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Unterstützung der Kommunen bei behindertenpolitischen Maßnahmen in Gefahr

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LIGA Selbstvertretung Thüringen
Foto: LIGA Selbstvertretung Thüringen

Erfurt (kobinet) Der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, warnt vor der Streichung einer Personalstelle im Haushalt 2023, die in seinem Büro zugunsten von kommunalen Projekten vorgesehen ist, in den derzeit zwischen der Koalition und der CDU laufenden Haushaltsverhandlungen. Auch der Geschäftsleiter der LIGA Selbstvertretung Thüringen, (LIGA SV), Alexander Brick warnt vor einer solchen Verschlechterung: "Eine inklusive Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Kommunen die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Daher sind die kommunalen Maßnahmenpläne ein wichtiger Schritt, diesem Ziel näher zu kommen“, teile Alexander Brick mit.

Der Landesbeauftragte habe ernstzunehmende Signale erhalten, dass die für die Steuerung der Gründung und Arbeit einer Landeskoordinierungs-, Beratungs- und Forschungsstelle für kommunale Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemeldete Personalstelle gestrichen werden soll. Im Gegensatz dazu sollten jedoch die Mittel für Sachkosten für die Kooperation mit einem externen Dienstleister, bei dem die Stelle angesiedelt werden soll, erhalten bleiben. Dies könne jedoch aus Sicht des Beauftragten nicht funktionieren, wie dieser in einer Presseinformation mitteilte.

„Ich freue mich, dass meine Sicht zur Gründung einer Landeskoordinierungs-, Beratungs- und Forschungsstelle für kommunale Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention offenbar parteiübergreifend geteilt wird. Denn die Kommunen benötigen dringend Unterstützung in Fragen der im Jahre 2023 zu erstellenden kommunalen Maßnahmenpläne für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Allerdings nützt es mir nichts, wenn mir Sachmittel für die Kooperation und Förderung von externen Stellen zur Verfügung stehen, die ich mangels Personals in meinem Büro für die Projektsteuerung nicht sachgerecht ausgeben kann. Das ist leider zu kurz gedacht.“ so Joachim Leibiger.

Der Landesbeauftragte warnte daher davor, dass ein Großteil der betroffenen Kommunen und Landkreise ohne eine Unterstützung durch sein Büro und einen externen Partner seinen gesetzlichen Verpflichtungen im Jahr 2023 nicht nachkommen könnte. Das müssten alle Abgeordneten bei den derzeit laufenden Gesprächen über den Landeshaushalt 2023 bedenken.

Vor diesem Hintergrund teilt die LIGA Selbstvertretung Thüringen die Sorge, dass sich durch falsche Sparmaßnahmen die Umsetzung der Maßnahmenpläne verzögern oder gar ins Leere laufen. „Bei unseren Regionalkonferenzen zu Beteiligungsrechten von Menschen mit Behinderung im Rahmen von kommunalen Plänen, die wir mit Kooperationspartnern seit dem vergangenen Jahr durchführen, spüren wir ein großes Interesse an Informationen und Hilfestellungen sowohl von den Betroffenen als auch von der Verwaltung. Diese Wünsche sollten ernst genommen werden“, fasst Alexander Brick die Erfahrungen der LIGA SV zusammen. Hierbei sei es für eine UN-behindertenrechtskonforme Umsetzung unabdingbar, die Betroffenen vor Ort nicht nur zu informieren, sondern aktiv in die Ausgestaltung einzubeziehen. Diese Anforderungen müssten sich auch in den Plänen widerspiegeln, die Grundlage für kommunales Handeln über Jahre sein sollen.

„Die zur Verfügungstellung von Finanzmitteln allein reicht aber nicht aus, sondern muss auch abrufbar sein. Hier ist der Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht, dies auch realistisch abzubilden. Stellen die Kommunen zusammen mit den Betroffenen wirkungsvolle Pläne auf, können wir einen weiteren Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft machen“, ist Brick überzeugt. Daher sind seiner Meinung nach alle Maßnahmen zu ergreifen, um dies wirkungsorientiert umsetzen zu können.

Hintergrund: Gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung kommunaler Maßnahmenpläne

Gemäß § 6 Absätze 2 und 3 des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind die Stadt- und Landkreise in Thüringen erstmals im Jahre 2023 verpflichtet, Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen für ihr Gebiet zu erstellen. Von den 22 Kreis-Gebietskörperschaften in Thüringen haben bislang 2 mit Vorbereitungen begonnen, einen dementsprechenden Plan aufzustellen. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen möchte die Kommunen mit einer landesweit agierenden Koordinierungs-, Beratungs- und Forschungsstelle unterstützen und befindet sich dazu im Gespräch mit zwei Thüringer Hochschulen.