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Bochum (kobinet) Nach der Anhörung vom 19. Oktober im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf für Regelungen im Falle einer Triage sitzen die Abgeordneten in diesen Tagen an möglichen Änderungsanträgen für die voraussichtlich am 10. November anstehende Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Während die Verbände mit Spannung auf die Änderungsanträge warten, hallt die Anhörung noch kräftig nach. Als „erschütternd geschichtsvergessen und einseitig medizinisch-ökonomisch“ fasste beispielsweise Prof. Dr. Theresia Degener vom Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) ihre Eindrücke von der Anhörung zusammen.

Wien (kobinet) Ein in Neuseeland geplantes Gesetz soll dazu führen, dass Mitteilungen vom Staat in Zukunft für alle verständlich sind. „Im geplanten Gesetz steht, dass Mitteilungen vom Staat in Zukunft in einfacher und verständlicher Sprache verfasst werden müssen. Die Regierung ist für das Gesetz, die Opposition ist dagegen“, heißt es in einem von Jakob Ferner verfassten Bericht des Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zur aktuellen Gesetzesinitiative in Neuseeland.

Köln (kobinet) „Wie funktioniert der Deutsche Behindertenrat?“ Dieser Frage geht Matthias Klaus in der aktuellen Ausgabe des Podcast der Deutschen Welle „Echt behindert!“ nach. In der gut 22minütigen Episode sprach er mit Michaela Engelmeier, der derzeitigen Sprecherratsvorsitzenden des Deutschen Behindertenrats (DBR). Mit dabei ist auch Anieke Fimmen, die als Referentin für Behindertenpolitik des Sozialverband Deutschland (SoVD), der in diesem Jahr das Sekretariat des DBR führt und damit viele koordinierende Tätigkeiten für den Deutschen Behindertenrat ausübt.

BERLIN (kobinet) An vielen Orten in Deutschland sind in den vergangenen Jahren Formen eines inklusiven Wohnens entstanden. Diese Projekte zeigen auf, wie Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und in der Mitte der Gesellschaft wohnen und leben können. Die dabei gesammelten Erfahrungen machen aber auch deutlich, welche großen Hürden bei der Umsetzung bestehen. Damit inklusives Wohnen zukünftig für jeden Menschen möglich ist, hat die Initiative Wohn:Sinn gemeinsam sieben weiteren Organisationen Empfehlungen für die Politik herausgegeben, welche zeigen wie die Wege für inklusives Wohnen bereitet werden können.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz richtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen deutlichen Appell an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Wir fordern die Rückkehr der kostenlosen Corona-Tests für alle. Sehr viele Menschen können sich Lebensmittel und Energie kaum noch oder gar nicht mehr leisten. Der Leidensdruck ist bereits extrem hoch. Kostenpflichtige Corona-Tests lassen die Dunkelziffer somit weiter hochschnellen. Es kann nicht sein, dass aus Kostengründen die Gesundheit besonders vulnerabler Menschen bewusst in Kauf genommen wird“, sagt SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer.

München (kobinet) Mit seinen Inszenierungen war er nicht nur Wegbereiter für inklusives Theater, sondern als Gründer und Regisseur des Münchner Crüppel Cabarets war er Garant für grandiose Theaterabende voller Witz und Selbstironie. Am Freitag, den 21. Oktober, ist der langjährige Redakteur der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) und Theaterregisseur Werner Geifrig verstorben. In einem Nachruf würdigt Hermann Hoebel und das Team der abm das Wirken von Werner Geifrig.

MARBURG (kobinet) Das „Projekt agnes@work“ (Agiles Netzwerk für sehbeeinträchtigte Berufstätige) des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf sucht einen Veranstalter für die Durchführung eines eintägigen Onlineseminars zum Thema „Moderne Arbeitsweisen und die Beschäftigung von Menschen mit einer Sehbehinderung“. Der Workshop soll nach dem 20. Januar 2023 stattfinden.

Greifswald (kobinet) Henry Spradau aus Greifswald hat die kobinet-nachrichten auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hingewiesen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Amtszeit der gewählten Schwerbehindertenvertretung (SBV) nicht vor Ende der Wahlperiode endet, auch wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter*innen unter fünf sinkt.

Oberteuringen (kobinet) Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Bodenseeregion startet in Zusammenarbeit mit der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Bodenseekreis-Oberschwaben mit einer Veranstaltungsreihe, die Menschen mit Behinderung empowern sollen, ihre Rechte und Leistungsansprüche wahrzunehmen und sich bei den Behörden durchzusetzen. Die erste Veranstaltung am 15. November um 18:00 Uhr, die in der EUTB Beratungsstelle in der Tavernengasse 4 in 88094 Oberteuringen stattfindet, richtet sich an Eltern mit Kindern mit Behinderungen, die Inklusionsbegleitung zur Schule benötigen und Leistungen bei der Eingliederungshilfe oder beim Jugendamt beantragen müssen.

Berlin (kobinet) Viele Arbeitgeber wollen anscheinend schwerbehinderte Menschen einstellen und beschäftigen; dies scheitere aber oftmals an fehlenden Kenntnissen über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten oder Einsatzmöglichkeiten von schwerbehinderten Menschen in ihren Betrieben. Um diese Barrieren aufzulösen, wurde im neuen Teilhabestärkungsgesetz – SGB IX, §185a – die Aufgaben der „Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber“ (EAA) geregelt. Sie werden aus der Ausgleichsabgabe finanziert. Am 1. Dezember 2022 soll die neue Ansprechstelle in Berlin an den Start gehen, wie das Berliner Inklusionsamt im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mitteilt.

BERLIN (kobinet) Noch bis zum 30. November 2022 werden In allen Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten oder ihnen gleichgestellte behinderte Beschäftigte Schwerbehindertenvertretungen (SBV) gewählt. Schwerbehinderte haben das Recht auf eine spezielle Interessenvertretung. Die aktuellen Auswertungen zeigen die Wichtigkeit der Vertreterinnen und Vertreter. Die Auswertung zeigt: Mit SBV sind die Arbeitsbedingungen schwerbehinderter Beschäftigter besser.

BERLIN (kobinet) Neuerdings läuft auf der Internetseite des Allgemeine Behindertenverband in Deutschland ein Newsticker. Dieser informiert über sozialpolitische und sozialrechtliche Themen. Daneben werden Informationen über relevante Neuigkeiten für Menschen mit Handicap per Laufband dargeboten.

Bad Segeberg (kobinet) In der neuesten Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) beschäftigt sich der Inklusator Sascha Lang mit dem Recht auf Feiern. Zu Feiern hat er nicht nur die mittlerweile 80. Episode des IGEL-Podcast, sondern es geht auch um die Vorstellung eines Projektes für inklusive Veranstaltungen wie Festivals, bei denen gefeiert wird. Darüber sprach Sascha Lang mit Amy Zayed und Felix Brückner.

BERLIN (kobinet) In der Vergangenheit kam es offenbar zu unterschiedlichen Auslegungen bei Versorgungspraxis zu Krankentransporten. Sie bestanden augenscheinlich vor allem bei der Frage, ob auch Fahrten zu organisierten Krebsfrüherkennungsprogrammen verordnet werden können, wenn diese zum Beispiel durch eine zentrale Einladungsstelle organisiert und vereinbart wurden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat dazu am 20. Oktober 2022 eine Klarstellung zur Krankentransport-Richtlinie vorgenommen. Dazu wird sicher gestellt, dass auch Versicherte mit einer dauerhaft eingeschränkten Mobilität – beispielsweise durch eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit – einen Zugang zu Früherkennungsangeboten erhalten.

STUTTGART (kobinet) Aufgrund der Kostensteigerungen im Bereich Strom und Wärme sieht der Paritätische Gesamtverband in Baden-Württemberg rund 90 Prozent der sozialen Einrichtung und Dienste in ihrem Bestand gefährdet. Das zeigt eine bundesweite Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes unter seinen Mitgliedsorganisationen.

Berlin (kobinet) Das schamlose Eintreten der Ärztevertreter*innen bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zu Regelungen im Falle einer Triage für die Ex-Post-Triage hat nicht nur bei Vertreter*innen von Behindertenverbänden scharfe Kritik ausgelöst. Die als Einzelsachverständige geladene Dr. Maria del Pilar Andrino Garcia, die die Leitung des Gesundheitszentrum Franz Sales Haus in Essen inne hat, fand ebenfalls klare Worte über das Auftreten ihrer Kolleg*innen während der Anhörung und für die von ihnen geforderte Ex-Post-Triage.

Stuttgart (kobinet) Die Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, hat in der fünften Folge ihres Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ Helmuth Pflantzer und Prof. Dr. Karin Terfloth von der Pädagogischen Hochschule Heidelberg zu Gast. Die beiden sind Pioniere der inklusiven Bildung und Expert*innen am Annelie-Wellensiek-Zentrum (AW-ZIB). Seit November 2020 forschen, lehren und lernen dort Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam zu Querschnittsaufgaben der Inklusion, wie es in der Ankündigung des Podcast vonseiten der Landesbehindertenbeauftragten heißt.

Münster (kobinet) Der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW) und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) begrüßen die Ankündigung der Stadtverwaltung Münster, zukünftig energisch gegen rücksichtslos abgestellte E-Roller vorzugehen. „Wir haben aus der Presse erfahren, dass die Stadt weitere Regulierungen treffen möchte, um etwas Wirksames gegen diese gefährlichen Stolperfallen zu tun. Die angekündigten Maßnahmen wären aus unserer Sicht ein großer Schritt in die richtige Richtung und eine gute Basis für konkrete Verhandlungen“, sagte der BSVW-Ehrenvorsitzende Klaus Hahn.

Berlin (kobinet) Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. So kann man die Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zusammenfassen, bei der es am 19. Oktober vor allem von Vertreter*innen der Behindertenbewegung heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage hagelte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat einige Stimmen im Nachgang der Anhörung eingefangen, die mittlerweile in die Mediathek des Bundestages eingestellt und nachverfolgt werden kann. „Es war schrecklich“, so fasst beispielsweise Dr. Sigrid Arnade ihre Eindrücke von der Anhörung zusammen.