarat initiiert in 50 Ländern gefeiert wird und in Deutschland 1993 zum ersten Mal veranstaltet wurde.

MÜNSTER (kobinet) Der Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) entscheidet auch im Rahmen des besonderen Kündigungsschutz über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter. Beim LWL-Inklusionsamt Arbeit gingen im Jahr 2021 mehr als 2.200 solcher Zustimmungsanträge ein. Darunter waren über 1.200 Fälle, bei denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig waren.

BERLIN (kobinet) Ohne finanzielle Unterstützung für die Kommunikation bleiben gehörlose Sportler benachteiligt, darauf verweist der sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. André Hahn im Zusammenhang mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) auf seine Anfrage zur Spitzenförderung.

STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg ist bürgerschaftliches Engagement besonders hoch. Nach einer Umfrage liegt die Quote bei rund 46,1 Prozent. Im Zusammenhang mit der heute beginnenden bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements unter dem Motto „Engagement macht stark!“ fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg die Anerkennungskultur und Rahmenbedingungen für freiwillig Engagierte im Land zu verbessern.

Mainz (kobinet) Der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, hat bei der mittlerweile 4. Inklusionsmesse INKLUSIVA am 3. September an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz einen Workshop zu guten Nachrichten zur Inklusion angeboten und dabei eine Reihe von guten Beispielen kennenlernen dürfen. Beim Messerundgang und bei den Veranstaltungen ist er aber auch auf eine Reihe weiterer guter Nachrichten gestoßen, zum Beispiel, wie die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen kann.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch startet heute, am 9. September, ihre neue barrierefreie Engagement-Plattform. Unter www.engagement-plattform.de können Interessierte unter mehr als 15.000 Engagementangeboten wählen. Mehr als 31 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland in ihrer Freizeit. Ob im Kindergarten vorlesen, ein inklusives Umweltprojekt für Jugendliche mit und ohne Behinderung starten oder ältere Menschen bei Behördengängen begleiten – Möglichkeiten gibt es viele. Um die Suche nach passenden Projekten zu erleichtern, haben die Aktion Mensch, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Bayern (lagfa bayern) die bundesweit einzige barrierefreie Engagement-Plattform für Freiwillige entwickelt.

Düsseldorf (kobinet) Auf den mit insgesamt 32.000 Euro dotierten nordrhein-westfälischen Inklusionspreis haben sich mehr als 100 Projekte und Initiativen beworben. Vor der Preisverleihung am 22. September 2022 hat der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann nun die 21 nominierten Projekte für den in neun Kategorien vergebenen Preis bekannt gegeben. Sie kommen aus Aachen (2 Projekte), Bergisch Gladbach, Bergkamen, Bielefeld, Bocholt, Bonn, Dortmund (3 Projekte), Frechen, Hagen, Hamm, Heek, Köln, Meckenheim, Nettersheim, Schwerte, Soest, Stolberg und Willich, wie es vonseiten des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums heißt.

Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, die Umsetzung des Mitte 2020 vom Bundestag verabschiedeten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) eng zu begleiten und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 7. September beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine zu dem Gesetz eingereichte Petition (ID 98286) mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen, ’soweit die Umsetzung der neuen Regelungen zur häuslichen Intensivpflege eng zu begleiten, deren Umsetzung transparent zu machen und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren sind‘, und das Petitionsverfahren ‚im Übrigen abzuschließen‘. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte der entsprechenden Beschlussempfehlung an den Bundestag nicht zu, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.

Berlin (kobinet) 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen – das ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung. „Was wir jedoch auch wissen: Es braucht nicht nur neuen Wohnraum, es braucht auch barrierefreien Wohnraum. Bereits jetzt fehlen gut zwei Millionen barrierefreie und altersgerechte Wohnungen – das ist ein Ergebnis der Evaluation des KfW-Förderprogramms ‚Altersgerecht umbauen (Barrierereduzierung – Einbruchsschutz)‘. Die Versorgungslücke ist also bereits deutlich zu spüren, der Handlungsdruck ist da“, heißt es in einer gemeinsamen Presseinformation des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Hinblick auf eine am Montag stattfindende Veranstaltung.

Berlin (kobinet) Wenn der Bundestag heute, am 8. September, in erster Lesung ab ca. 17:00 Uhr in einer auf 105 Minuten angesetzten Debatte den Entwurf für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2023 debattiert, dann blicken nicht nur die kobinet-nachrichten kritisch auf diese Debatte. Der Haushaltsplan des BMAS ist auch dieses Mal der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushaushalts. Im Haushaltsentwurf 2023 (20/3100) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben von 163,33 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Für die Inklusion behinderter Menschen sind 508 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Verbände kritisieren, dass dabei noch Mittel für einige wichtige im Koalitionsvertrag verankerte Initiativen, wie beispielsweise ein Förderprogramm zur Barrierefreiheit oder die Erhöhung des Partizipationsfonds, fehlen.

Berlin (kobinet) „Bis Ende des Jahres will die Regierungskoalition einen Aktionsplan für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen vorlegen. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB)“, heißt es in einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts von Prof. Dr. med. Michael Seidel, Dr. med. Maria del Pilar Andrino Garcia und Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann.

Jochgrim (kobinet) „Die privat organisierte Pflege wird immer hoch gelobt und deren enorme Bedeutung als Beitrag für unsere Gesellschaft herausgestellt. Am 1. Januar 2022 wurde die Verhinderungspflege um 10 % angehoben. Ein wichtiger, ein richtiger Schritt – wenn er für alle Gültigkeit hätte! Allen Anschein nach kennt aber die soziale Ungerechtigkeit in unserem Lande keine Grenzen! Wieder einmal sind es die pflegenden Angehörigen, auf deren Rücken der Staat spart! Wie sonst erklären Sie sich, diese als schallende Ohrfeige für alle pflegenden Angehörigen empfundene ungleiche Erhöhung der Verhinderungspflege um 10 %, da die jedoch nur für den gewerblichen Bereich gilt? Aber, als ob das noch nicht herabwürdigend genug wäre, hält man an einer ‚hälftigen Verhinderungspflege‘ (806 Euro) fest, für die es keinen realen Bezug mehr gibt.“ Das schrieb Heinrich Buschmann von Mobil mit Behinderung in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach.

Hamburg (kobinet) Die Stadt Hamburg, die seit über 30 Jahren Betreuungsvereine fördert, damit sie ehrenamtliche rechtliche Betreuer*innen unterstützen, nimmt nach Informationen des Vereins Leben mit Behinderung Hamburg die Reform des Betreuungsgesetzes zum Anlass, diese Zuwendungen in Frage zu stellen. Damit die Reform zum 1.1.2023 in Kraft treten kann, legt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz aktuell den Verbänden einen Entwurf für ein Hamburger Ausführungsgesetz und eine Verwaltungsvorschrift vor, die eine geringere Förderung, Planungsunsicherheit und erhöhten Verwaltungsaufwand vorsehen, kritisiert Leben mit Behinderung Hamburg.

Berlin (kobinet) Für die über 500 ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) in Deutschland war die letzte Woche entscheidend für ihre Zukunft. Sie erhielten nämlich die Bescheide für ihre Anträge zur Weiterförderung vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2029. Dabei gab es sowohl Freude über die Möglichkeit der Weiterführung der begonnenen Arbeit bzw. die Bewilligung von Neuanträgen, als auch Enttäuschung über ablehnende Bescheide.

Hannover (kobinet) Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist entscheidend, dass sich die neue Landesregierung für soziale Gerechtigkeit und für alle Bürger*innen einsetzt. Deshalb hat der Verband seine Serie „Nachgehakt!“ auf Facebook, Instagram und Youtube gestartet. Darin erläutern die Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien im Landtag in kurzen Video-Statements, was sie in den Bereichen Wohnen, Armut, Inklusion, Mobilität und Klima für die Menschen zukünftig verbessern wollen. Die einzelnen Themenblöcke werden einmal pro Woche, jeweils montags, veröffentlicht und donnerstags mit politischen Forderungen des SoVD ergänzt.

Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist mehr als 200 Tage alt. Auf Seite 78 (Link zum Koalitionsvertrag) steht:

„Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu richten wir einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein.“

Wir haben nachgefragt, siehe https://kbnt.org/sbilmz6

Nun die Antwort der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.