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Berlin (kobinet) Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, einem bundesweiten Zusammenschluss von Organisationen behinderter Menschen, die von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen selbst geführt, verwaltet und vertreten werden, hat sich an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD gewandt. In einer Mail an die Mitglieder der Fraktionsvorstände und der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales kritisiert Ottmar Miles-Paul den am 11. Februar 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes“, der erhebliche Nachteile bringt und eine völlig unzeitgemäße und unakzeptable Botschaft verbreitet. Er fordert vor allem die Streichung des in § 7 Absatz 3, Nummer 3 des Gesetzesentwurfs gewählte Formulierung der Bundesregierung. Demnach wird „Unternehmern, die der Öffentlichkeit Güter und Dienstleistungen“ anbieten, ein Freibrief zur Diskriminierung ausgestellt. Dort gelten nach der derzeitigen Formulierung nämlich „alle baulichen Veränderungen, sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“.

Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesregierung hat den ersten Zwischenbericht zum Aktionsplan Inklusion 2024-2027 veröffentlicht. Dieser dokumentiert zum Stichtag 01.09.2025 den Umsetzungsfortschritt der insgesamt 97 Maßnahmen zur Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Knapp die Hälfte der 97 Maßnahmen befindet sich aktuell in der Umsetzung, ein Viertel ist bereits umgesetzt und ein weiteres Viertel der Maßnahmen sind geplant bzw. (noch) nicht umgesetzt. Eine Maßnahme wird mangels Ressourcen nicht weiterverfolgt, heißt es vonseiten des niedersächsischen Sozialministeriums.

Köln (kobinet) Das Schauspiel Köln und der BühnenKunstSalon Köln starten ein neues, inklusives Format: NEXT STEP. Die Autor:innen. „Wir suchen junge Nachwuchs-Autor:innen und Menschen, die sich fürs professionelle Schreiben interessieren – und die mit unterschiedlichen Formen und Herkünften von Behinderung leben. Zusammen mit Dir möchten wir einen inklusiven writers-room eröffnen. In dieser Schreib-Werkstatt schreibst Du einen Theatertext, der am Schauspiel Köln uraufgeführt wird. Alleine oder zusammen mit anderen. Das Team des BühnenKunstSalons unterstützt und begleitet Dich dabei“, heißt es in der Ankündigung, auf die die Autorin Anke Glasmacher die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des von den Vereinten Nationen (UNAIDS) ausgerufenen Welttags gegen Diskriminierung am heutigen 1. März setzt der Landesverband Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) ein deutliches Zeichen gegen Stigmatisierung und für echte Teilhabe. Unter dem diesjährigen internationalen Motto „People first“ (Der Mensch zuerst) macht der Verband auf eklatante Mängel in bayerischen Schulmaterialien aufmerksam und fordert alle Betroffenen auf, Diskriminierungserfahrungen sichtbar zu machen.

STUTTGART (kobinet) Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren im Jahr 2023 in Baden-Württemberg insgesamt 625.000 Menschen pflegebedürftig. Rund 56 Prozent von ihnen wurden überwiegend von pflegenden Angehörigen versorgt. Dabei ist der Anteil an erwerbstätigen Frauen, welche die damit verbundene Pflegearbeit leisten, mehr als doppelt so groß gegenüber erwerbstätigen Männern. Anlässlich des Equal Care Day am 1. März fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg eine geschlechtergerechte Ausgestaltung der Familienpflegezeit sowie eine finanzielle und rechtliche Absicherung für berufstätige pflegende Angehörige. Analog zu Elternzeit und Elterngeld sei eine bezahlte Familienpflegezeit als staatliche Familienleistung einzuführen. Diese solle einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz sowie ein Familienpflegegeld in Höhe des Elterngeldes vorsehen. Dafür müsse das Familienpflegezeitgesetz novelliert und mit dem Pflegezeitgesetz zusammengeführt werden, so der Verband.

STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg wird ab dem Wintersemester 2026/2027 eine neue Vorabquote für das Medizinstudium eingeführt. Grundlage ist das neue Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz. Ziel ist es, mehr Ärztinnen und Ärzte für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu gewinnen und so die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern. Gesundheitsminister Manne Lucha betonte in diesem Zusammenhang in Stuttgart: „Mit der ÖGD-Vorabquote möchten wir engagierte Nachwuchskräfte gewinnen. So stellen wir sicher, dass auch in Zukunft ausreichend Fachärztinnen und Fachärzte in den Gesundheitsämtern tätig sind.“ Über die neue Vorabquote werden in den kommenden fünf Jahren jeweils zehn Medizinstudienplätze pro Jahr vergeben. Die Bewerbungsphase für das Wintersemester 2026/2027 startet voraussichtlich Anfang April 2026. Bewerben können sich Interessierte mit Hochschulzugangsberechtigung, die sich verpflichten, nach dem Studium eine Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen zu durchlaufen und danach mindestens zehn Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu arbeiten. Die Auswahl erfolgt unabhängig von der Abiturnote. Stattdessen stehen persönliche Eignung und Motivation im Mittelpunkt.

Berlin (kobinet) „Die Zeit zum Handeln ist JETZT“, so titelt Raul Krauthausen seine aktuelle Ausgabe seines wöchentlich erscheinenden Newsletters. Mit dieser Ansage bezieht sich Raul Krauthausen auf die derzeit anstehende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), mit der eigentlich vor allem mehr Barrierefreiheit bei Angeboten von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten erreicht werden sollte. Eigentlich, denn der nun zur Beratung im Bundestag anstehende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weitreichende Ausnahmen für Unternehmen bei der Schaffung von Barrierefreiheit und auch bei angemessenen Vorkehrungen vor. „Anlass zum Protest gibt uns auch weiterhin die BGG-Reform (Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen). Das Netzwerk Artikel 3 spricht sehr richtig von einem „Freibrief für Diskriminierung“, auch die Grünen üben deutliche Kritik an dem Entwurf. Die zentralen Argumente und was Ihr tun könnt, um diesen Freibrief im parlamentarischen Verfahren noch zu stoppen, hat René Schaar hier zusammengefasst“, schreibt Raul Krauthausen in seinem aktuellen Newsletter.

Hannover (kobinet) Während die Kostenträger der Eingliederungshilfe nicht müde werden, steigende Kosten und den bürokratischen Aufwand unter anderem auch bei der individuellen Bedarfsermittlung zu kritisieren, gibt es keine Anzeichen, dass zum Beispiel die Bedarfsermittlungsinstrumente der verschiedenen Träger vereinheitlicht werden. In Niedersachsen wurde nun ein überarbeitetes Bedarfsermittlungsinstrument vorgestellt. „Das Land Niedersachsen geht einen wichtigen Schritt für mehr Teilhabe und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen: Ab Februar 2026 wird die neue Version des Bedarfsermittlungsinstruments Niedersachsen, kurz B.E.Ni 4.0, landesweit bereitgestellt. Mit dieser Weiterentwicklung wird das Verfahren zur Ermittlung des individuellen Unterstützungsbedarfs und zur Planung passender Hilfen deutlich vereinfacht und übersichtlicher gestaltet. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, die neuen Bögen zunächst freiwillig zu nutzen.“ Darauf hat das niedersächsische Sozialministerium hingewiesen.

Hanau (kobinet) Am 23. Februar 2026 wurde von Rita Ebel, die in den Medien mit ihren 68 Jahren liebevoll „Lego-Oma“ genannt wird, und ihrem neun-köpfigen Team die 150ste Rampe aus Legobausteinen ausgeliefert. Rita Ebel, seit einem Unfall selbst Rollstuhlfahrerin, sowie Ehemann, Tochter und Enkelin bauen die Einzelstücke ehrenamtlich in einem Hanauer Ladengeschäft. Finanziert wird die ehrenamtliche Tätigkeit vor allem durch Sach- und Geldspenden. Die ausschließlich aus Legosteinen gebauten Rampen stehen in zahlreichen deutschen Städten, sowie in Frankreich, Italien und Spanien. Empfänger der Rampen, die oft besondere Motive haben, sind meist Geschäfte, Restaurants und Cafés, Kinder im Rollstuhl sind weitere Motive.

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor drohenden Leistungskürzungen bei der Eingliederungshilfe (EGH) für Menschen mit Behinderungen. In der aktuellen Debatte um angeblich „ausufernde“ Sozialausgaben wird – nicht zuletzt von Kanzler Merz selbst – erneut suggeriert, der Sozialstaat sei zu teuer. Dabei geraten zunehmend die steigenden Kosten der EGH ins Visier. Der SoVD stellt klar: Diese Argumentation greift zu kurz und ist gefährlich. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt in diesem Zusammenhang fest: „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zum Steinbruch der Haushaltspolitik werden. Teilhabe ist ein Grundrecht – und Grundrechte stehen nicht unter Haushaltsvorbehalt.“

München/Würzburg (kobinet) Der Landesverband Bayern der Gehörlosen hat weitere Details zum 10. Bayerischen Landestreffen bekannt gegeben, das unter der Schirmherrschaft des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder am 10. und 11. April 2026 in Würzburg stattfinden wird. Die Veranstaltung dient als zentrale Plattform für den Dialog zwischen der Gebärdensprachgemeinschaft, der BayerischenStaatsregierung und dem Bayerischen Landtag. Bereits 600 Tickets wurden verkauft. Die Frühbuchervorteile enden am 31. März 2026.

Marburg (kobinet) Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) übt deutliche Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform soll offiziell mehr Barrierefreiheit in Deutschland schaffen. Zahlreiche Verbände und Menschenrechtsorganisationen halten den Entwurf jedoch für unzureichend und in Teilen sogar für kontraproduktiv. Diese Einschätzung teilt auch der DVBS. „Der Gesetzentwurf verpasst eine dringend nötige Modernisierung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die vorgesehenen Regelungen für private Anbieter sind weitgehend zahnlos und schaffen in der Praxis kaum verbindliche Verpflichtungen für Barrierefreiheit“, erklärt Werner Wörder, 1. Vorsitzender des DVBS.

MÜNCHEN (kobinet) Die Donau‑Ries-Werkstätten GmbH am Stammsitz in Nördlingen wird erweitert und modernisiert. Dies unterstützt der Freistaat mit einer Förderung von bis zu rund 3,9 Millionen Euro. Neben einer Erweiterung der Förderstätte um zwölf Plätze können 222 Arbeitsplätze an zeitgemäße Standards angepasst und damit die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit Behinderung wesentlich verbessert werden. „Es freut mich sehr, dass wir dieses Projekt der Donau-Ries-Werkstätten GmbH mit insgesamt bis zu rund 3,9 Millionen Euro fördern können“, so Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf zu der anstehenden Investition in Nördlingen.

Berlin (kobinet) „In Krisenzeiten, in denen lebensrettende Ressourcen knapp werden können, spitzt sich die Frage nach einem diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu. Die Zuteilung überlebenswichtiger Maßnahmen ist eine bioethische Frage, die untrennbar mit fundamentalen verfassungs- und menschenrechtlichen Wertentscheidungen verbunden ist. Sie berührt die Kernbereiche der Menschenwürde und Gleichbehandlung. Im Kern geht es darum, nach welchen Kriterien in Situationen dramatischer Knappheit entschieden wird, wessen Leben gerettet wird. Für die Betroffenen geht es um die Frage des (Über-)Lebens. Diese Frage über Leben und Tod muss bundeseinheitlich beantwortet werden und sollte deshalb vorzugsweise durch den Bundesgesetzgeber geregelt werden. Von Bundesland zu Bundesland abweichende Regelungen sind bei dieser normativ-ethischen Grundsatzfrage nicht hinnehmbar.“ So heißt es in einer Presseinformation zum Thema Triage, die das Deutsche Institut für Menschenrechte heute am 25. Februar 2026 verbreitet hat und die die kobinet-nachrichten im Folgenden dokumentieren:

Wien / Bern (kobinet) In der Schweiz steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Am 8. März 2026 stimmt die Bevölkerung über die sogenannte Initiative: „200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)“ ab. Umgangssprachlich heißt sie: Halbierungsinitiative. Die Vorlage betrifft direkt die Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) – also jenes Unternehmens, das Radio-, Fernseh- und Onlineangebote im öffentlich-rechtlichen Auftrag für alle Sprachregionen in der Schweiz bereitstellt. Dass davon die Barrierefreiheit der öffentlich-rechtlichen Angebote und behinderte Menschen direkt betroffen sind, das macht Martin Ladstätter in seinem Kommentar für den österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS deutlich.

FRECHEN (kobinet) Im Anschluss an die Olympischen Spiele blickt blickt die Sportwelt auf die Paralympics in Italien, welche am 6. März in Verona eröffnet werden. Der Vorstandsvorsitzender des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), Idriss Gonschinska, hat sich mit dem Blick auf diese Paralympics in einem Interview zur Bedeutung von Barrierefreiheit und Teilhabe geäußert, die, so unterstreicht er in dem Zusammenhang, keine nette Geste, sondern ein Menschenrecht sind. Zudem äußert sich der 57-Jährige zur Bewerbung um Spiele in Deutschland – und zu den nachhaltigen Potenzialen, die insbesondere die Paralympics mitbringen. Im Folgenden geben wir dieses Interview in gering bearbeiteter Form wider.