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STUTTGART (kobinet) Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist entschieden. Jetzt kommt es aus Sicht des Landeswohlfahrtsverbandes seitens der politischen Entscheidungsträger darauf an, Verantwortung für Baden-Württemberg zu übernehmen – für eine starke soziale Daseinsvorsorge, verlässliche Pflege- und Gesundheitsstrukturen, bezahlbaren Wohnraum und echte Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. „Ein starker Sozialstaat ist entscheidend für das Vertrauen in unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ stellt Ulf Hartmann, der Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg in diesem Zusammenhang fest und schlussfolgert: „Soziale Sicherheit ist kein Wahlversprechen, sie ist ein Auftrag. Als Sozialverband werden wir die neue Landesregierung als starker Partner konstruktiv begleiten. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er braucht Investitionen in soziale Arbeit, Teilhabe und Bildung. Unsere Botschaft bleibt klar: Vielfalt und soziale Gerechtigkeit sind die Grundlage für eine lebendige Demokratie – dafür setzen wir uns ein.“

Lenggries (kobinet) Nicht nur bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg herrschte bis weit in die Nacht hinein Spannung pur. Auch in Bayern zitterten und zittern viele dem endgültigen Ergebnis der dort stattgefundenen Kommunalwahlen entgegen, die am 8. März 2026 in Bayern anstand. Während wegen des Wahlsystems mit der Möglichkeit Stimmen auf mehrere Kandidat*innen zu verteilen viele Ergebnisse wohl erst am Montag oder gar am Dienstag vorliegen, konnte Markus Ertl aus Lenggries nach Mitternacht auf seine Wiederwahl in den Gemeinderat von Lenggries anstoßen. Der blinde Sprecher für Barrierefreiheit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) schaffte trotz schlechter Ausgangsbedingungen mit Listenplatz 14 auf der Liste der Freien Wähler den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Dank vieler persönlicher Stimmen für ihn schaffte er es fünf Plätze in der Liste nach oben zu kommen und zieht auf dem 9. Platz bei einem guten Wahlergebnis der Freien Wähler mit 45,0 Prozent wieder in den Gemeinderat von Lenggries ein. Weitere behinderte Kandidat*innen in Bayern warten noch mit Spannung auf die Ergebnisse, so auch Ina Fischer in Erlangen und Irmgard Badura in Nürnberg.

Berlin (kobinet) Am 6. März 2026 hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) verabschiedet. Mit ihm werden zentrale Punkte der bereits beschlossenen Krankenhausreform nachjustiert, insbesondere die Finanzierung des Transformationsfonds. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die Änderung: „Endlich ein Durchbruch! Die neue Finanzierung aus Steuergeldern schützt die Beitragszahler und macht den Umbau zukunftssicher. Ein Sieg für ein solides Gesundheitssystem und ein großer Erfolg für den VdK.“ Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kosten von 50 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhauslandschaft jeweils zur Hälfte von den Bundesländern und aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Der VdK hatte diese Finanzierung von Beginn an kritisiert und ist dagegen mit VdK-Mitgliedern bundesweit vor die Sozialgerichte gezogen. Der Verband argumentierte, dass Sozialversicherungsbeiträge zweckgebunden seien und daher nicht für gesamtgesellschaftliche Strukturreformen eingesetzt werden dürften.

Berlin (kobinet) Heute, am 8. März, dem Internationalen Frauentag, erinnern weltweit Millionen Menschen an den langen Kampf für Gleichberechtigung und bessere Arbeitsbedingungen von Frauen. Gerade vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Debatte über Einschränkungen des Rechts auf Teilzeit nach Ansicht der VdK-Präsidentin Verena Bentele wie ein Rückschritt. Sie kritisiert den Vorwurf der „Lifestyle-Teilzeit“ als realitätsfern und respektlos. Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz fordert zum Internationalen Frauentag eine Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen mit Beeinträchtigungen. Denn der alte Wahlspruch der Frauenbewegung „Ob Kinder oder keine, entscheide ich alleine!“ gelte für sie sehr häufig nicht, weil gesellschaftliche Strukturen dies oft verhindern.

Wien (kobinet) „Frauen* mit Behinderungen sind aufgrund mehrfacher Diskriminierungen und struktureller Benachteiligungen besonders gefährdet, ökonomische Gewalt zu erleben. Ökonomische Gewalt zeigt sich in einer fremdbestimmten Kontrolle über die finanziellen Mittel, indem verhindert wird, dass Frauen* mit Behinderungen wirtschaftlich selbstständig sind, dass sie oft kein existenzsicherndes Einkommen haben, sie finanziell abhängig gehalten oder in unbezahlte Care-Arbeit gedrängt werden.“ So heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS, der anlässlich des Internationalen Frauentages, der am 8. März begangen wird, einige Berichte zur Situation behinderter Frauen veröffentlicht hat.

Berlin (kobinet) „Stoppt Ableismus“, so lautet der Titel einer Online-Lesung mit Karina Sturm und Anne Gersdorff, die vom Projekt JOBinklusive der Sozialhelden am 11. März 2026 von 10:00 bis 11:30 Uhr durchgeführt und am 12. März 2026 von 17:00 bis 18:30 Uhr wiederholt wird.

FRECHEN (kobinet) Vierte Paralympics, zehnte Medaille – Monoskifahrerin Anna-Lena Forster hat zum Auftakt der Winterspiele in Cortina d’Ampezzo direkt abgeliefert: In der Abfahrt auf der Tofana raste sie am Samstagmorgen mit einem hauchdünnen Vorsprung zu ihrem fünften Paralympics-Sieg. Für das Team Deutschland Paralympics war es bei der ersten Chance auf Edelmetall gleich die erste Goldmedaille. Anja Wicker hat im ersten Rennen der Para Ski nordisch-Wettkämpfe bei den Paralympics 2026 in Tesero (Val di Fiemme) die erste Medaille gewonnen – nur wenige Minuten, nachdem Monoskifahrerin Anna-Lena Forster in Cortina über Gold jubelte. Die 34-Jährige vom MTV Stuttgart beendete das Rennen über 7,5 Kilometer bei den Frauen in der sitzenden Konkurrenz hinter den beiden US-Amerikanerinnen Oksana Masters und Kendall Gretsch. Für Wicker ist es die vierte paralympische Medaille nach Gold und Silber in Sotschi 2014 sowie Bronze in Peking 2022.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ruft behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten auf, bei den in den nächsten Wochen anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz ihr Wahlrecht zu nutzen und damit diejenigen zu stärken, die für Menschenrechte, Demokratie, Teilhabe, Barrierefreiheit und echte Inklusion eintreten. Die zum Teil unsäglichen Diskussionen um die Eingliederungshilfe und vor allem der miserable Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) machten deutlich, wie wichtig es ist, dass sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten verstärkt in die Politik einmischen. Das Wahlrecht sei dabei ein wichtiges Instrument, um deutlich zu machen, was die Bürger*innen wollen. Am 8. März 2026 fallen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und den Grünen abzeichnet, aber auch bei den Kommunalwahlen in Bayern, erste wichtige Entscheidungen im Wahljahr 2026.

Bonn (kobinet) PEER4U ist ein Online-Beratungsangebot für junge Angehörige von Menschen mit psychischen Problemen. Alle BeraterInnen, dessen Arbeit durch eine Supervisorin begleitet wird, sind selbst Angehörige von Menschen mit psychischen Problemen. Sechs weitere Peer-BeraterInnen haben die professionelle Schulung durchlaufen. Durch ihr Engagement tragen sie zur Erweiterung des Beratungsangebotes bei. Die Beratung kann via E-Mail oder Chat erfolgen. Beraten wird ausschließlich von Menschen und nicht mittels Hilfe von künstlicher Intelligenz, heißt es auf der Webseite des Projekts: https://www.portal-junge-selbsthilfe.de/online-angebote/chatberatung-peer-for-you/#content.

BERLIN (kobinet) Wenn am Freitag in Verona die paralympischen Winterspiele, leider ohne olympischen Frieden in der Welt, eröffnet werden, freut sich auch der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sehr auf diese Spiele. Zugleich hofft er, dass sie die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, welche die Sportlerinnen und Sportler mit ihren Höchstleistungen verdienen. Dazu stellt Sören Pellmann fest4: „Die Paralympischen Spiele sind ein Beispiel dafür, wie Inklusion und Teilhabe funktionieren können.“

Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Frauentags, der am 8. März begangen wird, fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz eine Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen mit Beeinträchtigungen. Denn der alte Wahlspruch der Frauenbewegung „Ob Kinder oder keine, entscheide ich alleine!“ gilt für sie sehr häufig nicht, weil gesellschaftliche Strukturen dies oft verhindern. Zum Internationalen Frauentag fordern Frauen und ihre Verbündeten Gleichberechtigung auf allen Ebenen. „Zwar sichern uns internationale Menschenrechtsabkommen und die deutsche Verfassung eine Gleichberechtigung der Geschlechter zu. De facto beobachten wir jedoch weltweit einen Backlash, indem Frauen- und Diversitymaßnahmen verstärkt zurückgenommen oder in Frage gestellt werden“, erklärte Beatrice Gómez, Referentin beim Verein Weibernetz.

Berlin (kobinet) Die angekündigte Rentenerhöhung um 4,24 Prozent kann sich nach Ansicht des VdK sehen lassen. „Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und nach einer langen Phase realer Kaufkraftverluste ist es für viele Rentnerinnen und Rentner entscheidend, dass die Renten wieder der Lohnentwicklung folgen. Das aktuell nur bis 2031 festgeschriebene Mindestrentenniveau von 48 Prozent zeigt seine Wirkung. Nur mit diesem klaren und gesetzlich fixierten Leistungsziel schaffen wir es, dass die Renten nicht von steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und Krankenkassenbeiträgen aufgefressen werden. Umso wichtiger ist es, dass die Rentenkommission der Bundesregierung tragfähige Vorschläge vorlegt, wie das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus dauerhaft stabilisiert werden kann.“ Dies teilte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele mit.

Berlin (kobinet) Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 hat eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD angeschrieben und deutlich gemacht, dass es keine Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geben darf, durch die behinderte Menschen benachteiligt werden. Und dabei hat sie den Abgeordneten vor allem erklärt, was es mit den „angemessenen Vorkehrungen“ auf sich hat und warum der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf für die BGG Reform in dieser Form keinen Sinn macht. Denn Ausnahmeregelungen und Überforderungsregelungen seien bereits inhärenter Bestandteil des Konzepts der „angemessenen Vorkehrungen“, so dass die im Gesetzentwurf zusätzlich und pauschal formulierten umfassenden Ausnahmen für Unternehmen kontraproduktiv seien und gestrichen werden müssten.

Kassel (kobinet) Im Rahmen des vom Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) durchgeführten und von der Aktion Mensch geförderten Projekts „Aktiv Teilhabe gestalten“ findet künftig regelmäßig ein Aktivtreff Teilhabe statt. Das Format richtet sich an Menschen mit Beeinträchtigungen aus der Region Kassel, die sich einbringen, engagieren und miteinander ins Gespräch kommen möchten. Der Aktivtreff bietet Raum für Selbstvertretung, gegenseitige Unterstützung und den Austausch von Erfahrungen. Beim ersten Aktivtreff steht ein konkretes Thema im Mittelpunkt:
„Was muss sich ändern?“ So heißt es in der Ankündigung des ersten Austauschs im Rahmen des Aktivtreffs, das am 31. März 2026 um 17:00 Uhr im freiRAUM des Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel stattfindet.

Berlin (kobinet) Voraussichtlich heute am 5. März 2026 geht es ab 11:20 Uhr um die Reform der Grundsicherung. Dann findet im Plenum des Deutschen Bundestages die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze statt. Im Vorfeld der anstehenden Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit dem das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt werden soll, hat sich Katja Kipping, Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband, wie folgt zu Wort gemeldet: „CDU/CSU und SPD haben sich entschieden, die sozialen Daumenschrauben anzuziehen. Mit der Abschaffung des Bürgergeldes werden die Regeln für Arbeitsuchende massiv verschärft: Die Karenzzeit für Vermögen fällt weg, die Freibeträge fürs Schonvermögen werden reduziert. Die Wohnkosten werden bereits ab dem ersten Tag der Bedürftigkeit gedeckelt. Sanktionen können künftig bis zum Komplettentzug gehen, einschließlich der kompletten Streichung von Wohnkosten. Und eine sture Auslegung des Vermittlungsvorrangs geht zu Lasten von Qualifikation und Weiterbildung. Die neuen Regeln bringen niemanden in Arbeit. Sie verschärfen nur Existenzängste und soziale Not. Sie schaden, ohne zu helfen.“

MÜNCHEN (kobinet) Am 4. März 1951, also heute vor 75 Jahren, wurde der Landesverband Bayern der Gehörlosen e. V. (LVBYGL) offiziell in das Vereinsregister eingetragen. Dieses bedeutende Jubiläum markiert einen Meilenstein für die rund 10.000 gehörlosen Menschen im Freistaat. Was nach dem Zweiten Weltkrieg als mutiger Schritt zur Selbsthilfe begann, hat sich zu einer der einflussreichsten Interessenvertretungen im Freistaat Bayern entwickelt. Das Jubiläum wird im Rahmen des 10. Bayerischen Landestreffens vom 10. bis 11. April 2026 im Congress Centrum Würzburg (CCW) gefeiert. Besonders freut sich der Verband über die Schirmherrschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, die als deutliches Signal der politischen Anerkennung gewertet wird. Neben einem feierlichen Rathausempfang und Fachvorträgen wird die „Deaf Messe“ die wirtschaftliche und künstlerische Kraft der Gehörlosengemeinschaft präsentieren.

Hamburg (kobinet) „Das Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG, soll eigentlich dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen weniger diskriminiert und Barrieren abgebaut werden. Nach jahrelangem Hin und Her und verschobenen Terminen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BGG seit dem 11. Februar 2026 auf dem Weg in den Bundestag und Bundesrat. Die Enttäuschung ist groß. Der Gesetzentwurf ist ein „Kniefall vor der Wirtschaft“ und „schützt in erster Linie die Diskriminierer, nicht die Diskriminierten“. Die parlamentarische Beratung ist in vollem Gang. Genau jetzt ist der Moment, in dem zivilgesellschaftlicher Druck wirklich Wirkung entfalten kann. Wir brauchen Dich!“ Darauf macht René Schaar auf seiner Internetseite aufmerksam und ermuntert zur Unterzeichnung einer von ihm entwickelten Petition bzw. Unterschriftensammlung, zum Schreiben von Mails an die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten und zum Posten des Protests über Social Media.