kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet) Bei der größte Repräsentativbefragung zu Benachteiligung zeigen die Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) umfassend, wie verbreitet Diskriminierung in Deutschland ist. Besonders von Diskriminierung betroffen sind demnach Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Muslime, Frauen und Menschen mit Behinderungen. Mit dem blick auf die Zahlen schlägt die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman Alarm und stellt fest: „Dieses Ausmaß an Diskriminierung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland berichten bei dieser Umfrage davon, in den letzten zwölf Monaten Diskriminierung erfahren zu haben. Auf die erwachsene Bevölkerung umgerechnet entspricht das rund neun Millionen Menschen.

HANNOVER (kobinet) Eine Analyse des Online-Portals „ImmoScout24“ zeigt deutlich, dass der Bedarf an barrierefreien Wohnungen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist. Gleichzeitig ist das Angebot zu gering. Hinzu kommt, dass entsprechender Wohnraum sehr teuer ist. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht auch in Niedersachsen eine Zuspitzung der Lage und fordert von der Landesregierung schnelles Handeln, um die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Wenn es um barrierefreie Wohnungen geht, ist die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage enorm: Laut „ImmoScout24“ suchen 75 Prozent mehr Menschen barrierefreien Wohnraum als noch vor zehn Jahren. Derzeit leben bundesweit in etwa drei Millionen Haushalten Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung. Obwohl Prognosen davon ausgehen, dass diese Zahl künftig weiter steigt, sind momentan nur rund 560.000 barrierefreie Wohnungen auf dem Markt.

Berlin (kobinet) „Unter der Leitung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) begleitet der Deutsche Behindertenrat auch im Jahr 2026 aktiv politische Themen und Entwicklungen. Mit dem Gedenken am 27. Januar setzte der DBR ein klares Zeichen für Erinnerung, Verantwortung und eine Politik, die Teilhabe sowie Selbstbestimmung als unveräußerliche Menschenrechte verteidigt. Erinnerung bedeutet Haltung zeigen – und politisch handeln“, heißt es u.a. im Vorwort der aktuellen Ausgabe des Newsletter des Deutschen Behindertenrat. „Ein gesellschaftlicher Rechtsruck, der Ausgrenzung normalisiert, gefährdet uns alle – besonders diejenigen, die besonderen Schutz benötigen“, betonte Michaela Engelmeier, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats.

Freiburg / Berlin (kobinet) Die aktuellen Vorschläge der Sozialstaatskommission sowie die Beratungen vom 26. Februar 2026 im Kanzleramt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu Einsparungen in der Eingliederungshilfe werden von mehreren Verbänden als ungeeignet bewertet, eine zukunftssichere und verlässliche Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Stattdessen brauche es die klare Anerkennung bestehender Tarifbindungen und eine auskömmliche, verlässliche Refinanzierung der Leistungen, fordern der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD), die Caritas-Dienstgeber, der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) und die Diakonie Deutschland. Voraussetzung dafür sei eine verlässliche Refinanzierung der Tarifentgelte. Überlegungen, die diese Grundsätze infrage stellen, erteilen sie eine klare Absage.

STUTTGART (kobinet) Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist entschieden. Jetzt kommt es aus Sicht des Landeswohlfahrtsverbandes seitens der politischen Entscheidungsträger darauf an, Verantwortung für Baden-Württemberg zu übernehmen – für eine starke soziale Daseinsvorsorge, verlässliche Pflege- und Gesundheitsstrukturen, bezahlbaren Wohnraum und echte Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. „Ein starker Sozialstaat ist entscheidend für das Vertrauen in unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ stellt Ulf Hartmann, der Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg in diesem Zusammenhang fest und schlussfolgert: „Soziale Sicherheit ist kein Wahlversprechen, sie ist ein Auftrag. Als Sozialverband werden wir die neue Landesregierung als starker Partner konstruktiv begleiten. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er braucht Investitionen in soziale Arbeit, Teilhabe und Bildung. Unsere Botschaft bleibt klar: Vielfalt und soziale Gerechtigkeit sind die Grundlage für eine lebendige Demokratie – dafür setzen wir uns ein.“

Lenggries (kobinet) Nicht nur bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg herrschte bis weit in die Nacht hinein Spannung pur. Auch in Bayern zitterten und zittern viele dem endgültigen Ergebnis der dort stattgefundenen Kommunalwahlen entgegen, die am 8. März 2026 in Bayern anstand. Während wegen des Wahlsystems mit der Möglichkeit Stimmen auf mehrere Kandidat*innen zu verteilen viele Ergebnisse wohl erst am Montag oder gar am Dienstag vorliegen, konnte Markus Ertl aus Lenggries nach Mitternacht auf seine Wiederwahl in den Gemeinderat von Lenggries anstoßen. Der blinde Sprecher für Barrierefreiheit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) schaffte trotz schlechter Ausgangsbedingungen mit Listenplatz 14 auf der Liste der Freien Wähler den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Dank vieler persönlicher Stimmen für ihn schaffte er es fünf Plätze in der Liste nach oben zu kommen und zieht auf dem 9. Platz bei einem guten Wahlergebnis der Freien Wähler mit 45,0 Prozent wieder in den Gemeinderat von Lenggries ein. Weitere behinderte Kandidat*innen in Bayern warten noch mit Spannung auf die Ergebnisse, so auch Ina Fischer in Erlangen und Irmgard Badura in Nürnberg.

Berlin (kobinet) Am 6. März 2026 hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) verabschiedet. Mit ihm werden zentrale Punkte der bereits beschlossenen Krankenhausreform nachjustiert, insbesondere die Finanzierung des Transformationsfonds. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die Änderung: „Endlich ein Durchbruch! Die neue Finanzierung aus Steuergeldern schützt die Beitragszahler und macht den Umbau zukunftssicher. Ein Sieg für ein solides Gesundheitssystem und ein großer Erfolg für den VdK.“ Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kosten von 50 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhauslandschaft jeweils zur Hälfte von den Bundesländern und aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Der VdK hatte diese Finanzierung von Beginn an kritisiert und ist dagegen mit VdK-Mitgliedern bundesweit vor die Sozialgerichte gezogen. Der Verband argumentierte, dass Sozialversicherungsbeiträge zweckgebunden seien und daher nicht für gesamtgesellschaftliche Strukturreformen eingesetzt werden dürften.

Berlin (kobinet) Heute, am 8. März, dem Internationalen Frauentag, erinnern weltweit Millionen Menschen an den langen Kampf für Gleichberechtigung und bessere Arbeitsbedingungen von Frauen. Gerade vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Debatte über Einschränkungen des Rechts auf Teilzeit nach Ansicht der VdK-Präsidentin Verena Bentele wie ein Rückschritt. Sie kritisiert den Vorwurf der „Lifestyle-Teilzeit“ als realitätsfern und respektlos. Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz fordert zum Internationalen Frauentag eine Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen mit Beeinträchtigungen. Denn der alte Wahlspruch der Frauenbewegung „Ob Kinder oder keine, entscheide ich alleine!“ gelte für sie sehr häufig nicht, weil gesellschaftliche Strukturen dies oft verhindern.

Wien (kobinet) „Frauen* mit Behinderungen sind aufgrund mehrfacher Diskriminierungen und struktureller Benachteiligungen besonders gefährdet, ökonomische Gewalt zu erleben. Ökonomische Gewalt zeigt sich in einer fremdbestimmten Kontrolle über die finanziellen Mittel, indem verhindert wird, dass Frauen* mit Behinderungen wirtschaftlich selbstständig sind, dass sie oft kein existenzsicherndes Einkommen haben, sie finanziell abhängig gehalten oder in unbezahlte Care-Arbeit gedrängt werden.“ So heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS, der anlässlich des Internationalen Frauentages, der am 8. März begangen wird, einige Berichte zur Situation behinderter Frauen veröffentlicht hat.

Berlin (kobinet) „Stoppt Ableismus“, so lautet der Titel einer Online-Lesung mit Karina Sturm und Anne Gersdorff, die vom Projekt JOBinklusive der Sozialhelden am 11. März 2026 von 10:00 bis 11:30 Uhr durchgeführt und am 12. März 2026 von 17:00 bis 18:30 Uhr wiederholt wird.

FRECHEN (kobinet) Vierte Paralympics, zehnte Medaille – Monoskifahrerin Anna-Lena Forster hat zum Auftakt der Winterspiele in Cortina d’Ampezzo direkt abgeliefert: In der Abfahrt auf der Tofana raste sie am Samstagmorgen mit einem hauchdünnen Vorsprung zu ihrem fünften Paralympics-Sieg. Für das Team Deutschland Paralympics war es bei der ersten Chance auf Edelmetall gleich die erste Goldmedaille. Anja Wicker hat im ersten Rennen der Para Ski nordisch-Wettkämpfe bei den Paralympics 2026 in Tesero (Val di Fiemme) die erste Medaille gewonnen – nur wenige Minuten, nachdem Monoskifahrerin Anna-Lena Forster in Cortina über Gold jubelte. Die 34-Jährige vom MTV Stuttgart beendete das Rennen über 7,5 Kilometer bei den Frauen in der sitzenden Konkurrenz hinter den beiden US-Amerikanerinnen Oksana Masters und Kendall Gretsch. Für Wicker ist es die vierte paralympische Medaille nach Gold und Silber in Sotschi 2014 sowie Bronze in Peking 2022.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ruft behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten auf, bei den in den nächsten Wochen anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz ihr Wahlrecht zu nutzen und damit diejenigen zu stärken, die für Menschenrechte, Demokratie, Teilhabe, Barrierefreiheit und echte Inklusion eintreten. Die zum Teil unsäglichen Diskussionen um die Eingliederungshilfe und vor allem der miserable Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) machten deutlich, wie wichtig es ist, dass sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten verstärkt in die Politik einmischen. Das Wahlrecht sei dabei ein wichtiges Instrument, um deutlich zu machen, was die Bürger*innen wollen. Am 8. März 2026 fallen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und den Grünen abzeichnet, aber auch bei den Kommunalwahlen in Bayern, erste wichtige Entscheidungen im Wahljahr 2026.

Bonn (kobinet) PEER4U ist ein Online-Beratungsangebot für junge Angehörige von Menschen mit psychischen Problemen. Alle BeraterInnen, dessen Arbeit durch eine Supervisorin begleitet wird, sind selbst Angehörige von Menschen mit psychischen Problemen. Sechs weitere Peer-BeraterInnen haben die professionelle Schulung durchlaufen. Durch ihr Engagement tragen sie zur Erweiterung des Beratungsangebotes bei. Die Beratung kann via E-Mail oder Chat erfolgen. Beraten wird ausschließlich von Menschen und nicht mittels Hilfe von künstlicher Intelligenz, heißt es auf der Webseite des Projekts: https://www.portal-junge-selbsthilfe.de/online-angebote/chatberatung-peer-for-you/#content.

BERLIN (kobinet) Wenn am Freitag in Verona die paralympischen Winterspiele, leider ohne olympischen Frieden in der Welt, eröffnet werden, freut sich auch der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sehr auf diese Spiele. Zugleich hofft er, dass sie die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, welche die Sportlerinnen und Sportler mit ihren Höchstleistungen verdienen. Dazu stellt Sören Pellmann fest4: „Die Paralympischen Spiele sind ein Beispiel dafür, wie Inklusion und Teilhabe funktionieren können.“

Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Frauentags, der am 8. März begangen wird, fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz eine Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen mit Beeinträchtigungen. Denn der alte Wahlspruch der Frauenbewegung „Ob Kinder oder keine, entscheide ich alleine!“ gilt für sie sehr häufig nicht, weil gesellschaftliche Strukturen dies oft verhindern. Zum Internationalen Frauentag fordern Frauen und ihre Verbündeten Gleichberechtigung auf allen Ebenen. „Zwar sichern uns internationale Menschenrechtsabkommen und die deutsche Verfassung eine Gleichberechtigung der Geschlechter zu. De facto beobachten wir jedoch weltweit einen Backlash, indem Frauen- und Diversitymaßnahmen verstärkt zurückgenommen oder in Frage gestellt werden“, erklärte Beatrice Gómez, Referentin beim Verein Weibernetz.

Berlin (kobinet) Die angekündigte Rentenerhöhung um 4,24 Prozent kann sich nach Ansicht des VdK sehen lassen. „Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und nach einer langen Phase realer Kaufkraftverluste ist es für viele Rentnerinnen und Rentner entscheidend, dass die Renten wieder der Lohnentwicklung folgen. Das aktuell nur bis 2031 festgeschriebene Mindestrentenniveau von 48 Prozent zeigt seine Wirkung. Nur mit diesem klaren und gesetzlich fixierten Leistungsziel schaffen wir es, dass die Renten nicht von steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und Krankenkassenbeiträgen aufgefressen werden. Umso wichtiger ist es, dass die Rentenkommission der Bundesregierung tragfähige Vorschläge vorlegt, wie das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus dauerhaft stabilisiert werden kann.“ Dies teilte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele mit.

Berlin (kobinet) Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 hat eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD angeschrieben und deutlich gemacht, dass es keine Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geben darf, durch die behinderte Menschen benachteiligt werden. Und dabei hat sie den Abgeordneten vor allem erklärt, was es mit den „angemessenen Vorkehrungen“ auf sich hat und warum der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf für die BGG Reform in dieser Form keinen Sinn macht. Denn Ausnahmeregelungen und Überforderungsregelungen seien bereits inhärenter Bestandteil des Konzepts der „angemessenen Vorkehrungen“, so dass die im Gesetzentwurf zusätzlich und pauschal formulierten umfassenden Ausnahmen für Unternehmen kontraproduktiv seien und gestrichen werden müssten.