Sozialverband warnt vor Kahlschlag bei der Eingliederungshilfe

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor drohenden Leistungskürzungen bei der Eingliederungshilfe (EGH) für Menschen mit Behinderungen. In der aktuellen Debatte um angeblich "ausufernde" Sozialausgaben wird – nicht zuletzt von Kanzler Merz selbst – erneut suggeriert, der Sozialstaat sei zu teuer. Dabei geraten zunehmend die steigenden Kosten der EGH ins Visier. Der SoVD stellt klar: Diese Argumentation greift zu kurz und ist gefährlich. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt in diesem Zusammenhang fest: "Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zum Steinbruch der Haushaltspolitik werden. Teilhabe ist ein Grundrecht – und Grundrechte stehen nicht unter Haushaltsvorbehalt."

Zwar sind die Ausgaben in der Eingliederungshilfe gestiegen, das liegt nach Einschätzung des Sozialverbandes allerdings vor allem an der gestiegenen Lebenserwartung von Menschen mit Behinderungen sowie an den massiven Preissteigerungen der vergangenen Jahre. Wer daraus jedoch den Schluss zieht, Leistungen zu kürzen, verkennt nach den Worten der SoVD-Vorstandsvorsitzenden den Kern der EGH und nimmt soziale Einschnitte bewusst in Kauf. „Hier geht es nicht um Luxus oder Sonderrechte. Es geht um elementare Teilhabe: um Bildung, um Wohnen, um Unterstützung im Alltag. Wer hier kürzt, greift das Recht auf gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe frontal an“, erklärt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Die Eingliederungshilfe ist kein freiwilliges Entgegenkommen des Staates, sondern Verpflichtung aus dem Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie sichert Millionen Menschen ein selbstbestimmtes Leben. Einschnitte würden diese Rechte substanziell aushöhlen. „Einsparpotenziale liegen nicht bei den Leistungsberechtigten, sondern im System selbst. Wer ernsthaft sparen will, muss die Verwaltungsverfahren vereinfachen, überbordende Bürokratie abbauen und komplizierte Doppelstrukturen abschaffen“, so Engelmeier.

Nach Insiderinformationen ist für den heutigen Donnerstag ein Spitzentreffen im Kanzleramt zu Einsparungen bei Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe angesetzt. Michaela Engelmeier warnt eindringlich davor, die Reformdebatte zur Sparrunde auf dem Rücken der Betroffenen zu machen. „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zum Steinbruch der Haushaltspolitik werden. Der SoVD wird jede Form von Leistungskürzungen entschieden bekämpfen. Teilhabe ist ein Grundrecht – und Grundrechte stehen nicht unter Haushaltsvorbehalt.“