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Meine Rechte durchsetzen

ZSL Nord
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Foto: ZsL Nord

Kiel (kobinet) Wer kennt das nicht? Im Briefkasten ist das lang erwartete Schreiben der Behörde. Sofort springt das fett gedruckte Wort "Widerspruchsbescheid“ ins Auge. Dann: "Der Widerspruch wird zurückgewiesen“. Die Begründung ist auch nach mehrmaligen Lesen unverständlich. Enttäuschung macht sich breit. Und Angst, denn die beantragten Leistungen werden dringend benötigt. Und nun? Rechtsanwält*innen sind teuer. Selbst klagen? Kaum jemand weiß, wie das geht. Wie wäre es, wenn es eine Selbstvertretungsorganisation gäbe, die für behinderte Menschen klagt und versucht, deren Rechte durchzusetzen? Die den behinderten Menschen die Wahl lässt, sich aktiv am Gerichtsverfahren zu beteiligen, oder lieber das Geschehen aus der Distanz zu beobachten. Die dafür keine Kosten in Rechnung stellt. Egal, ob der Prozess gewonnen oder verloren wird. Dieses Angebot gibt es ab Januar 2023 im Norden. "Meine Rechte durchsetzen!“ so heißt das neue Projekt vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord).

Das neue Projekt wird von Aktion Mensch gefördert und hat zum Ziel, die Rechte von behinderten Menschen vor Gericht durchzusetzen. Der § 85 SGB IX regelt das sogenannte Klagerecht der Verbände. „Dieses Klagerecht gibt es seit über 20 Jahren. Es ist im Gegensatz zur Verbandsklage nahezu unbekannt. In den juristischen Datenbanken findet sich nur ein einziges Verfahren, in welchem ein Verband nach dieser Norm geklagt hat. Die Selbstvertretungsorganisationen sollten das Potential dieser Norm nutzen“, erklärte Heiner Popken, der für das Projekt verantwortliche Jurist. „Viele von uns haben unangenehme Erfahrungen mit dem Unterschied zwischen ‚Recht haben‘ und ‚Recht bekommen‘ gemacht. Nicht nur in Einzelfällen beachten Teile der Verwaltung Gesetze nicht, oder haben bei der Anwendung von Gesetzen eigenwillige Vorstellungen. Dagegen können wir uns wehren, indem wir den Rechtsweg beschreiten. Die Gerichte können das Handeln der Verwaltung kontrollieren.“

Die schleppende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird von vielen Seiten beklagt. Stillstand und Frust kennzeichnen die momentane Situation. Auch die rot-grün-gelben Signale aus Berlin beschränken sich auf Ankündigungen, findet Heiner Popken. „Wegen dieses Stillstands benötigen wir viel mehr Impulse und Kontrolle von der Rechtsprechung. Wir werden das Projekt auf zwei Ebenen vorantreiben. Im Norden werden wir in geeigneten Fällen für Betroffene klagen. Deren Rechte werden wir durchsetzen und dafür sorgen, dass die Kostenträger spürbar mehr kontrolliert werden. Aber wir wollen mehr. Wir suchen Mitstreiter*innen.“

Auch andere Selbstvertretungsorganisationen sollen für die Rechte von behinderten Menschen vor Gericht klagen. Ziel ist es, nach Ablauf des Projekts bundesweit von Betroffenen, Leistungsträgern und Justiz als ernstzunehmende Akteur*innen wahrgenommen zu werden. Viele von uns engagieren sich behindertenpolitisch und versuchen, unsere Sache voranzubringen. Warum nicht auch vor den Gerichten? betont Heiner Popken.

„Wir werden einen Arbeitskreis einrichten, der sich die für eine Klage nach § 85 SGB IX nötige Expertise erarbeitet. Der Zugang zu dem Sozialgericht ist niedrigschwellig. Man muss kein Jurist sein, um eine Klage auf den Weg zu bringen. Aber wenn wir langfristig ernst genommen werden wollen, müssen die Klagen eine bestimmte Qualität haben. Die hierfür erforderlichen Kenntnisse werden wir uns durch regelmäßige Fortbildung, Vorträge und Diskussionen erarbeiten. Wer hat Interesse?“ fragt Heiner Popken, der unter folgender Mail-Adresse erreichbar ist: [email protected].

„Wir suchen Mitstreiter*innen für den Arbeitskreis. Auch möchten wir das Projektteam noch verstärken und haben eine Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit ausgeschrieben.“ Die Stellenausschreibung findet man unter folgendem Link:

https://www.zsl-nord.com/images/stellenausschreibungen/stellenausschreibung_meine_Rechte_durchsetzen_pr_referentinnen.pdf