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Genf (kobinet) Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf haben sich auf dem Place des Nations seit heute Morgen, am 28. August 2023, Eltern aus mehreren Bundesländern zusammengefunden, um gegen die Verschleppung der inklusiven Bildung in Deutschland zu protestieren. „Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf Inklusion. Eltern forden Inklusion JETZT! ENDLICH“ steht auf dem Transparent hinter dem sich die Demonstrant*innen versammelt haben. Um 15:00 Uhr beginnt im UNO-Gebäude die Staatenprüfung für Deutschland.

Genf (kobinet) In einem Live-Ticker berichten die kobinet-nachrichten über die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese findet am 29. und 30 August 2023 vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf statt. Die Staatenprüfung wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1aee33qdr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1athepunl im Livestream übertragen. Lesen Sie also die aktuellen Nachrichten über die Staatenprüfung im kobinet-Live-Ticker:

Hannover (kobinet) Heute, am 29. August, und am 30. August 2023 überprüfen die Vereinten Nationen die Umsetzung ihrer Behindertenrechtskonvention in Deutschland auch im Hinblick auf das Thema Bildung. Vorabberichte – unter anderem von der deutschen Monitoring-Stelle – kritisieren die immer noch fehlenden Maßnahmen und die vorherrschende Stagnation bei der gleichberechtigten Teilhabe von Kindern mit Behinderung. Das kann der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen nur bestätigen: Aus Sicht des Verbands werde in Niedersachsen noch immer zu wenig für die schulische Inklusion getan, so dass die Umsetzung inklusiver Bildung beschämend langsam vorankomme.

Wien (kobinet) Martin Ladstätter von BIZEPS Wien hat sich zum kobinet-Artikel „Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen“ auf https://kobinet-nachrichten.org/2023/08/25/novellierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-diskriminiert-menschen-mit-behinderungen/ zu Wort gemeldet: „Wir hatten vor rund 10 Jahren in Österreich ein ähnliches Problem. Unser Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dies nicht dem Verfassungsgrundsatz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ widerspricht.“ Die Entscheidung fiel zugunsten der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen aus.

Bonn (kobinet) „Per Smartphone neue Schuhe bestellen oder eine Reise buchen – für viele Internetnutzer*innen ist das ganz einfach. Doch für Menschen mit Behinderung gibt es noch viele Barrieren beim Online-Shopping. Gemeinsam mit Google haben wir 78 Webseiten auf Barrierefreiheit untersucht. Das Ergebnis lässt zu Wünschen übrig“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.

Köln (kobinet) Vom 15. bis zum 17. September 2023 wird die DFB-Stiftung Sepp Herberger gemeinsam mit der Sportstadt Köln, dem Fußball-Verband Mittelrhein, dem 1. FC Köln und weiteren Kooperationspartnern erneut die „Fußball-Inklusionstage“ auf dem Roncalliplatz in Köln ausrichten. „Nach dem Motto ‚Mit Fußball in die Mitte der Gesellschaft‘ wird die bunte Vielfalt des Handicap-Fußballs einer breiten Öffentlichkeit demonstriert. Zahlreichen Fußballerinnen und Fußballern mit und ohne Behinderung aus der gesamten Bundesrepublik wird die Teilnahme an einem besonderen Sportangebot, das für unvergessliche Momente sorgt, ermöglicht“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Genf (kobinet) Wer sich dafür interessiert, welche Fragen die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen der deutschen Delegation der Bundes- und Länderregierungen stellt und welche Antworten die deutschen Vertreter*innen dazu parat haben, all die können die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 im Livestream verfolgen. Der konstruktive Dialog, wie das Anhörungsverfahren offiziell heißt, wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfinden und im Livestream im Internet übertragen.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) In Hessen leben rund 300.000 Frauen mit Behinderungen. Ihre Lebensbedingungen und Chancen zu verbessern, das ist das Ziel des Hessischen Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung (HKFB), das in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert. Als bundesweit erste hauptamtlich tätige Organisation der Frauen mit Behinderung startete es im Jahr 1993 zunächst als Modellprojekt, inzwischen erhält es eine Regelfinanzierung, federführend durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Seit dem Jahr 2015 ist der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen Träger des HKFB.

Kleve (kobinet) Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen, braucht zuweilen Zeit und Geduld. Dass sich das Engagement gerade auch behinderter Menschen in der Kommunalpolitik lohnt, diese Erfahrung macht Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt, in Kleve immer wieder. Daher weist er die kobinet-nachrichten auf einen Erfolg in Sachen Barrierefreiheit für die Grüne Fraktion und natürlich auch für Kleve hin. „Einer der ersten Ratsbeschlüsse, die in der aktuellen Ratsperiode auf Antrag der grünen Ratsfaktion gefasst wurden, steht nach fast drei Jahren kurz vor der Umsetzung: Endlich bekommt der Klever Bahnhof eine barrierefreie öffentlichen Toilette“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Grünen in Kleve.

BERLIN (kobinet) Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung hat eine deutliche Mehrheit für eine Vollversicherung in der Pflege von 81 Prozent ergeben. Dieses Resultat zeigte sich sowohl unter den Anhängern der SPD, der Grünen, und auch der CDU sowie der FDP. Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) verweist darauf, dass Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe teils erhebliche Zahlungsrückstände der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu verkraften haben. Die offenen Forderungen können sich nach Angaben des VDBA für Unternehmen auf bis zu sechsstellige Beträge summieren. Das Verwaltungsversagen vieler Sozialämter, so der VDBA ist ein wesentlicher Faktor für das Insolvenzrisiko in der Branche

Berlin (kobinet) Am 23. August 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren, zeigt sich das Bündnis überzeugt. „Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose? – Der Kabinettsbeschluss zur Staatsangehörigkeitsreform enttäuscht durch Scheinbeteiligung der Zivilgesellschaft und geplante Verschärfungen“, so die Kritik des Bündnisses.

Bremen (kobinet) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen begrüßt einen Beschluss des Berliner Senats vom 8. August 2023, wonach Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung oder einer sogenannten Gleichstellung durch die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ohne vorhandene Stelle und ohne freie Mittel beschäftigt werden können. Aufgrund der sinkenden Beschäftigungszahlen von Menschen mit Behinderung im Lande Bremen fordert die Gesamtschwerbehindertenvertretung daher die Übernahme des Berliner Senatsbeschlusses für den bremischen öffentlichen Dienst.

Genf / Wien (kobinet) Kurz nach 13:00 Uhr wurde der konstruktive Dialog zur Staatenprüfung Österreichs, der am 22. und 23. August 2023 im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geführt wurde, von deren stellvertretenden Vorsitzenden für beendet erklärt. Über sechst Sunden lang konnten die Ausschussmitglieder Fragen zur Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention an die österreichische Regierung richten und diese mussten darauf Antworten finden. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hat diesen Dialog zur Staatenprüfung im Live-Ticker begleitet, so dass nun eine gute Dokumentation des Sitzungsverlaufs vorliegt.