Berlin (kobinet)
Der Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundes-Tages hat eine Petition unterstützt.
Eine Petition ist eine schriftliche Bitte an den Staat.
Ein Petitions-Ausschuss ist eine Arbeits-Gruppe im Parlament.
Die Gruppe prüft diese Bitten.
Die Petition fordert einen digitalen Schwer-Behinderten-Ausweis.
Den Schwer-Behinderten-Ausweis bekommen Menschen mit Behinderung.
Er zeigt: Diese Menschen haben besondere Rechte.
Außerdem soll es eine digitale Wert-Marke geben.
Eine Wert-Marke ist wie ein Gut-Schein.
Mit der Wert-Marke können Menschen Busse und Bahnen nutzen.
Der Petitions-Ausschuss hat am 4. März 2026 abgestimmt.
Alle Mitglieder waren dafür.
Das ist das höchstmögliche Ergebnis einer Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt dem Bundes-Tag die Petition.
Das bedeutet: Die Regierung soll die Forderung umsetzen.
Heute gibt es den Schwer-Behinderten-Ausweis nur auf Papier.
Auch die Wert-Marke gibt es nur auf Papier.
Menschen müssen die Wert-Marke per Post beantragen.
Das ist schwierig und kostet viel Zeit.
Das passt nicht mehr in die heutige Zeit.
Das Deutsch-land-Ticket zeigt: Digitale Lösungen funktionieren gut.
Die Petition nennt 2 wichtige Gesetze.
Das erste Gesetz heißt Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Dieses Gesetz sagt: Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte.
Sie dürfen nicht benachteiligt werden.
Das zweite ist eine Regel der Europäischen Union.
Beide Regeln sagen: Behörden müssen digitale Angebote barrierefrei machen.
Barrierefrei bedeutet: Alle Menschen können etwas nutzen.
Der Petitions-Ausschuss unterstützt deshalb die Petition.
Menschen mit Behinderung sollen die gleichen Rechte haben.
Sie sollen sich leichter fortbewegen können.
Im Koalitions-Vertrag steht ein wichtiges Ziel.
Ein Koalitions-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen Regierungs-Parteien.
Darin stehen Regeln für die Zusammen-Arbeit.
Der Vertrag gilt für die aktuelle Arbeits-Zeit des Bundes-Tages.
Die Parteien CDU, CSU und SPD haben den Vertrag geschlossen.
Darin steht: Der Schwer-Behinderten-Ausweis soll digital werden.
Das Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales arbeitet daran.
Ein Ministerium ist ein wichtiges Amt der Regierung.
Dort arbeiten Menschen für alle Menschen in Deutschland.
Das Ministerium bereitet ein neues Gesetz vor.
Die Petition kannst du hier anschauen:
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt die Forderung, den Schwerbehindertenausweis und die dazugehörige Wertmarke, die zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) berechtigt, in einer digitalen Form bereitzustellen. In der Sitzung am 4. März 2026 verabschiedete der Petitionsausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition der Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Darauf hat der Informationsdienst Heute im Bundestag hingewiesen.
Ziel der Eingabe sei es dem Bericht zufolge, den Zugang zu Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, schreibt der Petent. Der Schwerbehindertenausweis und die Wertmarke, die zur Nutzung des ÖPNV berechtigt, seien aktuell ausschließlich papierbasiert. Der Erwerb der Wertmarke erfordere eine umständliche postalische Abwicklung, was für viele Betroffene nicht mehr zeitgemäß sei, heißt es in der öffentlichen Petition (ID 176927). Digitale Lösungen wie das Deutschlandticket zeigten, „dass solche Prozesse effizient und benutzerfreundlich gestaltet werden können“. Der Petent verweist außerdem auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die EU-Richtlinie über digitale Barrierefreiheit, die die öffentliche Verwaltung zur Bereitstellung barrierefreier Dienste verpflichteten.
In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung betont der Petitionsausschuss, dass ihm die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein wichtiges Anliegen sei. „Dementsprechend unterstützt der Petitionsausschuss auch das Ziel der Petition, Menschen mit Behinderung die Nutzung des Schwerbehindertenausweises und den Zugang zu Mobilität zu erleichtern“, schreiben die Abgeordneten.
Zugleich wird laut Heute im Bundestag darauf aufmerksam gemacht, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode die Digitalisierung des Schwerbehindertenausweises als Ziel benannt werde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeite nach eigener Auskunft derzeit an der gesetzgeberischen Umsetzung, heißt es in der Vorlage.
Link zur Petition im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176927.nc.html
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt die Forderung, den Schwerbehindertenausweis und die dazugehörige Wertmarke, die zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) berechtigt, in einer digitalen Form bereitzustellen. In der Sitzung am 4. März 2026 verabschiedete der Petitionsausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition der Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Darauf hat der Informationsdienst Heute im Bundestag hingewiesen.
Ziel der Eingabe sei es dem Bericht zufolge, den Zugang zu Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, schreibt der Petent. Der Schwerbehindertenausweis und die Wertmarke, die zur Nutzung des ÖPNV berechtigt, seien aktuell ausschließlich papierbasiert. Der Erwerb der Wertmarke erfordere eine umständliche postalische Abwicklung, was für viele Betroffene nicht mehr zeitgemäß sei, heißt es in der öffentlichen Petition (ID 176927). Digitale Lösungen wie das Deutschlandticket zeigten, „dass solche Prozesse effizient und benutzerfreundlich gestaltet werden können“. Der Petent verweist außerdem auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die EU-Richtlinie über digitale Barrierefreiheit, die die öffentliche Verwaltung zur Bereitstellung barrierefreier Dienste verpflichteten.
In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung betont der Petitionsausschuss, dass ihm die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein wichtiges Anliegen sei. „Dementsprechend unterstützt der Petitionsausschuss auch das Ziel der Petition, Menschen mit Behinderung die Nutzung des Schwerbehindertenausweises und den Zugang zu Mobilität zu erleichtern“, schreiben die Abgeordneten.
Zugleich wird laut Heute im Bundestag darauf aufmerksam gemacht, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode die Digitalisierung des Schwerbehindertenausweises als Ziel benannt werde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeite nach eigener Auskunft derzeit an der gesetzgeberischen Umsetzung, heißt es in der Vorlage.
Link zur Petition im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176927.nc.html
