kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Wenn der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu seiner nächsten Sitzung am 8. Juni 2026 von 12:00 bis 14:00 Uhr zusammenkommt, steht dabei auch die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden und über 100.000 Menschen unterstüzte Petition mit dem Titel „Inklusion und Teilhabe – Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ in öffentlicher Sitzung beraten. Ab 13:00 Uhr kann Ulla Schmidt als Petentin das Anliegen vorstellen und auf Fragen von Mitgliedern des Ausschusses antworten. An der Sitzung kann man sowohl vor Ort im Bundestag teilnehmen, sie wird aber auch über das Partamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen und in Deutsche Gebärdensprache übersetzt, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages heißt.

Bonn (kobinet) „Ab sofort gibt es alle Infos von inklusion.de, dem Familienratgeber und noch viel mehr auf LinkedIn und YouTube. Beim ‚Wegweiser Inklusion‘ teilen wir jede Woche leicht verständliche Informationen rund um Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben und den Alltag von Menschen mit Behinderung. Von Faktenchecks über hilfreiche Tipps bis hin zu Expert*innen-Interviews ist für jede*n was dabei: für Menschen mit Behinderung, für Angehörige und für Arbeitgeber*innen. Reinschauen lohnt sich!“ So heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch mit dem Verweis auf den neuen Kanal zum Wegweiser Inklusion.

Nürnberg (kobinet) Derzeit wird viel darüber diskutiert, wie die Leistungen der Pflegeversicherung gekürzt bzw. wie Einsparungen erreicht werden können. Daher lohnt ein Blick auf den Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Pflegeberufen für das Jahr 2025, der nun von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht wurde. Demnach waren zum Beispiel rund 1,8 Millionen Pflegekräfte 2025 in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „Mit einem Plus von 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Beschäftigungswachstum in der Pflege 2025 fortgesetzt, während die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche stagnierte. Pflegeberufe sind eine Frauendomäne: Ein Großteil der Beschäftigten ist weiblich – allerdings steigt der Anteil
männicher Pflegekräfte beständig. Teilzeitbeschäftigung ist weit verbreitet. Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von Ausländerinnen und Ausländern getragen. Der Anteil der beschäftigten Pflegekräfte mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist auf 20 Prozent im Jahr 2025 gestiegen“, heißt es u.a. in dem Bericht.

DÜSSELDORF (kobinet) Die zögerliche Entscheidung über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung verschärft aus Sicht des Sozialverbandes VdK Nordrhein-Westfalen die ohnehin angespannte Lage. Dieser Verband stimmt zu, eine Reform nicht länger aufzuschieben. Besonders kritisch sieht der Verband jedoch, dass die aus der Pflegeversicherung getragenen Kosten zur Bewältigung der Coronapandemie in Höhe von 5,2 Milliarden Euro bis heute nicht erstattet wurden. Dies trägt maßgeblich zur finanziellen Schieflage des Systems bei. „Es kann nicht sein, dass die Versicherten immer weiter belastet werden, während der Bund seine Verantwortung nicht wahrnimmt“, erklärt Horst Vöge, Präsident des VdK NRW. „Die ausstehenden Pandemiekosten müssen endlich beglichen werden. Auch die Rentenansprüche für pflegende Angehörige sollten vom Bund übernommen werden.“ Vöge fordert die Politik auf, zügig handlungsfähige Lösungen zu erarbeiten. Eine weitere Belastung der Beitragszahlenden sei sozialpolitisch nicht vertretbar.

Bonn / Dresden (kobinet) „Dialogforum ‚Partizipation vor Ort: Teilhaben. Aushandeln. Verantwortung teilen'“, so lautet der Titel einer Veranstaltung zu der die Aktion Mensch im Rahmen ihrer Initiative Inklusion im Sozialraum für den 21. September 2026 nach Dresden einlädt. „Echte Partizipation entsteht nicht von selbst — sie braucht Verständigung, Verantwortung und Menschen, die sie gemeinsam gestalten. Partizipation ist mehr als ein einzelnes Beteiligungsformat: Sie ist eine Voraussetzung für inklusive Sozialräume und zugleich mit hohen Erwartungen, unterschiedlichen Interessen und strukturellen Herausforderungen verbunden. Das Dialogforum bringt Führungs- und Fachkräfte, Selbstvertreter*innen aus kommunalen Strukturen sowie Gestalter*innen von Inklusion im Sozialraum zusammen. Es eröffnet fachliche Orientierung, macht Spannungsfelder partizipativer Praxis sichtbar und lädt ein, miteinander ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach wirksamer Teilhabe, nach der Gestaltung von Aushandlungsprozessen, nach Verantwortung, Entscheidung und Umsetzung — und nach dem Potenzial von Partizipation für gesellschaftliche Transformation und demokratischen Zusammenhalt“, heißt es u.a. in der Ankündigung der Veranstaltung für die noch bis zum 31. Juli 2026 die Anmeldung möglich ist.

TÜBINGEN / BERLIN (kobinet) Die Universitätsstadt Tübingen spart bei der Barrierefreiheit – nun muss ein privater Spender einspringen. Weil die Stadtverwaltung sich weigerte, eine Behindertenrampe im Wert von rund 1.200 Euro für die Preisträgerin Cary Hailfinger zu finanzieren, übernimmt der Unternehmer Norbert Otto (C-tec GmbH) die Kosten. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) hat das konkrete Unterstützungsangebot bereits offiziell an die Stadtverwaltung weitergeleitet, damit die Hilfe nun schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Neben dem rein praktischen Abbau von Barrieren hat diese Spende eine fundamentale Bedeutung für die Selbstbestimmung und Würde von Menschen mit Behinderung. Ein barrierefreier Zugang entscheidet darüber, ob ein Mensch als gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft wahrgenommen wird oder vor verschlossenen Türen stehen bleibt. Die Rampe ermöglicht einen Auftritt auf Augenhöhe und schützt die persönliche Würde in Momenten, in denen die öffentliche Hand die Betroffenen im Stich lässt.

STUTTGART (kobinet) In Verbindung zur Debatte um den erwarteten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung hebt Hans-Josef Hotz, der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg hervor, dass schon heute mehr als ein Drittel aller stationär Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind. „Nach der Pflege-Reform wird es wohl jeder Zweite sein.“ vermutet Hotz. Der neueste Vorschlag ist jetzt, einfach die Beitragssätze für kinderlose Menschen zu erhöhen. Dabei hat die private Pflegeversicherung mehr als 50 Milliarden Euro auf der hohen Kante. „Mitten in der Finanznot der gesetzlichen Pflegeversicherung“ so Hans-Joseph Hotz und verweist darauf, dass dies die Menschen als zutiefst ungerecht empfinden. Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg fordert deshalb: „Bezieht das Potenzial dieser 50 Milliarden endlich in die Reform-Überlegungen ein! Wir fordern seit Jahren eine solidarische einheitliche Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Niemand würde dadurch schlechter gestellt – die Leistungen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung sind gleich – doch alle Menschen in unserem Land würden besser gestellt, weil Pflegebedürftigkeit nicht immer noch ärmer machen würde.“

DÜSSELDORF (kobinet) Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende Nordrhein-Westfalen ist ein breiter Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt-, Verkehrs- und Sozialverbänden sowie der evangelischen Kirche. Am 29. Mai 2026 lädt es einer offenen Dialogveranstaltung ins Bürgerzentrum Ehrenfeld in Köln ein. Unter dem Titel „Straßenraumdialog – Soziale Teilhabe, Umwelt- und Klimaschutz im Straßenraum verbinden“ steht ein Thema im Mittelpunkt, das viele Menschen in NRW unmittelbar betrifft. Im Fokus steht die Frage, welche Rolle der Straßenraum in einer sozialverträglichen Mobilitätswende spielt – und wie Politik, Verwaltung, Verbände sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger diesen Wandel aktiv mitgestalten können. Die Veranstaltung möchte den Austausch stärken, neue Perspektiven eröffnen und Menschen miteinander ins Gespräch bringen, die sich für eine lebenswertere, klimafreundlichere und sozial gerechte Mobilität einsetzen.

KASSEL/WIESBADEN/FRANKENBERG (kobinet) Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen (PSKB) sind ein unverzichtbarer Bestandteil der gemeindepsychiatrischen Versorgung in Hessen. Darüber waren sich die Landesdirektorin des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen, Susanne Simmler, sowie Vertreterinnen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen bei ihrem gemeinsamen Besuch der PSKB in Frankenberg einig. Gemeinsam mit Rita Henning, Geschäftsführerin des Liga-Arbeitskreises „Eingliederungshilfe“, und ihrer Stellvertreterin Brigitte Roth informierte sich Simmler über die Arbeit der Einrichtung des Kreisverbandes der Treffpunkte und tauschte sich mit Mitarbeitenden über aktuelle Herausforderungen aus. Der LWV ist heute – abgesehen von individuellen Trägerzuschüssen oder Drittmitteln – faktisch Hauptfinanzierer des PSKB-Systems in Hessen. Insgesamt stellte der LWV Hessen dafür im Jahr 2025 rund 7,7 Millionen Euro bereit. Dabei handelt es sich für den LWV um eine freiwillige Leistung. Gleichzeitig wächst der Unterstützungsbedarf im Bereich der psychosozialen Versorgung kontinuierlich. Vor diesem Hintergrund sehen LWV Hessen und Liga die langfristige Sicherung der PSKB als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe.

Karlsruhe (kobinet) Die für die blinde Klägerin negative Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 21. Mai 2026 zur Frage, ob ärztliche Behandlungsverträge und Reha-Maßnahmen für behinderte Menschen unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen, hat eine breite Diskussion über die Wirksamkeit und den dringenden Reformbedarf des AGG ausgelöst. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Nun hat der Bundesgerichtshof den vollständigen Text des Urteils auf seiner Internetseite eingestellt, wobei vom Bundesgerichtshof darauf hingewiesen wird, dass es sich dabei um eine nicht barrierefreie PDF-Datei handelt.

STUTTGART (kobinet) Zum heutigen Bericht in der Stuttgarter Zeitung zur geplanten Abschaffung der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärt der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz: „Die Pläne der Landesregierung zur Abschaffung der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen sind ein fatales Signal. Wir erleben ohnehin eine Debatte im Land, in der es zunehmend salonfähig wird, über die Abschaffung der Rechte von Menschen mit Behinderungen offen zu diskutieren. Befeuert von Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper in seinen Auslassungen zum Schlaraffenland und von Tübingens Oberbürgermeister Palmer im unsäglichen Streit um eine Rollstuhl-Rampe für die Ehrung einer Sportlerin in einer nicht barrierefreien Halle. Gerade jetzt brauchen wir eine unabhängige starke offizielle Stimme im Land, die Missstände und fehlende Inklusion klar benennt und anprangert. Knappe Kassen sind kein pauschaler Freibrief – Teilhabe ist kein Gnadenakt.“

Uder (kobinet) Anlässlich einer Klausurtagung haben sich die Mitglieder des Bundesverbandes behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) in einem offenen Brief zu den Sparvorschlägen bei Leistungen für Familien in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe an die politisch Verantwortlichen gerichtet. „Mit großer Sorge verfolgt der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern – bbe e. V. die aktuellen Diskussionen über Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die bekannt gewordenen Vorschläge zum sogenannten ‚effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘ bedrohen die selbstbestimmte Elternschaft von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen – und damit auch ihrer Kinder. Elternassistenz und personenzentrierte Unterstützungsleistungen sind keine freiwilligen Zusatzleistungen. Sie sind Ausdruck grundlegender Menschenrechte. Deutschland hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Elternschaft von Menschen mit Behinderungen zu achten, zu schützen und gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Eltern in der Gemeinschaft zu ermöglichen“, heißt es u.a. in dem Offenen Brief.

Bremen (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen LSG hat in einem Urteil von April 2026 entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtet sein kann, in besonderen Einzelfällen bei der Entscheidung über einen Leistungsanspruch auch von einem verminderten Grad einer auf der Grundlage von Daten nachgewiesenen Wirksamkeit (Evidenz) auszugehen. Darüber berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten. Ein 59-jähriger Mann, der durch zahlreiche Erkrankungen, insbesondere CFS, schwerbehindert und pflegebedürftig, u.a. inkomplette Querschnittslähmung, schwere Gangstörung mit Rollstuhlabhängigkeit, ist, hatte geklagt.

Duisburg (kobinet) 170 Teilnehmende aus ganz Deutschland kamen am Pfingstwochenende in Duisburg zum 30. Jubiläum des Jahrestreffens Unterstützt Kommunizierender Personen (UK) zusammen. Die Botschaft war klar: Unterstützte Kommunikation ist kein Nischenthema – es ist der Schlüssel zu echter Inklusion. Das vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) organisierte Treffen setzte ein starkes Zeichen für Selbstbestimmung und Teilhabe, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.

BERLIN (kobinet) Wie eine repräsentativen forsa-Umfrage unter Erwachsenen sowie Kindern und Jugendlichen im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2026 zeigt, fordern sehr große Teile der Bevölkerung in Deutschland mehr staatliche Investitionen und umfangreiche Reformen im Bildungssystem, um insbesondere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten. Dabei sprechen sich sowohl die Erwachsenen als auch die befragten Kinder und Jugendlichen für einheitliche Bildungsstandards und Bildungsbedingungen in ganz Deutschland unabhängig vom Bundesland aus, zudem sollte Bildung von der Kita bis zur Schule generell kostenfrei sein. Das sollte einhergehen mit mehr qualifiziertem Personal an Schulen und Kitas, um pädagogische Fachkräfte von organisatorischen Aufgaben zu entlasten. Auch die stärkere Zusammenarbeit der verschiedenen Bildungsinstitutionen wie Kita, Schule oder Jugendarbeit wird ebenso priorisiert wie die Forderung nach einem verpflichtenden und schnellen Zugang geflüchteter Kinder zur Schule.

Berlin (kobinet) Die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, hat am 16. und 17. Mai 2026 in Berlin ihren Bundesvorstand neu gewählt. Karl Finke aus Hannover und Katrin Gensecke aus Gersdorf in der Niederen Börde bei Magdeburg wurden als Co-Vorsitzende wiedergewählt. „Inklusion ist keine Zusatzleistung, kein Nice-To-Have, sondern Kernbestand einer demokratischen Gesellschaft“, erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbek Bas; im Zentrum stehe dabei immer die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Für Heike Heubach, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, ist Inklusion kein sozialpolitischer Kostenfaktor, sondern ein wichtiger Teil der Modernisierung unserer Gesellschaft. Die anstehende-Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zeige jedoch wieder einmal, dass wir auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit bei privaten Unternehmen nur mit kleinen Trippelschritten vorankommen, erklärte Heike Heubach, die am zweiten Tag Gast der Konferenz war.

Berlin (kobinet) Uwe Stegemann, der mit Persönlicher Assistenz lebt und das Persönliche Budget nutzt, befürchtet einen massiven Abbau der Selbstbestimmung behinderter Menschen durch eine Reform der Eingliederungshilfe und sieht dabei das Persönliche Budget bedroht, das ihm und vielen anderen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. „Kritiker warnen, dass solche Instrumente faktisch zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit führen könnten. (vgl. IJOS). Einige Analysen sehen die Gefahr einer Rückkehr zu stärkeren institutionellen Versorgungsstrukturen, in denen Menschen mit Behinderung weniger Einfluss auf ihre Unterstützungsform haben“, schreibt Uwe Stegemann in der Begründung für die von ihm gestartete Petition auf der Petitionsplattform change.org. Innerhalt kurzer Zeit unterstützen bereits fast 130.000 Menschen diese Petition.

Wien (kobinet) Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) feierte mit einem Festakt im Veranstaltungszentrum Catamaran des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien am 21. Mai 2026 sein 50-jähriges Bestehen als Dachorganisation von Menschen mit Behinderungen. Die Jubiläumsveranstaltung fand exakt 50 Jahre nach der ersten Generalversammlung der damaligen Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) statt, die seit 2017 den Namen Österreichischer Behindertenrat trägt. Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam gemacht, der ausführlich über das Jubiläum berichtet.

FRANKFURT (kobinet) Vom 27. bis 29. Mai öffnet die SigtCity, die größte Fachmesse für Blinden- und Sehbehinderten-Hilfsmittel, wieder ihre Tore im Kap Europa in Frankfurt. In diesem Jahr können Besucherinnen und Besucher die Messe erneut in einem hybriden Format vor Ort im Kongresshaus Kap Europa in Frankfurt am Main als auch digital über eine Plattform erleben. Auch „Blind sonar“, ein junges Münchner Startup im Bereich Blindenhilfsmittel wird vertreten sein. Blind Sonar stellt ein Stirnband vor, das Hindernisse auf Kopf- und Oberkörperhöhe über Vibrationen am Kopf rückmeldet. Viele interessante Angebote also zu denen bei blista die Einzelheiten  zu erfahren sind.