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Appell in Sachen systemwidriger Leistungen der Eingliederungshilfe

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Foto: LWV Hessen

Kassel (kobinet) Der Haushalt 2023 des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen sieht Ausgaben in Höhe von 2,19 Milliarden Euro vor. Das bedeutet eine Steigerung von rund 111,50 Millionen Euro gegenüber 2022. Um den LWV sowie die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten, haben die Abgeordneten der Verbandsversammlung erneut an den Bund und das Land Hessen appelliert, sich für eine Neuregelung aller sogenannten systemwidrigen Leistungen einzusetzen. Als systemwidrige Leistungen werden jene eingestuft, die keine originären Leistungen der Eingliederungshilfe sind, vom LWV aber erbracht werden, weil etwa rechtliche Regelungen fehlen oder andere Leistungsträger sie wegen einer restriktiven Bewilligungspraxis nicht erbringen.

Dazu zählen beispielsweise Ansprüche aus der Pflegeversicherung: Behinderte Menschen, die in einer so genannten besonderen Wohnform (früher: stationäre Einrichtung) leben und Eingliederungshilfe erhalten, haben laut Sozialgesetzbuch XI höchsten Anspruch auf eine Pauschale von 266 Euro monatlich. Nicht behinderte Menschen, die in einem Pflegeheim leben, können ein Vielfaches beanspruchen. Diese Ungleichbehandlung durch die Pflegekassen betrifft rund 8.400 pflegebedürftige behinderte Menschen in Hessen. Den Ausgleich schafft hier der LWV.

Eine andere systemwidrige Leistung sehen die Abgeordneten bei den Kosten der Unterkunft für Menschen mit Behinderung. Die Kommunen sind zuständig, die Mieten in einem festgesetzten Rahmen zu zahlen, die sie vom Bund erstattet bekommen. Übersteigen die Kosten diesen Rahmen um mehr als 25 Prozent, muss der LWV diese Mehrkosten über die Eingliederungshilfe tragen. Hier ist eine Erstattung durch den Bund indes nicht vorgesehen. Dies kommt in etwa 4.300 Fällen zum Tragen.

Die Verbandsversammlung des LWV fordert nun in ihrem Beschluss, all diese Leistungen systemgerecht durch andere Kostenträger zu finanzieren und das Budget des LWV und letztendlich das der Kommunen, die den LWV tragen, davon zu entlasten. „Wenn wir sowohl den Interessen der behinderten Menschen als auch den finanziellen Nöten der kommunalen Familie gerecht werden wollen, werden wir zukünftig nicht ohne finanzielle Hilfe Dritter auskommen“, sagte LWV-Landesdirektorin Susanne Selbert.